AGS 05/2021, Verfahrenswert bei Umgangsvergleich im Sorg ... / III. Bedeutung für die Praxis

Konstellationen wie die hier zugrunde liegende kommen häufig vor, nämlich dass in einem Verfahren über die elterliche Sorge ein Vergleich über das bis dato nicht anhängige Umgangsrecht geschlossen wird. Insoweit ist in jüngster Zeit umstritten, wie hier abzurechnen ist. Dabei ist eigentlich nicht die Frage der Abrechnung das Problem, sondern die verfahrensrechtliche Behandlung eines solchen Vergleichs über das Umgangsrecht im Sorgerechtsverfahren.

Anfangs hatte sich die Rspr. hier kaum Gedanken gemacht, bis hier zuletzt festgestellt worden ist, dass die Sache doch verfahrensrechtlich komplizierter ist als zunächst angenommen.

Zunächst ist die Rspr. von einem einfachen Mehrwertvergleich ausgegangen. Das anhängige Sorgerechtsverfahren wurde mit dem Regelwert bewertet und in Höhe des Mehrvergleichs über das Umgangsrecht wurde dann ein Vergleichsmehrwert in Höhe ebenfalls des Regelwertes angenommen.

Ausgehend hiervon ergab sich folgende Abrechnung, wobei in den nachfolgenden Beispielsfällen zunächst einmal noch der alte Regelwert von 3.000,00 EUR angesetzt werden soll.

Beispiel

In einem Verfahren der elterlichen Sorge schließen die beteiligten Eheleute einen Vergleich über das Sorgerecht und anschließend auch über das bis dato nicht anhängige Umgangsrecht. Das Gericht billigt den Vergleich über den Umgangsrecht gem. § 156 Abs. 2 FamFG und entscheidet in der Sorgerechtssache so, wie die beteiligten Eheleute sich geeinigt haben.

Ursprünglich wurde angenommen, dass es sich hier um einen gewöhnlichen Mehrwertvergleich handele. Der Wert des Verfahrens wurde auf 3.000,00 EUR festgesetzt und der Mehrwert des Vergleichs auf 3.000,00 EUR (alte Regelwerte; alte Gebührenbeträge).

Abzurechnen war demnach wie folgt:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV			261,30 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	0,8-Verfahrensdifferenzgebühr, Nr. 3101 VV			160,80 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
	die Grenze des § 15 Abs. 3 RVG,
	nicht mehr als
	1,3 aus 6.000,00 EUR,
	ist nicht überschritten
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV			424,80 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
4.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV			201,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
5.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV			301,50 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
	die Grenze des § 15 Abs. 3 RVG,
	nicht mehr als
	1,5 aus 6.000,00 EUR,
	ist nicht überschritten
6.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
	Zwischensumme	1.369,40 EUR
7.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV			260,19 EUR
	Gesamt			1.629,59 EUR

Als erstes Gericht hat das OLG Nürnberg (AGS 2020, 137 = JurBüro 2020, 149 = FamRZ 2020, 857 = NJW 2020, 2280 = NZFam 2020, 225 = RVGreport 2020, 150) festgestellt, dass es im Falle eines familiengerichtlich genehmigten Umgangsvergleichs zu einem gerichtlichen Verfahren komme, sodass das Umgangsrecht anhängig werde (im entschiedenen Fall war allerdings entgegen der Annahme des OLG Nürnberg der Umgangsvergleich gar nicht familienrechtlich genehmigt worden).

Das OLG Nürnberg argumentiert nunmehr, dass bereits durch die Aufnahme der Einigungsverhandlungen, spätestens aber durch die familiengerichtliche Genehmigung gem. § 156 Abs. 2 FamFG von Amts wegen ein Umgangsverfahren eingeleitet werde. Wenn das Gericht den Vergleich familiengerichtlich genehmige, dann müsse zwingend auch ein entsprechendes Verfahren anhängig sein. Das OLG Nürnberg ist davon ausgegangen, dass sich durch den Umgangsvergleich sich der Verfahrenswert um den Wert der Umgangssache erhöhe und hat daher den Verfahrenswert auf 6.000,00 EUR festgesetzt. Hieraus wiederum ergab sich folgende Abrechnung:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV			460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	0,8-Verfahrensdifferenzgebühr, Nr. 3101 VV			283,20 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV			424,80 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
4.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV			354,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
	Zwischensumme	1.542,20 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV			293,02 EUR
	Gesamt			1.835,22 EUR

Dieser Auffassung ist das OLG Zweibrücken gefolgt. Es hat lediglich hinsichtlich des Umgangsrechts von der Anhebung des § 45 Abs. 3 FamGKG Gebrauch gemacht und diesen Wert auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Beide Gerichte übersehen allerdings m.E., dass es nicht zulässig sein dürfte, ein Antragsverfahren, nämlich das Sorgerechtsverfahren, von Amts wegen zu erweitern. In einem Antragsverfahren bestimmen die Beteiligten den Verfahrensstoff. Eine Erweiterung dieses Verfahrensstoffes von Amts wegen ist nicht zulässig.

Geht man also davon aus, dass das Gericht von Amts wegen ein Umgangsverfahren einleitet, dann handelt es sich um ein selbständiges Verfahren. Das Gericht müsste also eine neue Sache aufrufen und ein neues Aktenzeichen anlegen.

Damit fallen dann aber die Gebühren getrennt an, nämlich einmal im Antragsverfahren Sorgerecht und einmal im Amtsverfahren Umgangsrecht.

Diese beiden Verfahren können dann allerdings nachträglich verbunden we...