AGS 01/2020, Aktuelle Rechtsprechung zur Anwaltsvergütung / 5.2 Anwaltliche Vertretung mehrerer Adhäsionskläger

Vertritt der Anwalt den Mandaten in einem Adhäsionsverfahren in einer Strafsache, handelt es sich um eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit. Für das Adhäsionsverfahren entstehen folglich gesonderte Gebühren, wobei im erstinstanzlichen Verfahren eine 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV und im Berufungs- und Revisionsverfahren eine 2,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 4144 VV entsteht. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem geltend gemachten Schadensersatz oder Schmerzensgeld.^[32]

Hat der Anwalt in dem Adhäsionsverfahren mehrere Auftraggeber zu vertreten, so ist hinsichtlich der Gebührenhöhe danach zu unterscheiden, ob die verschiedenen Adhäsionsklägern an den geltend gemachten Ansprüche gemeinschaftlich vertreten sind, weil sich die Gebühren der Nrn. 4143, 4144 VV dann nach Nr. 1008 VV für jeden weiteren Auftraggeber erhöhen.^[33]

Keine Anwendung findet Nr. 1008 VV hingegen dann, wenn durch die Adhäsionskläger jedoch jeweils eigenständige Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht werden, wovon bei solchen von mehreren Nebenklägern geltend gemachten Ansprüchen regelmäßig auszugehen ist.^[34] Das OLG Karlsruhe hat hierzu jüngst entscheiden,^[35] dass nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt, wenn der Rechtsanwalt im Strafverfahren mehrere Adhäsionskläger vertritt. Die Verfahrensgebühr entsteht folglich nur einmal, jedoch berechnet sie sich nach den zusammengerechneten Gegenstandswerten.

Beispiel 1

Der Anwalt vertritt zwei Nebenkläger im vorbereitenden Verfahren und in dem erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Amtsgericht. Diese machen zugleich einen Schadensersatzanspruch von 15.000,00 EUR geltend, der beiden gemeinschaftlich zusteht.

Der Anwalt kann für das gerichtliche Verfahren folgende Vergütung (Mittelgebühren) fordern:

I. Vorbereitendes Verfahren
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV	200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104, 1008 VV	214,50 EUR
3.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	82,56 EUR
	Gesamt	517,06 EUR

II. Gerichtliches Verfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nrn. 4106, 1008 VV	214,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV	275,00 EUR
3.	2,3-Verfahrensgebühr, Nrn. 4143, 1008 VV	1.495,00 EUR
	(Wert: 15.000,00 EUR)
4.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
5.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	380,86 EUR
	Gesamt	2.385,36 EUR
	Gesamt I. + II.	2.902,42 EUR

In diesem Fall hat sich die Gebühr der Nr. 4143 VV tatsächlich nach Nr. 1008 VV erhöht, da der Anwalt beide Nebenkläger wegen derselben Forderung in dem Adhäsionsverfahren vertreten hat.

Beispiel 2

Der Anwalt vertritt zwei Nebenkläger im vorbereitenden Verfahren und in dem erstinstanzlichen Strafverfahren vor dem Amtsgericht. Diese machen gesonderte Schmerzensgeldansprüche von jeweils 5.000,00 EUR geltend.

Der Anwalt kann für das gerichtliche Verfahren folgende Vergütung fordern:

I. Vorbereitendes Verfahren
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV	200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nrn. 4104, 1008 VV	214,50 EUR
3.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	82,56 EUR
	Gesamt	517,06 EUR

II. Gerichtliches Verfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nrn. 4106, 1008 VV	214,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV	275,00 EUR
3.	2,0-Verfahrensgebühr, Nrn. 4143, 1008 VV	1.116,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
4.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
5.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	308,85 EUR
	Gesamt	1.934,35 EUR
	Gesamt I. + II.	2.451,41 EUR

Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ist nicht eingetreten, da die Schmerzensgeldansprüche den Nebenklägern jeweils gesondert zustehen. Es ist jedoch für jeden Nebenkläger ein gesonderter Gegenstandswert von 5.000,00 EUR zu bilden, die für die Gebührenberechnung zusammenzurechnen sind.

[32] AnwK/RVG/N. Schneider, 8. Aufl., VV 4143–4144 Rn 27.

[33] AnwK/RVG/N. Schneider, VV 4143–4144 Rn 17.

[34] OLG Braunschweig AGS 2009, 325.

[35] OLG Karlsruhe AGS 2019, 330; AGS 2015, 73.