AGKompakt 7/2012, Abtrennung einer Kindschaftssache aus ... / 2 II. Die Entscheidung

Das Gericht hat dem Anwalt gesonderte Gebühren für das abgetrennte Verfahren Sorgerecht zugesprochen und zwar aus dem Wert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 FamGKG). Es hat allerdings hiervon die bereits aus dem Gegenstand des Sorgerechts im Scheidungsverbundverfahren verdienten Gebühren in Abzug gebracht.

Abgetrennte Folgesache verbleibt grundsätzlich im Verbund

Wird eine Folgesache aus dem Verbund abgetrennt, so bleibt sie grundsätzlich Folgesache (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG). Der Verbund bleibt bestehen, sodass der Anwalt nach § 16 Nr. 4 RVG auch nur einmal seine Gebühren aus dem Gesamtwert (§ 44 Abs. 1 FamGKG) abrechnen kann.

Abgetrennte Kindschaftssache wird zum selbstständigen Verfahren

Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn die Folgesache ausnahmsweise zur selbstständigen Familiensache wird. Das ist abgesehen von den abgetrennten Verfahren zum Versorgungsausgleich nach altem Recht (Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG) lediglich vorgesehen bei Abtrennung einer Kindschaftssache (§ 137 Abs. 5 S. 2 i.V.m. Abs. 3 FamFG). Diese wird mit ihrer Abtrennung zur selbstständigen Familiensache und ist nicht mehr Folgesache.

Gebühren entstehen gesondert

In diesem Fall entsteht also eine zweite Angelegenheit, in der der Anwalt seine Gebühren gesondert berechnen kann.

Verfahrenswert ändert sich

Dabei ist zu beachten, dass sich der Verfahrenswert ändert. Für die Kindschaftssache gilt jetzt nicht mehr der Wert des § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG (20 % der Ehesache), sondern der des § 45 FamGKG (Regelwert 3.000,00 EUR).

Folgesache und abgetrenntes Verfahren sind eine Angelegenheit

Zu berücksichtigen ist ferner die Vorschrift des § 21 Abs. 3 RVG. Die Kindschaftssache als Folgesache im Verbund und die isolierte selbstständige Kindschaftssache sind dieselbe Angelegenheit. Das bedeutet, dass der Anwalt seine Gebühren aus dem Wert der Kindschaftssache nur einmal abrechnen kann.

Bereits im Verbund abgerechnete Beträge sind anzurechnen

Hatte der Anwalt – wie hier – seine Gebühren im Verbundverfahren bereits vollständig abgerechnet, muss er sich den Mehrbetrag, der sich aus dem Wert der Kindschaftssache ergibt, "anrechnen" lassen. Es handelt sich allerdings nicht um eine Anrechnung i.S.d. § 15a RVG, sondern lediglich um eine Verrechnung bereits empfangener Vergütung. Es muss dann also in einem Zwischenschritt ermittelt werden, welche Mehrvergütung dem Anwalt aus der Kindschaftssache im Verbund entstanden ist. Diese Mehrvergütung wird dann im nachfolgenden isolierten Verfahren in Abzug gebracht.