Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 7 / III. Unterschiedliches Gebührenrecht

Rz. 56

Richtet sich die Vergütung für eine gemeinsame Geschäftsreise teils nach neuem Gebührenrecht (RVG) und teils nach altem Recht (BRAGO), so ist die Berechnung der Anteile nach dem jeweils gültigen Recht zu ermitteln. Zur Abrechnung siehe die 7. Aufl. (dort VV Vorb. 7 Rn 51).

Rz. 57

Richtet sich die Vergütung für eine gemeinsame Geschäftsreise teils nach neuen Beträgen des RVG und teils nach den alten Beträgen (§ 60), so ist ebenfalls die Berechnung der Anteile nach dem jeweils gültigen Recht zu ermitteln.

Beispiel: Wie Beispiel 1 (siehe Rdn 52), jedoch hatte Mandant B den Auftrag schon vor dem 1.1.2021 erteilt.

a) Abrechnung für Mandant A

(1) Tatsächliche erstattungsfähige Gesamtreisekosten nach neuem Recht

Fahrtkosten, VV 7003 ([30 + 100 + 120 km] x 0,42 EUR/km)	105,00 EUR
Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, VV 7005 Nr. 2	50,00 EUR
Gesamt	155,00 EUR

(2) Fiktive Einzelreisekosten nach neuem Recht

Mandant A:

Fahrtkosten, VV 7003 (2 x 30 km x 0,42 EUR/km)	25,20 EUR
Abwesenheitspauschale bis 4 Stunden, VV 7005 Nr. 1	25,00 EUR
Gesamt	50,20 EUR

Mandant B:

Fahrtkosten, VV 7003 (2 x 120 km x 0,42 EUR/km)	100,80 EUR
Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, VV 7005 Nr. 2	50,00 EUR
Gesamt	150,80 EUR
(3) Summe der fiktiven Einzelreisekosten nach neuem Recht	201,00 EUR

(4) Einzelberechnung

Mandant A hat zu zahlen: 50,20 EUR x 155,00 EUR ./. 201,00 EUR	38,71 EUR
(Mandant B hätte nach neuem Recht zu zahlen: 150,80 EUR x 155,00 EUR ./. 201,00 EUR)	116,29 EUR
Gesamt	155,00 EUR

b) Abrechnung für Mandant B

(1) Tatsächliche erstattungsfähige Gesamtreisekosten nach altem Recht

Fahrtkosten, VV 7003 ([30 + 100 + 120 km] x 0,30 EUR/km)	75,00 EUR
Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, VV 7005 Nr. 2	40,00 EUR
Gesamt	115,00 EUR

(2) Fiktive Einzelreisekosten nach altem Recht

Mandant A:

Fahrtkosten, VV 7003 (2 x 30 km x 0,30 EUR/km)	18,00 EUR
Abwesenheitspauschale bis 4 Stunden, VV 7005 Nr. 1	20,00 EUR
Gesamt	38,00 EUR

Mandant B:

Fahrtkosten, VV 7003 (2 x 120 km x 0,30 EUR/km)	100,80 EUR
Abwesenheitspauschale 4 bis 8 Stunden, VV 7005 Nr. 2	40,00 EUR
Gesamt	140,80 EUR
(3) Summe der fiktiven Einzelreisekosten nach altem Recht	178,80 EUR

(4) Einzelberechnung

Mandant B hat zu zahlen: 140,80 EUR x 115,00 EUR ./. 178,80 EUR	90,56 EUR
(Mandant A hätte nach altem Recht zu zahlen: 38,00 EUR x 115,00 EUR ./. 178,80 EUR)	24,44 EUR
Gesamt	115,00 EUR

c) Ergebnis

Mandant A hat zu zahlen:	38,71 EUR
Mandant B hat zu zahlen:	90,56 EUR
Gesamt	129,27 EUR

Aufgrund dessen, dass die Reisekosten von A nach neuem Recht und von B nach altem Recht zu zahlen sind, liegt das Gesamtergebnis damit zwischen den Gesamtkosten nach neuem Recht einerseits (155,00 EUR) und nach altem Recht andererseits (115,00 EUR).