AGS 06/2009, Keine Terminsgebühr bei schriftlicher Entscheidung über die Kosten

RVG VV Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202, Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104; FGO §§ 79a Abs. Nr. 5, Abs. 3, 4, 138 Abs. 1

Leitsatz

Stellt die Behörde den Kläger im Laufe des Verfahrens klaglos und entscheidet das Gericht sodann nach § 79a Abs. Nr. 5, Abs. 3, 4 i.V.m. § 138 Abs. 1 FGO ohne mündliche Verhandlung über die Kosten des Verfahrens, entsteht keine Terminsgebühr. Die Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 VV i.V.m. Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV ist auf diesen Fall nicht anwendbar.

FG Thüringen, Beschl. v. 2.4.2009–4 Ko 179/09

1 Sachverhalt

Gegen den Kläger war ein Rückforderungsbescheid wegen angeblich zuviel gezahlten Kindergeldes ergangen. Nach Klageerhebung und weiterem Sachvortrag hob die beklagte Behörde den Rückforderungsbescheid auf. Der Kläger erklärte zunächst, dass er dieses "Anerkenntnis" annehme. Später erklärte er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, nachdem die Behörde die bereits vom Kläger zurückgezahlten Kindergeldbeträge wieder ausgezahlt hatte. Das FG legte sodann gem. § 138 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens dem Kläger zu 3/10 und der Beklagten zu 7/10 auf.

Hiernach beantragte der Kläger die Erstattung seiner Anwaltskosten, darunter auch einer 1,2-Terminsgebühr. Den Ansatz der Terminsgebühr begründete er damit, dass nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV die Anm. zu Nr. 3104 VV entsprechend gelte, so dass auch im Verfahren vor dem FG eine Terminsgebühr anfalle, wenn das Verfahren durch ein Anerkenntnis sein Ende finde. Aus der Formulierung in Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV, dass die Regelung der Nr. 3104 VV "entsprechend" gelte, folge, dass der Gesetzgeber auch Bezug nehme auf Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 3104 VV, die an sich nur für das sozialgerichtliche Verfahren gelte, wenn dort ein Anerkenntnis angenommen werde. Die Rechtslage sei in finanzgerichtlichen Verfahren aber die gleiche, da auch hier der Amtsermittlungsgrundsatz gelte.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle lehnte die Festsetzung ab. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte keinen Erfolg.

2 Aus den Gründen

Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die als allgemeine Vorschrift auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV in Höhe eines 1,2-fachen Gebührensatzes für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Ein derartiger Termin hat – und das ist zwischen den Parteien wohl unstreitig – nicht stattgefunden.

Für das finanzgerichtliche Verfahren bestimmt die Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 VV darüber hinaus, dass die Terminsgebühr auch dann entsteht, wenn gem. §§ 79a Abs. 2, 90 a FGO (durch Gerichtsbescheid) oder § 94a FGO (nach billigem Ermessen) ohne mündliche Verhandlung (durch Urteil) entschieden wird. Auch eine derartige streitige Entscheidung in der Sache durch Gerichtsbescheid oder Urteil wurde vorliegend unstreitig nicht vom Gericht getroffen.

Ferner gilt nach Nr. 3202 VV die Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV entsprechend. Nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr unter anderem auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gem. § 307 Abs. 2 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

Der vom Berichterstatter gem. § 79a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 i.V.m. § 138 Abs. 1 FGO erlassene Kostenbeschluss nach Hauptsacheerledigung fällt jedoch nicht unter Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 bzw. Anm. Abs. 1 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV (FG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.4.2008–5 Ko 16/08, EFG 2008, 1150). Denn mit der Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung ist weder ein Gerichtsbescheid nach § 79a Abs. 2 FGO bzw. § 90a FGO noch eine Entscheidung nach § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung ergangen. Zwar erfolgt auch die Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung ohne mündliche Verhandlung. Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202 VV meint jedoch ebenso wie Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV den Fall, dass in der Sache und nicht lediglich über die Kosten entschieden worden ist.

Eine Terminsgebühr ist auch nicht nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1, letzte Alt. zu Nr. 3104 VV entstanden, weil im finanzgerichtlichen Verfahren Vergleiche über Steueransprüche wegen der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung überhaupt nicht möglich sind. Dies muss aufgrund der formalen Einordnung des Kindergeldes als monatlich gezahlte Steuervergütung (vgl. § 31 S. 3 EStG) auch für die hier streitgegenständliche Rückforderung von Kindergeld gelten.

Die Terminsgebühr entsteht auch nicht über die Verweisung in Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 3104 VV. Zwar bestimmt Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV, dass die Anm. Nr. 3104 VV entsprechend gilt. Doch ist in dieser Verweisung einer Rechtsgrundverweisung zu sehen. Das heißt, dass die Voraussetzungen der Rege...