AGS 06/2011, Anrechnung der Geschäftgebühr im einstweili ... / 3 Anmerkung 1

Eine Entscheidung, die lückenhaft und teilweise unrichtig ist:

1. Geltend gemacht werden vorgerichtliche Anwaltskosten für

	eine dreigliedrige Gegendarstellung v. 31.3.2008 (Wert 25.000,00 EUR),
	eine eingliedrige Gegendarstellung v. 10.4.2008 (Wert 12.000,00 EUR) und
	ein Unterlassungsbegehren ohne nähere Datumsangabe (Wert 25.000,00 EUR).

Der VI. Zivilsenat ist der Auffassung, dass es sich hier um dieselbe Angelegenheit handelt, rechnet die Gegenstandswerte zusammen und kommt auf einen Gesamtgegenstandswert von 62.000,00 EUR.

Die Auffassung, dass es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, steht im Widerspruch zur Entscheidung des gleichen Senates.^[1] Sehr ausführlich wird dort dargelegt, dass der Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber dem Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren dem Wesen nach verschieden ist. Eine Erwähnung dieser Entscheidung oder gar eine Auseinandersetzung mit dieser Entscheidung findet nicht statt.

2. Erstaunlich ist sodann, dass der Senat von einer Anrechenbarkeit der halben in den Einstweiligen Verfügungsverfahren entstandenen Verfahrensgebühren auf die vorliegend geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr ausgeht, denn nach h. Rspr. findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Eilverfahren nicht statt.^[2]

Die Anrechnung erfolgt grundsätzlich nur mit den im Hauptverfahren entstehenden Gebühren.

Hier ist aber der Sonderfall presserechtlicher Gerichtsverfahren zu beachten, presserechtliche Ansprüche können nur im Wege einer einstweiligen Verfügung verfolgt werden, vgl. z.B. § 11 Abs. 6 Pressegesetz BW oder § 10 Abs. 6 Pressegesetz Berlin.

Diese Sonderkonstellation führt zur Anrechenbarkeit.

Um Verwirrung zu vermeiden, wäre ein entsprechender Hinweis sicherlich ganz nützlich gewesen.

3. Die Einstweiligen Verfügungsverfahren wurden mit EUR 12.000,00 EUR bzw. 8.000,00 EUR angesetzt.

Das führt zu folgender Rechnung:

Einstweiliges Verfügungs-Verfahren 1, Wert: 12.000,00 EUR

1,3-Verfahrensgebühr 3100 VV	683,80 EUR
hiervon zieht der Senat 0,65-Geschäftsgebühr ab	-341,90 EUR

Verfügungsverfahren 2, Wert: 8.000,00 EUR

1,3-Verfahrensgebühr 3100 VV	535,60 EUR
hiervon zieht der Senat 0,65-Geschäftsgebühr ab, 2300 VV	-267,80 EUR

Die Addition der beiden Anrechnungsbeträge beträgt 609,70 EUR.

Aus dem vorgerichtlichen Gesamtgegenstandswert gem. § 15 Abs. 2 RVG von 62.000,00 EUR ergab sich eine

1,3-Geschäftsgebühr 2300 VV mit	1.459,90 EUR
anrechenbar ist hiervon höchstens die Hälfte, also	-729,95 EUR
während aus den beiden verfahrensmäßigen Gegenstandswerten von 12.000,00 EUR und 8.000,00 EUR schon angerechnet wurden	609,70 EUR

Schon ein weiteres Verfahren mit einem Wert von 3.000,00 EUR würde bei der vom Senat vorgenommenen Anrechnung den Betrag von 729,95 EUR für alle Anrechnungsbeträge überschreiten.

Da ist der Anrechnungsmethode des OLG Koblenz^[3] der Vorzug zu geben ist, bei der eine Anrechnung im Verhältnis der Werte erfolgt; bei rechtsschutzversicherten und -unversicherten Ansprüchen wendet der BGH^[4] diese Lösung auch an.

Dies würde zu folgendem Ergebnis führen:

Verfügungsverfahren 1, Wert 12.000,00 EUR

1,3-Verfahrensgebühr 3100 VV	683,80 EUR
abzüglich anteiliger 0,65-Geschäftsgebühr 2300 VV (gequotelt 12/62 : 2 von 1.459,90 EUR)	-141,28 EUR

Verfügungsverfahren 2, Wert 8.000,00 EUR

1,3-Verfahrensgebühr 3100 VV	535,60 EUR
abzüglich anteilige 0,65 Geschäftsgebühr 2300 VV (gequotelt 8/62 : 2 von 1.459,90 EUR)	-94,19 EUR

Der Vorteil dieser Anrechnungsmethode bei abweichenden Gegenstandswerten liegt auf der Hand: Der maximale Anrechnungsbetrag würde nie überschritten.

4. Fehlerhaft ist die Abrechnung hinsichtlich der Mehrwertsteuer:

Vom für die vorgerichtlichen Gebühren errechneten Bruttobetrag von	1.761, 08 EUR
Zieht der BGH die Nettobeträge der anzurechnenden Gebühren ab	535,60 EUR
	-341,90 EUR
bzw.	-267,80 EUR
und kommt auf diesem Wege zu einem Restbetrag von	1.151,35 EUR

Tatsächlich muss die Anrechnung auf den Nettobetrag der Geschäftsgebühr erfolgen, also

1,3-Geschäftsgebühr 2300 VV aus 62.000 EUR	1.459,90 EUR
Abzüglich anzurechnender 0,65-Gebühr aus 12.000 EUR	- 341,90 EUR
und 0,65 Gebühr aus 8.000,00 EUR	- 267,80 EUR
verbleibende Gebühr	840,20 EUR
Post- und Telkommunikationspauschale 7002 VV	20,00 EUR
19 % MwSt 7008 VV auf 870,20 EUR	165,34 EUR
ergibt	1.035,54 EUR

Die vom BGH vorgenommene Abrechnung erfreut nur das Finanzamt.

RA Klaus Winkler, Kenzingen

[1] 3.8.2010 – VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037).

[2] BGH AGS 2009, 261 = AnwBl 2009, 462; OVG Hamburg AGS 2009, 274, 538 m. Anm. N. Schneider = NJW 2009,2075; VGH Kassel AGS 2009,115; SG Dessau-Rosslau AGS 2010, 176.

[3] FamRZ 2009, 1783.

[4] AGS 2005, 315 = NJW 2005, 2228 = zfs 2005, 408 = NZV 2005, 410 = BGHReport 2005, 1103 = MDR 2005, 986 = zfs 2005, 564 = RuS 2005, 462 = JurBüro 2005, 653 = SchadenPraxis 2005, 283 = NJW-Spezial 2005, 401 = RVGprof. 2005, 163 = VersR 2005, 936.