AGKompakt 8/2012, Abrechnung von Hebegebühren

Wickelt der Anwalt Zahlungen über sein Konto ab oder leitet er Wertpapiere oder Kostbarkeiten weiter, so kann er hierfür Hebegebühren nach Nr. 1009 VV berechnen.

Hebegebühren nur von Aus- oder Rückzahlungen

Zu beachten ist, dass der Anwalt die Hebegebühren nur von Aus- oder Zurückzahlungen bzw. Ablieferungen und Rücklieferungen berechnen kann, nicht auch von Zahlungseingängen oder für die Entgegennahme von Wertpapieren oder Kostbarkeiten.

Unbare Zahlungen, also z.B. Überweisungen, Scheckübergabe oder -übersendung, stehen der Barauszahlung gleich.

Höhe der Hebegebühren

Die Höhe der Hebegebühren errechnet sich nach Nr. 1009 Nr. 1 bis 3 VV wie folgt: Bei Aus- oder Rückzahlungen erhält der Anwalt:

Beispiel

bis einschließlich 2.500,00 EUR (Nr. 1009 Nr. 1VV )	1 %
aus dem Mehrbetrag bis einschließlich 10.000,00 EUR (Nr. 1009 Nr. 2 VV) und	0,5 %
aus dem Mehrbetrag über 10.000,00 EUR (Nr. 1009 Nr. 3 VV)	0,25 %

Berechnungsformeln

Die Hebegebühren lassen sich je nach Höhe mit folgenden Formeln berechnen:

1. Beträge oder Werte bis einschließlich 2.500,00 EUR

	Betrag x 1 %
oder
	Betrag
	100

2. Beträge oder Werte von 2.500,01 EUR bis einschließlich 10.000,00 EUR

	(Betrag – 2.500,00 EUR) x 0,5 % + 25,00 EUR
oder
	Betrag – 2.500 EUR	+ 25,00 EUR
	200

3. Beträge oder Werte über 10.000,00 EUR

	(Betrag – 10.000,00 EUR) x 0,25 % + 62,50 EUR
oder
	Betrag – 10.000 EUR	+ 62,50 EUR
	400

Mindestgebühr 1,00 EUR

Die Mindestgebühr beträgt 1,00 EUR. Ab 0,5 Cent wird aufgerundet, darunter wird abgerundet (§ 2 Abs. 2 S. 2 RVG).

Geldbetrag ist maßgebend

Der Gegenstandswert richtet sich auch hier nach den §§ 22 ff. RVG. Maßgebend ist im Falle einer Geldzahlung der ausgezahlte Betrag.

Zinsen und Kosten sind zu berücksichtigen

Ausgezahlte Zinsen und Kosten sind werterhöhend; Kosten allerdings dann nicht, soweit sie an ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet oder eingezogene Kosten an den Auftraggeber abgeführt werden (Anm. Abs. 5 zu Nr. 1009 VV).

Bei Wertgebühren und Kostbarkeiten gilt der Verkehrswert

Werden Wertgegenstände oder Kostbarkeiten ausgehändigt, so gilt deren Verkehrswert (§ 23 Abs. 3 S. 1 RVG i.V.m. § 18 Abs. 2 KostO).

Beispiel

Der Anwalt erhält vom Gegner eine Zahlung in Höhe von 15.000,00 EUR und leitet diese an den Mandanten weiter. Der Anwalt kann für die Auszahlung berechnen:

1.	Hebegebühr,
	1 % aus 2.500,00 EUR, Nr. 1009 Nr. 1 VV		25,00 EUR
	0,5 % aus 7.500,00 EUR, Nr. 1009 Nr. 2 VV		37,50 EUR
	0,25 % aus 5.000,00 EUR, Nr. 1009 Nr. 3 VV		12,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		15,00 EUR
	Zwischensumme	90,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		17,10 EUR
	Gesamt		107,10 EUR

Eigene Angelegenheit

Jede Auszahlung ist dabei eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Erfolgen also mehrere Auszahlungen, erhält der Anwalt die Hebegebühr aus jeder Auszahlung gesondert, unabhängig davon, ob der Zahlungseingang auch gesondert oder einheitlich war.

Beispiel

Der Anwalt erhält in einer Verkehrsunfallsache vom gegnerischen Versicherer eine Zahlung in Höhe von 15.000,00 EUR. Er leitet davon 10.000,00 EUR an die Werkstatt weiter und 5.000,00 EUR an den Mandanten.

Der Anwalt kann jetzt die Hebegebühr nebst Auslagen zweimal berechnen, und zwar wie folgt:

I. Auszahlung der 10.000,00 EUR

1.	Hebegebühr,
	1 % aus 2.500,00 EUR, Nr. 1009 Nr. 1 VV		25,00 EUR
	0,5 % aus 7.500,00 EUR, Nr. 1009 Nr. 2 VV		37,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		12,50 EUR
	Zwischensumme	75,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		14,25 EUR
	Gesamt		89,25 EUR

II. Auszahlung der 5.000,00 EUR

1.	Hebegebühr,
	1 % aus 2.500,00 EUR, Nr. 1009 Nr. 1 VV		25,00 EUR
	0,5 % aus 2.500,00 EUR, Nr. 1009 Nr. 2 VV		12,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		7,50 EUR
	Zwischensumme	45,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		8,55 EUR
	Gesamt		53,55 EUR

Umgekehrt erhält der Anwalt die Hebegebühr nur einmal, wenn das Geld in mehreren Teilzahlungen bei ihm eingeht, er es aber einheitlich auszahlt.

Beispiel

Der Anwalt erhält vom Gegner eine erste Teilzahlung in Höhe von 4.000,00 EUR und später eine weitere Teilzahlung in Höhe von 3.000,00 EUR. Er zahlt die gesamten 7.000,00 EUR auf einmal aus.

Der Anwalt kann jetzt die Hebegebühr nebst Auslagen nur einmal aus dem Gesamtwert (§ 22 Abs. 1 RVG) berechnen:

1.	Hebegebühr,
	1 % aus 2.500,00 EUR, Nr. 1009 Nr. 1 VV		25,00 EUR
	0,5 % aus 4.500,00 EUR, Nr. 1009 Nr. 2 VV		22,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		9,50 EUR
	Zwischensumme	57,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		10,83 EUR
	Gesamt		67,83 EUR

Entnahmerecht des Anwalts

Der Anwalt ist berechtigt, die ihm zustehenden Hebegebühren unmittelbar bei Weiterleitung der Fremdgelder an den Auftraggeber zu entnehmen (Anm. Abs. 2 S. 2 zu Nr. 1009 VV). Ein Einverständnis des Auftraggebers ist nicht erforderlich. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um ein spezielles Vorschussrecht, denn auch die Hebegebühr wird gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG erst mit Beendigung des Auftrags fällig, also mit Ablieferung des Geldes (AnwK...