FamGKG § 43
Leitsatz
Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für eine Scheidungssache sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten dergestalt zu berücksichtigen, dass bezogenes Kindergeld außer Betracht bleibt, je unterhaltsberechtigtem Kind ein Pauschalabzug von 300,00 EUR vom Monatsnettoeinkommen der Ehegatten vorzunehmen ist und den Ehegatten ein Vermögensfreibetrag von 2 x 25.000,00 EUR, zusammen 50.000,00 EUR zugute kommt.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.8.2017 – 4 WF 73/17
1 Sachverhalt
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren Ehegatten. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, denen sie Unterhalt gewähr(t)en.
Am 10.3.2016 beantragte der Antragsteller, vertreten durch die Beschwerdeführerin, die Scheidung der Ehe. Sein damaliges Einkommen lag bei monatlich 6.000,00 EUR. Das Einkommen der Antragsgegnerin lag zu diesem Zeitpunkt bei monatlich 2.300,00 EUR. Sie verfügten zusammen über Vermögen von 210.000,00 EUR.
Am 22.3.2016 leitete das FamG von Amts wegen die Folgesache Versorgungsausgleich ein, die es in der mündlichen Verhandlung vom 31.10.2016 teilweise aus dem Verbund abtrennte und aussetzte.
I.Ü. verkündete es aufgrund dieser mündlichen Verhandlung an diesem Tag einen Beschluss, der die Scheidung der Ehe aussprach, und setzte den Wert des Scheidungsverfahrens auf 27.860,00 EUR und den Wert der Folgesache Versorgungsausgleich auf 11.916,00 EUR fest.
Hiergegen richtet(e) sich die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde der Beschwerdeführerin, mit der sie Werte von 33.900,00 EUR (Scheidung) und 14.940,00 EUR (Versorgungsausgleich) erstrebte; später beschränkte sie das Rechtsmittel auf die Wertfestsetzung für das Scheidungsverfahren.
Das FamG half der Beschwerde nicht ab und legte die Verfahrensakte dem Senat vor. Dessen Einzelrichter übertrug das Verfahren auf den Senat.
2 Aus den Gründen
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, diese ist insbesondere in eigenen Rechten von der Wertfestsetzung betroffen, vgl. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG. Auch steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht die Ausschlussfrist der §§ 59 Abs. 1. S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG (sechs Monate nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung) entgegen. Ferner ist auch der Schwellenwert des § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG (200,00 EUR) im Hinblick auf die erstrebte Anhebung des Verfahrenswertes überschritten. Denn bei Anfall einer 2,5-fachen Verfahrens- und Terminsgebühr ergibt zwischen einem Wert für das Scheidungsverfahren von bis zu 30.000,00 EUR und einem Wert von bis zu EUR 35.000,00 ein Gebührenbetrag von (2,5 x (938,00 EUR – 863,00 EUR =) 187,50 EUR netto, zuzüglich 19 % Umsatzsteuer 223,13 EUR brutto).
Allerdings ist die Beschwerde nur in Bezug auf die Wertfestsetzung für das Scheidungsverfahren zulässig, weil nur insoweit eine solche i.S.d. §§ 59 Abs. 1 S. 1, 55 Abs. 2 FamGKG vorliegt. Denn eine der Beschwerde nach § 59 FamGKG unterliegende Wertfestsetzung setzt voraus, dass "eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt". Hierzu entspricht es aber der Senatsrspr., dass im Falle der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund eine Teilwertfestsetzung für die zunächst entschiedene Ehesache (und gegebenenfalls im Verbund hierzu gebliebener, mitentschiedener Folgesachen) möglich ist (vgl. Senatsbeschl. v. 13.3.2017 – 4 WF 43/17, und grundlegend v. 20.10.2015 – 4 WF 175/15). Konsequenterweise hat die Beschwerdeführerin ihr Rechtsmittel daher auch auf den Wert des am 31.10.2016 in der Hauptsache endgültig entschiedenen Verfahrensgegenstand der Ehescheidung beschränkt und das Rechtsmittel gegen die – tatsächlich vorläufige – Wertfestsetzung des FamG für die abgetrennte und noch nicht umfänglich entschiedene Folgesache Versorgungsausgleich zurückgenommen. Der Senat erachtet hier aber eine Klarstellung des Wertfestsetzungsbeschlusses v. 31.10.2016 für geboten, dass diese in der Folgesache Versorgungsausgleich nur vorläufig geschah.
Soweit die Beschwerde der Beschwerdeführerin noch reicht, ist sie teilweise begründet und führt zu einer abändernden Wertfestsetzung für das Scheidungsverfahren von 27.860,00 EUR auf 31.100,00 EUR. Dabei lässt sich der Senat von folgenden Erwägungen leiten, § 43 FamGKG:
Gem. § 43 Abs. 1 FamGKG ist der Verfahrenswert der Scheidungssache u.a. unter Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Eheleute zu bestimmen, wobei hinsichtlich letzterer nach § 43 Abs. 2 FamGKG auf das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten abzustellen ist (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.5.2017 – 2 WF 93/17, juris Rn 9 [= AGS 2018, 131]).
Dabei kommt es nach dem Gesetz im Rahmen der Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse nicht darauf an, ob das Vermögen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gewesen ist. Die Rspr. zur Berücksichtigung von (Immobilien-)Vermögen bei der Festsetzung des Werts der Ehesache ist zudem sehr uneinheitlich, was Folge des seitens des Gesetzgebers dafür eingeräumten großen Ermessensspielraums ist (vgl. dazu auch Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer, GKG, ...