AGS 03/2021, Zulässiger Rechtsbehelf; Anwaltsgebühren be ... / II. Zulässiger Rechtsbehelf gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

1. Gesetzliche Regelung

Gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO ist gegen die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren die sofortige Beschwerde gegeben. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist in den Fällen, in denen die §§ 103 ff. ZPO anzuwenden sind, gem. § 21 Nr. 1 RPflG dem Rechtspfleger übertragen. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RVG findet gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die – befristete – Erinnerung statt, wenn gegen seine Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Welcher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren gegeben ist, hängt im Regelfall vom Wert der Beschwer ab. Aus dem Zusammenspiel der Vorschriften der ZPO über die sofortige Beschwerde und der vorgenannten Regelungen des RPflG ergibt sich Folgendes:

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Übersteigt der Wert der Beschwer 200 EUR (s. § 567 Abs. 2 ZPO), so ist nach den über § 11 Abs. 1 RPflG anwendbaren allgemeinen Verfahrensvorschriften gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die sofortige Beschwerde gegeben, hier also nach § 104 Abs. 3 ZPO. Für das Beschwerdeverfahren gelten deshalb die §§ 567 ff. ZPO, sodass im Falle der Nichtabhilfe der sofortigen Beschwerde das Beschwerdegericht zu entscheiden hat. Somit ist gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers des Landgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren bei einer 200 EUR übersteigenden Beschwer das OLG für die Entscheidung zuständig.

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Übersteigt der Beschwerdewert 200 EUR nicht, ist gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG gegeben (BVerfG NJW-RR 2001, 1077). Im Falle der Nichtabhilfe der E...