AGS 02/2019, Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV

Von RiOLG a.D. Prof. Dr. Helmut Köhler, VRiBGH a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm, RiBGH Jörn Feddersen. 37. neu bearb. Aufl., 2019. Verlag C.H.Beck, München. XXIX, 2273 S., Hardcover (in Leinen), 185,00 EUR

Die Neuauflage des führenden Standard-Kommentars von Köhler/Bornkamm/Feddersen berücksichtigt insbesondere die seit dem 25.5.2018 anwendbare DSGVO und deren Verhältnis zum UWG und zum UKlaG, ferner das geplante Gesetz zur Umsetzung der Geheimnisschutzrichtlinie (EU 2016/943). Kommentiert werden wie von den Vorauflagen her gewohnt das UWG, die Preisangabenverordnung (PAngV), das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen und anderen Verstößen (UKlaG) sowie die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV).

Das Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrechts spielt im Rahmen des Referentenentwurfs des BMJV "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" zumindest argumentativ eine erhebliche Rolle, da hier von den Initiatoren der vorangegangenen Online-Petition 777180 stets auch die angeblich bevorstehenden Abmahnwellen wegen Verletzung von Bestimmungen der DSGVO angeführt wurden. Ferner war dies Anlass für einen Gesetzesantrag des Freistaates Bayern (Bundesrat Drucksache 304/18) mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung". Die auch in den Medien propagierten Abmahnwellen sind bislang ausgeblieben, und zwar deshalb, weil die DSGVO gar kein Verbrauchergesetz ist und ein eigenständiges Instrumentarium von Sanktionen vorsieht. Das hat die insofern aktualisierte und neu bearbeitete Kommentierung nun auch mit klaren Aussagen untermauert. Die Vorschriften der DSGVO stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar (§ 3a Rn 1.74b) und auch keine Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. Abs. 2 Nr. 11 UKlaG (§ 2 UKlaG Rn 29a). Die Rspr. scheint dem zu folgen (LG Bochum, Urt. v. 7.8.2018 – 12 O 85/18). Der Gesetzgeber sollte seine auf Hysterie, Populismus, Fehleinschätzung, insofern beruhend auf fehlenden statistischen Daten, entwickelten Aktivitäten nunmehr der aktuellen Rechtssituation anpassen. Bereits in der Vorauflage hat sich die Kommentierung des Köhler/Bornkamm/Feddersen insofern mit großer Präzision als vorausdenkend dargestellt. Eingearbeitet wurden ferner eine Fülle von Entscheidungen des EuGH, des BGH und der Instanzgerichte. Im Anhang (nach den Kommentierungen) sind die wichtigsten europäischen und deutschen Rechtsquellen aufgenommen worden. Es folgen – ebenfalls überarbeitet – das Fundstellenverzeichnis zur Rspr. des EuGH und des BGH sowie das Fälleverzeichnis und das Sachverzeichnis. Die Neuauflage bringt das Werk bezüglich der Gesetzgebung und Rspr. auf den Stand von November 2018. Der Kommentar weist in gewohnter und benutzerfreundlicher Weise den Weg durch ein Rechtsgebiet, das in besonderem Maße durch Gerichtsentscheidungen geprägt ist. Er stellt für alle Praktiker, die mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengesetzen befasst sind, eine unverzichtbare Informationsquelle und Entscheidungshilfe dar.

Autor: Dr. Harald Schneider

RA u. FA IT-Recht Dr. Harald Schneider, Siegburg

AGS 2/2019, S. III - IV