AGS 02/2019, Vergütung bei Bewilligung von Prozesskosten ... / 1. Tätigkeit im PKH-Überprüfungsverfahren

Ist Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, so kann das Gericht nach § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO die PKH-Bewilligung abändern, wenn sich die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der PKH-Partei verändert haben. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, liegt eine wesentliche Einkommensverbesserung nur vor, wenn die Differenz zum bisherigen Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 EUR übersteigt (§ 120a Abs. 2 S. 2 ZPO). Eine Abänderung zum Nachteil der PKH-Partei ist nur statthaft, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 120a Abs. 1 S. 4 ZPO). Die Gerichte führen entsprechende Abänderungsverfahren regelmäßig durch, wobei die PKH-Partei verpflichtet ist, der Aufforderung des Gerichts nachkommen muss, Auskunft über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse Auskunft zu geben.

War die PKH-Partei in dem Verfahren durch einen Anwalt vertreten, so wird dieser oftmals in dem Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren nach §§ 120a, 124 ZPO tätig. Das OLG Nürnberg^[1] hat hierzu entschieden, dass der beigeordnete PKH-Anwalt für seine Tätigkeit in einem solchen Verfahren, keine gesonderte Vergütung geltend machen kann. Der Anwalt kann sich dabei auch nicht auf § 15 Abs. 5 S. 2 RVG berufen, wonach eine gesonderte Vergütung gefordert werden kann, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist.^[2] Der Auftrag zur Vertretung im PKH-Verfahren i.S.d. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist nach Auffassung des OLG Nürnberg erst erledigt, wenn seit der Beendigung des Hauptverfahrens vier Jahre vergangen sind.

Eine gesonderte Vergütung kann deshalb auch dann nicht gefordert werden, wenn der Anwalt innerhalb der Vierjahresfrist mehrfach in einem Abänderungsverfahren tätig gewesen ist. Auch die Pauschale der Nr. 7000 VV kann nicht gefordert werden.

Beispiel

In einer Familiensache wegen Umgangsrecht wird VKH bewilligt und ein Anwalt beigeordnet. Das Verfahren wird 2018 durch streitige Endentscheidung beendet. Im Jahr 2020 wird ein VKH-Abänderungsverfahren (§ 120a ZPO) durchgeführt. Der Anwalt übersendet das ausgefüllte VKH-Formular an das Gericht. Eine Abänderung der VKH-Entscheidung erfolgt nicht.

Der Anwalt erhält folgende Vergütung aus der Staatskasse:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	261,30 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	241,20 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	99,28 EUR
	Gesamt	621,78 EUR

Für die Tätigkeit im VKH-Abänderungsverfahren erhält der Anwalt keine gesonderte Vergütung.

[1] OLG Nürnberg AGS 2018, 447.

[2] So auch OLG Frankfurt AGS 2017, 376.