AGS 05/2009, Keine Zusammenrechnung von zeitlich nacheinander geltend gemachten Ansprüchen

GKG § 39

Leitsatz

Mehrere in einem Verfahren geltend gemachten Ansprüche werden gebührenrechtlich (§ 39 GKG) nur dann zusammengerechnet, wenn sie gleichzeitig nebeneinander verfolgt werden. Wird ein Anspruch durch einen anderen ersetzt, kommt eine Addition nicht in Betracht.

OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 4.3.2009 – 3 W 3/09

1 Sachverhalt

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom LG festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat mit der am 5.7.2007 bei Gericht eingegangenen Klage zunächst Zahlung von 5.906,85 EUR zuzüglich 546,69 EUR vorgerichtliche Kosten beantragt. Nach einer Teilzahlung der Beklagten hat er die Klage mit am 29.8.2007 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz auf 1.476,72 EUR zuzüglich 87,29 EUR vorgerichtliche Kosten reduziert. Mit am 25.10.2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat er die Klage auf Schmerzensgeld und Verdienstausfall in Höhe von 734,49 EUR erweitert und Zahlung von 2.211,21 EUR und eines Schmerzensgelds von mindestens 800,00 zuzüglich 201,76 EUR vorgerichtliche Kosten erweitert. Gegen die Abweisung seiner Klage in Höhe von 1.476,72 EUR und weiterer 734,49 EUR hat der Kläger Berufung eingelegt und sich in der zweiten Instanz mit den Beklagten verglichen. Den Gebührenstreitwert für die erste Instanz hat das LG für die Zeit vom 5.7.2007 bis zum 28.8.2007 auf 5.906,85 EUR, für die Zeit vom 29.8.2007 bis 24.10.2007 auf 1.476,72 EUR und für die Zeit ab dem 25.10.2007 auf 3.011, 21 EUR festgesetzt.

Mit seiner im eigenen Namen eingelegten Beschwerde begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers Heraufsetzung des Streitwerts für den gesamten Rechtsstreit auf 7.441,34 EUR (5.906,85 EUR + 800,00 EUR + 734,49 EUR).

2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach § 68 GKG statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwerde ist indes nicht begründet.

Entgegen der Ansicht des Klägers, der sich insoweit durchaus auf eine in Lit. (Zöller/Herget, § 5 Rn 3; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rn 3118 f.; Schneider AnwBl 2007, 773) und Rspr. (KG MDR 2008, 173 [= AGS 2008, 188]; OLG Celle NJOZ 2008, 2277) vertretene Auffassung stützen kann, können die zeitlich nacheinander geltend gemachten Ansprüche nicht addiert werden. Soweit § 39 GKG eine solche Addition vorsieht, setzt diese voraus, dass die Ansprüche kumulativ und zeitgleich geltend gemacht werden. Insoweit folgt der Senat der h.M. (MüKoZPO/Wöstmann, § 5 Rn 3; Musielak/Heinrich § 5 Rn 5; OLG Dresden JurBüro 2007, 315; OLG Frankfurt JurBüro 1994, 738). Die gegenteilige Auffassung verkennt, dass es sich nicht um die kumulative Geltendmachung von Ansprüchen handelt. Der Kläger hat die jeweils neuen Forderungen anstelle der zu diesem Zeitpunkt bereits fallen gelassenen früheren Ansprüchen geltend gemacht. Dies kann nicht zu einer Addition führen, weil es im Prozess zu keinem Zeitpunkt um mehrere dieser Ansprüche ging, sondern immer nur um einzelne. Die Gegenauffassung lässt darüber hinaus unberücksichtigt, dass Streitwertänderungen im laufenden Verfahren sehr wohl möglich sind und – etwa im Fall einer teilweisen Klagerücknahme oder einer übereinstimmenden Erledigungserklärung – dann zu einer zeitlich gestaffelten Streitwertbestimmung führen müssen. Unter Zugrundelegung dieser Auffassung ist die landgerichtliche Streitwertfestsetzung nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 ZPO. Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Kosteninteresse der Beklagten an einer Heraufsetzung des Werts.

3 Anmerkung

Das OLG Frankfurt/M. verwechselt den Zuständigkeitsstreitwert mit dem Gebührenstreitwert.

Für den Zuständigkeitsstreitwert kommt es nur darauf an, welche Gegenstände zeitgleich geltend gemacht werden.

Für den Gebührenstreitwert kommt es dagegen auf die Summe sämtlicher im Laufe des Verfahrens geltend gemachter Ansprüche an.^[1] Es ist ein bei den Gerichten leider nicht auszutreibender Irrglaube, dass sich Klagerücknahmen und -erweiterungen gegenseitig kompensieren.

Norbert Schneider

[1] OLG Koblenz AGS 2007, 151 = WuM 2006, 45 = DWW 2006, 72 = MietRB 2006, 268 = GuT 2006, 88; OLG Hamm OLGR 2007, 324; KG AGS 2008, 188; AnwKom-RVG-N. Schneider § 22 Rn 10.