AGS 04/2010, Streitwert im Verfahren über die Bezugsberechtigung des Kindergeldes

FamGKG § 51 Abs. 3; EStG § 64 Abs. 2 S. 3; FamFG § 231 Abs. 2

Leitsatz

Für den Wert eines Verfahrens auf Bestimmung der Bezugsberechtigung des Kindergeldes gilt ein Regelwert in Höhe von 300,00 EUR.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.1.2010–15 UF 225/09

Sachverhalt

In einem Verfahren über die Berechtigung zum Bezug des Kindergeldes für drei Kinder hatte das FamG den Verfahrenswert auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Im Beschwerdeverfahren über die Hauptsache hat das OLG gem. § 55 Abs. 3 S. 1 FamGKG von Amts wegen den Verfahrenswert auf 300,00 EUR abgeändert.

Aus den Gründen

Nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das seit 1.9.2009 geltende Recht anzuwenden, da das Verfahren nach diesem Stichtag eingeleitet wurde. Das Verfahren betrifft die Berechtigung zum Bezug des Kindergeldes für die minderjährigen Kinder N., S. und B., die sich im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern, der Antragstellerin und des Antragsgegners, aufhalten.

Der Verfahrenswert richtet sich nach § 51 Abs. 3 FamGKG, da das Verfahren eine Unterhaltssache, aber keine Familienstreitsache ist (§ 231 Abs. 2, § 112 FamFG). Gründe für eine Abweichung von dem gesetzlichen Regelfall des § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG liegen nicht vor. Nach § 55 Abs. 3 FamGKG war die Wertfestsetzung des FamG entsprechend anzupassen.

Anmerkung

Für die Bestimmung der Kindergeldbezugsberechtigung war nach dem bis zum 1.9.2009 geltenden Recht das Vormundschaftsgericht zuständig. Gerichtsgebühren waren für diese Verfahren nicht vorgesehen. Daher gab es auch keine gerichtliche Wertvorschrift.

Der Geschäftswert für die Anwaltsgebühren war nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen. Die Bewertung war unklar und umstritten. Abgestellt wurde entweder in analoger Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 2 RVG a.F. oder nach § 23 Abs. 3 RVG auf § 30 Abs. 2 KostO. Dabei haben die Gerichte entweder auf die Kindergeldbeträge des streitigen Bezugszeitraums abgestellt, so das OLG München,^[1] oder einen pauschalen Wert angenommen, so das OLG Schleswig^[2] mit 2.000,00 EUR und das OLG Frankfurt/M. mit 3.000,00 EUR.^[3]

Zum 1.9.2009 wurden auch für die Verfahren nach § 64 Abs. 2 S. 3 EStG und § 3 Abs. 2 S. 3 BKGG Gerichtsgebühren eingeführt. Wegen der geringen Bedeutung dieser Verfahren hat der Gesetzgeber in § 51 Abs. 3 FamGKG einen Regelwert von 300,00 EUR bestimmt.

Ist ein Verfahren auf die Bestimmung der Bezugsberechtigung für mehrere Kinder gerichtet – und das verkennt das OLG Stuttgart –, liegen allerdings mehrere Verfahrensgegenstände vor. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG, ist aber im Umkehrschluss aus den §§ 44 Abs. 2, 2. Hs. und 45 Abs. 2 FamGKG zu folgern. Dort ist ausdrücklich bestimmt, dass eine Kindschaftssache auch dann als ein Gegenstand zu bewerten ist, wenn sie mehrere Kinder betrifft. Daraus lässt sich eine dem FamGKG immanente Systematik herleiten, die davon ausgeht, dass grundsätzlich von mehreren Gegenständen auszugehen ist, wenn mehrere Kinder betroffen sind. Daher sind die jeweils anzusetzenden Regelwerte nach § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu addieren, wenn ein Verfahren die Zuweisung des Kindergeldes für mehrere Kinder betrifft.^[4] Hier hätte also ein Wert von 3 x 300,00 EUR = 900,00 EUR angesetzt werden müssen.

Abgesehen davon hat das Gericht darüber hinaus bei Regelwerten auch die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des Einzelfalls einen höheren oder niedrigeren Wert festzusetzen (vgl. auch §§ 44 Abs. 3, 45 Abs. 3, 47 Abs. 2, 48 Abs. 3, 49 Abs. 2, 50 Abs. 3 FamGKG). In Kindergeldverfahren kommt allerdings nach § 51 Abs. 3 S. 2 FamGKG nur die Festsetzung eines höheren Wertes in Betracht, da sich der Regelwert bereits auf die unterste Wertstufe beläuft.

Daher könnte selbst bei Annahme nur eines Verfahrensgegenstandes der ohnehin geringe Wert des § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG bei einer Entscheidung über die Bezugsberechtigung für mehrere Kinder nach § 51 Abs. 3 S. 2 FamGKG entsprechend erhöht werden.

[1] OLGR 2006, 220 = Rpfleger 2006, 320 = FamRZ 2006, 1567.

[2] SchlHA 2004, 211 = OLGR 2004, 62.

[3] OLGR 2003, 398 = ZFE 2003, 249 = EzFamR aktuell 2003, 219 = FamRB 2004, 14.

[4] Schneider/Wolf, FamGKG, § 51 Rn 198.