AGkompakt 7/2014, Abrechnung von Reisekosten in Übergangsfällen

Übergangsvorschrift gilt auch für Auslagen

Die Vorschrift des § 60 RVG gilt auch für Auslagen des Rechtsanwalts (OLG Koblenz JurBüro 1989, 208; OLG Schleswig SchlHA 1989, 80; VG Braunschweig JurBüro 1989, 806). Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 RVG sind unter dem Begriff "Vergütung" sowohl die Gebühren als auch die Auslagen zu verstehen.

Maßgebend ist daher auch hier immer das Datum des Auftrags zur jeweiligen Angelegenheit. Es kommt nicht darauf an, wann die Auslagen entstanden sind.

Datum der Reise ist unerheblich

Die Vorschrift des § 60 RVG gilt damit auch für Reisekosten. Maßgebend ist das Datum der Auftragserteilung, nicht der Tag, an dem die Reise durchgeführt worden ist.

Höhere Tages- und Abwesenheitsgelder

Die Bedeutung des anzuwendenden Rechts ist allerdings gering, da sich an den Kosten für die Benutzung des eigenen PKW nicht geändert hat (obwohl dies dringend geboten gewesen wäre). Geändert hat sich nur die Höhe der Tages- und Abwesenheitsgelder Gegenüber dem bisherigen Recht ergeben sich damit folgende Veränderungen:

Praxis-Beispiel

Tages- und Abwesenheitsgelder	bisherige Beträge		neue Beträge
	Inland	Ausland	Inland	Ausland
bis zu 4 Stunden	20,00 EUR	bis 30,00 EUR	25,00 EUR	bis 37,50 EUR
4 bis 8 Stunden	35,00 EUR	bis 52,50 EUR	40,00 EUR	bis 60,00 EUR
über 8 Stunden	60,00 EUR	bis 90,00 EUR	70,00 EUR	bis 105,00 EUR

Die Höhe der abzurechnenden Tages- und Abwesenheitsgelder richtet sich damit nach dem Tag der Auftragserteilung.

Beispiel 1

Der Anwalt ist im Mai 2013 beauftragt worden, Klage zu erheben. Im September 2013 hat der auswärtige Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden.

Da der Auftrag vor dem 1.8.2013 erteilt worden war, richtet sich die Vergütung gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nach altem Recht, sodass sich auch die Reisekosten nach altem Recht berechnen.

Beispiel 2

Wie vorangegangenes Beispiel; jedoch ist der Anwalt erst im August 2013 beauftragt worden.

Da der Auftrag nach dem 31.7.2013 erteilt worden war, gilt jetzt neues Recht.

Aufteilung bei mehreren Terminen

Unternimmt der Anwalt eine Geschäftsreise, bei der er Termine in verschiedenen Angelegenheiten wahrnimmt, die zum Teil nach altem Recht, zum Teil nach neuem Recht zu beurteilen sind, so ist auch hier zu differenzieren und nach Vorbem. 7 Abs. 3 VV getrennt nach der jeweiligen Quote und Höhe abzurechnen (zur Berechnung bei Reisen in mehreren Angelegenheiten siehe AnwK-RVG/N. Schneider, Vorbem. 7 VV Rn 44).

Beispiel 3

Der Anwalt hat seine Kanzlei in Köln. Für Mandant A ist er im März 2014 zum LG Bonn gefahren, anschließend für Mandant B zum LG Koblenz. Das LG Bonn liegt 30 km von der Kanzlei entfernt, das LG Koblenz 120 km, die Entfernung zwischen LG Bonn und LG Koblenz beträgt 100 km. Das Mandat des A ist bereits im April 2013 erteilt worden, das Mandat B dagegen erst im September 2013.

Die Fahrtkosten im Mandat A richten sich nach altem Recht, während für das Mandat B bereits neues Recht gilt. Ausgehend hiervon ist nach Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV anteilig zu verteilen:

I. Mandat A

Für Mandant A alleine hätte der Anwalt nach neuem Recht abrechnen können:

Fahrtkosten, Nr. 7003 VV (2 x 30 km x 0,30 EUR/km)	18,00 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld bis 4 Stunden, Nr. 7005 Nr. 1 VV a.F.	20,00 EUR
Gesamt	38,00 EUR

II. Mandat B

Für Mandant B alleine hätte der Anwalt nach neuem Recht abrechnen können:

Fahrtkosten, Nr. 7003 VV (2 x 120 km x 0,30 EUR/km)	72,00 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV a.F.	40,00 EUR
Gesamt	112,00 EUR

III. Summe der fiktiven Einzelreisekosten

Die Summe der fiktiven Einzelreisekosten beträgt

150,00 EUR

IV. Tatsächliche Reisekosten

Die tatsächlichen Reisekosten berechnen sich nach neuem Recht:

Fahrtkosten, Nr. 7003 VV ([30 + 100 + 120 km] x 0,30 EUR/km)	75,00 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld 4 bis 8 Stunden, Nr. 7005 Nr. 2 VV n.F.	40,00 EUR
Gesamt	115,00 EUR

V. Einzelberechnung

Daraus ergibt sich jetzt folgende Einzelberechnung:

Mandant A hat zu zahlen: 38,00 EUR x 115,00 EUR/150,00 EUR	29,13 EUR
Mandant B hat zu zahlen: 112,00 EUR x 115,00 EUR/150,00 EUR	85,87 EUR
Gesamt	115,00 EUR

AGKompakt 7/2014, S. 78 - 79