AGS 02/2011, Prozessaussichten, Erledigung der Hauptsache, Erfolgaussichten

ZPO § 114 ArbGG § 11a

Leitsatz

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt werden, wenn die Klageforderung vor Zustellung erfüllt wird.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2010 – 7 Ta 2084/10

1 Sachverhalt

Die Klägerin begehrt – soweit für das Beschwerdeverfahren relevant – Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für eine von ihr am 21.5.2010 beim ArbG eingereichte und der Beklagten, einer Rechtsanwalts-GbR, am 31.5.2010 zugestellte Klage, mit der sie u.a. abgerechnetes Arbeitsentgelt für April 2010 sowie die Erteilung eines Zeugnisses gerichtlich geltend macht. Am 27.5.2010 überwies die Beklagte den sich aus der Abrechnung ergebenden Nettobetrag an die Klägerin. Außerdem erteilte die Beklagte der Klägerin im Laufe des Prozesses ein Zeugnis.

Das ArbG hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung nach § 11a ArbGG in Bezug auf den Zahlungsantrag mangels hinreichender Aussichten auf Erfolg zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife und den Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses mangels vorheriger Geltendmachung als mutwillig zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin, der das ArbG nicht abgeholfen hat. Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg.

2 Aus den Gründen

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte form- und fristgerecht i.S.d. § 569 Abs. 1 und 2, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO eingereichte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin war für den Zahlungsantrag und den Antrag auf Erteilung eines Zeugnisses zwar keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ihr war aber für den Zahlungsantrag Rechtsanwältin B. gem. § 11a ArbGG beizuordnen.

Das ArbG hat zu Recht den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für den Zahlungsantrag mangels hinreichender Aussichten auf Erfolg zurückgewiesen. Der Zahlungsantrag kann keine Aussichten auf Erfolg haben, weil die Klageforderung erfüllt wurde (§ 362 BGB), und zwar noch vor Zustellung der Klageschrift. Mit der Zahlung ist der Anspruch der Klägerin erloschen. Eine weiterhin auf Zahlung gerichtete Klage wäre abzuweisen.

Prozesskostenhilfe war nicht deshalb zu bewilligen, weil die Klageforderung bei Anhängigkeit noch nicht erfüllt war. Für die gem. § 114 ZPO vorzunehmende Erfolgsprognose ist der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung Entscheidungsgrundlage, wenn alsbald nach Entscheidungsreife entschieden wird (BGH v. 18.11.2009 – XII ZB 152/09, MDR 2010, 402-403). Zur Entscheidung reif ist das Prozesskostenhilfebegehren, wenn die Partei es schlüssig begründet, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt und wenn der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zum Prozesskostenhilfegesuch zu äußern (Zöller/Philippi ZPO, 27. Aufl., § 119 Rn 44). Zu diesem Zeitpunkt, der erst nach Zustellung der Klage liegt, war die Klageforderung aber bereits erfüllt.

Mit dem Abstellen auf diesen Zeitpunkt werden der Klägerin auch nicht ungerechtfertigt die Risiken der Klageerhebung aufgebürdet. Die Klägerin hätte für den Zahlungsantrag zunächst auch nur einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klageerhebung stellen können. Wäre die Zahlung im Rahmen dieses Verfahrens erfolgt, wäre die Klageerhebung ebenfalls überflüssig geworden. Bei Zahlungen nach Klageeinreichung hätte die Klägerin mit Prozesskostenhilfe die notwendigen prozessualen Erklärungen abgeben können.

Die weitergehende Beschwerde in Bezug auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung für den Antrag auf Erteilung eines Ausbildungszeugnisses war ebenfalls zurückzuweisen. Das ArbG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Klage offensichtlich mutwillig ist, weil die Klägerin ein solches vor ihrer Klage nicht verlangt hat und keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Beklagte ein solches Zeugnis nicht erteilen würde (vgl. LAG Berlin v. 19.6.2002 – 3 Ta 1034/02).

Der Klägerin war jedoch für den Zahlungsantrag ihre Prozessbevollmächtigte nach § 11a ArbGG beizuordnen. Danach kann einer Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Dieser Antrag war in dem Prozesskostenhilfeantrag als Minus enthalten.

Die Voraussetzungen nach § 11a ArbGG liegen vor. Schon bei Klageeingang stand fest, dass die Beklagte als Rechtsanwalts-GbR durch einen Anwalt vertreten ist.

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts war nicht ausnahmsweise als nicht erforderlich anzusehen. Zwar handelt es sich bei der Zahlungsklage für abgerechnetes Arbeitsentgelt um eine einfache Angelegenheit, die von der Klägerin mit Hilfe der Rechtsantragsstelle ohne weiteres hätte gerichtlich geltend gemacht werden können. Daneben musste sich die Klägerin aber auch gegen die ihr gegenüber fehlerhaft ausgesprochene Kündigung wenden. Eine Aufteilung in zwei Klagen, von denen sie die eine selbst hätte vertreten müssen, konnte von ihr schon aus Kostengründen nicht erwartet werden.

Von der B...