Das AG hatte einen Erbschein erteilt, der den Beteiligten zu 1) als Miterben zu 1/2 sowie die Beteiligten zu 2) und 3) als Miterben zu je 1/4 auswies.
Die Beteiligten zu 4) und 5) haben die Einziehung dieses Erbscheins sowie die Erteilung eines neuen Erbscheins, der sie selbst als Miterben zu je 1/2 ausweisen solle, beantragt. Das AG München hat die Anträge der Beteiligten zu 4) und 5) zurückgewiesen. Hiergegen legten die Beteiligten zu 4) und 5) Beschwerde ein. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind der Beschwerde entgegengetreten. Das LG hat die Beschwerde zurückgewiesen und angeordnet, dass die Beteiligten zu 4) und 5) samtverbindlich den Beteiligten zu 1) bis 3) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten haben. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.310.000,00 EUR festgesetzt.
Die Beteiligten zu 1) bis 3) beantragten sodann Kostenfestsetzung gegen die Beteiligten zu 4) und 5) für ihre außergerichtlichen Kosten in der zweiten Instanz. Sie machten dabei folgende Positionen geltend:
0,5 Verfahrensgebühr, Nr. 3500 VV |
4.273,00 EUR |
0,6 Erhöhungsgebühr (2 weitere Auftraggeber), Nr. 1008 VV |
5.127,60 EUR |
Kostenpauschale: |
20,00 EUR |
19 % Mehrwertsteuer |
1.789,91 EUR |
Gesamt: |
11.210,51 EUR |
4. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind der Ansicht, dass eine Erhöhungsgebühr angefallen sei, weil ihr Prozessvertreter in der gleichen Angelegenheit – der Verteidigung des erteilten Erbscheins – tätig geworden sei.
Die Beteiligten zu 4) und 5) sind dem Kostenfestsetzungsantrag entgegengetreten. Sie sind der Ansicht, dass eine Erhöhungsgebühr vorliegend nicht in Ansatz gebracht werden dürfe, da die Beteiligten zu 1) bis 3) jeweils nur ihren eigenen Erbteil verteidigt hätten; der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit sei bei ihnen daher nicht derselbe gewesen.
Das AG hat die für das Beschwerdeverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf 5.108,67 EUR festgesetzt. Im Übrigen hat es den Kostenfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 1) bis 3) zurückgewiesen. Zur Begründung hat das AG ausgeführt, dass eine Mehrvertretungsgebühr nicht angefallen sei, weil die Beteiligten zu 1) bis 3) jeweils unterschiedliche Interessen verfolgten.
Gegen diesen Beschluss wenden sich die Beteiligten zu 1) bis 3) mit ihrer Beschwerde. Sie sind der Auffassung, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss rechtsfehlerhaft sei, da die Mehrvertretungsgebühr entgegen der Ansicht des AG sehr wohl angefallen sei. Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem LG zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beschwerde hatte Erfolg