1. Überblick
Die bisherige Bewertung der Kindergeldbezugsberechtigungsverfahren war vor Inkrafttreten des FGG-ReformG unklar und auch streitig. Es wurde einerseits in entsprechender Anwendung § 23 Abs. 1 S. 2 RVG a.F. oder andererseits, vermeintlich über § 23 Abs. 3 RVG, § 30 Abs. 2 der KostO zur Bewertung herangezogen. Letzteres geschah, obwohl § 23 Abs. 3 RVG auf den Auffangwert der KostO gar nicht verweist.
Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes nach billigem Ermessen hatten die Gerichte entweder auf die Kindergeldbeträge des streitigen Bezugszeitraums abgestellt, so OLG München, oder einen pauschalen Wert angenommen, wie das OLG Schleswig, das von 2.000,00 EUR ausgegangen war, oder das OLG Frankfurt/Main, das 3.000,00 EUR angenommen hatte. Auf die bisher ergangene Rspr. wird unter Berücksichtigung des normierten Regelwertes in § 51 Abs. 3 FamGKG nur noch über die in § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG enthaltene Billigkeitsregelung zurückgegriffen werden können.
Der Verfahrenswert ergibt sich jetzt eindeutig aus § 51 Abs. 3 FamGKG. Der Regelwert des § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG kann unter Billigkeitsgesichtspunkten gem. § 51 Abs. 3 S. 2 FamGKG erhöht werden.
2. Regelwert
Der Regelwert beträgt 300,00 EUR (§ 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG). Betrifft die Geltendmachung der Bezugsberechtigung mehrere Kinder, liegen mehrere Verfahrensgegenstände vor. Denn eine §§ 44 Abs. 2 Hs. 2 u. 45 Abs. 2 FamGKG vergleichbare Regelung – Fiktion eines Verfahrensgegenstandes bei mehreren Kindern – fehlt in § 51 Abs. 3 FamGKG. Der Regelwert ist demgemäß je im Verfahren betroffenes Kind anzusetzen und die einzelnen Werte sind gem. § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu addieren.
Der Anwalt vertritt die Kindesmutter, die den Bezug des Kindergeldes für vier bei ihr lebende minderjährige Kinder geltend macht.
Der Wert ist je Kind mit 300,00 EUR anzusetzen (§ 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG) und beträgt insgesamt somit 1.200,00 EUR (§ 33 Abs. 1 FamGKG).
Das OLG Stuttgart hatte in einem auf die Bezugsberechtigung des Kindergeldes für drei Kinder gem. § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG gerichteten Verfahren ohne weitere Begründung den Wert lediglich mit 300,00 EUR festgesetzt. Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist ebenso unzutreffend wie die des OLG Nürnberg, das den Verfahrenswert nach billigem Ermessen mit 1.848,00 EUR festgesetzt hatte, weil ein Bezugszeitraum von einem Jahr im Verfahren streitig gewesen war.
3. Abweichung vom Regelwert
Ist der Regelwert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht gem. § 51 Abs. 3 S. 2 FamGKG einen höheren Wert festsetzen. In Abgrenzung zu den übrigen besonderen Wertvorschriften des FamGKG, die eine Billigkeitsanpassung des "Regelwertes" vorsehen und eine Ermäßigung und Erhöhung ermöglichen (§§ 44 Abs. 3, 45 Abs. 3, 47 Abs. 2, 48 Abs. 3, 49 Abs. 3 und 50 Abs. 3 FamGKG), kommt nach § 51 Abs. 3 S. 2 FamGKG ausdrücklich nur eine Erhöhung des Regelwertes in Betracht. Eine Unterschreitung des Regelwertes wäre im Ergebnis auch sinnlos, denn der Wert entspricht bereits der untersten Gebührenstufe und eine Unterschreitung könnte keine Folgen mehr für die Höhe der Gebühren haben. Eine Unterschreitung könnte allenfalls dann Auswirkungen haben, wenn mehrere Kinder betroffen sind.
Umstände, die zu einer höheren Wertfestsetzung führen, können z.B. die Folgenden sein:
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streitig geführtes Verfahren, |
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das Verfahren weist rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten auf, |
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der Erhalt des Kindergeldes hat aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse eine große Bedeutung. |
Sind mehrere Kinder betroffen, so ist eine Erhöhung des Regelwertes des § 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG gem. § 51 Abs. 3 S. 2 FamGKG insoweit nicht mehr möglich. Denn der Anzahl der Kinder wird bereits durch eine Wertaddition nach § 33 Abs. 1 FamGKG Rechnung getragen. Nur soweit eine Wertaddition abgelehnt wird, kann die Anzahl der Kinder als werterhöhender Faktor zu berücksichtigen sein.
4. Rechtsmittelverfahren
Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Rechtsmittelanträgen, § 40 Abs. 1 S. 1 FamGKG, oder nach der Beschwer, § 40 Abs. 1 S. 2 FamGKG. Das gilt auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren (§ 40 Abs. 3 FamGKG). Es darf jedoch kein höherer Wert angesetzt werden als der Verfahrenswert der ersten Instanz.
5. Einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG
Einstweilige Anordnungsverfahren in den Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG dürften nicht statthaft sein. Wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dennoch gestellt, dann ist er zu bewerten, und zwar nach § 41 FamGKG. Zu prüfen ist dann, ob die einstw...