AGS 06/2022, Mitwirkung des Verteidigers an der Einstell ... / III. Bedeutung für die Praxis

1. M.E. ist die Entscheidung unzutreffend. Denn nach allgemeiner Meinung in der Rspr. reicht als Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV bzw. der 4141 VV jede zur Förderung der Einstellung geeignete Tätigkeit aus (s. außer dem BGH, a.a.O., noch OLG Stuttgart RVGreport 2010, 263 = RVGprofessionell 2010, 119 = AGS 2010, 292 m. abl. Anm. N. Schneider = VRR 2010, 320; LG Hamburg DAR 2008, 611 = AGS 2008, 597; LG Köln AGS 2007, 351 = StraFo 2007, 305; LG Oldenburg VRR 2013, 316 = RVGreport 2013, 320 = RVGprofessionell 2013, 114 = zfs 2013, 467 = AGS 2013, 408 (für Nr. 5115 VV); LG Stralsund RVGreport 2005, 272 = AGS 2005, 442; AG Gießen RVGreport 2016, 348 = AGS 2016, 394 = RVGprofessionell 2017, 62). Eine besondere Qualität der Tätigkeit, wie offenbar das AG meint, ist nicht erforderlich. Insbesondere muss der Verteidiger den Einspruch und/oder einen Einstellungsantrag nicht besonders begründen. Diese Forderung stünde auch im diametralen Gegensatz dazu, dass allein die Mitteilung, dass der Mandant schweigen werde, als Mitwirkung ausreicht, wenn dann das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Offenbar war es hier ja auch so, dass die Erklärung im Ermittlungsverfahren dazu geführt hat, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt und dann das Verfahren an die Bußgeldbehörde abgegeben hat. Dort wirkte die Erklärung dann offenbar so nach, dass auch das AG eingestellt hat. Die Gebühr Nr. 5115 VV hätte also festgesetzt werden müssen.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass ein paar Worte mehr in dem Einstellungsantrag die Entscheidung noch sicherer machen würden.

2. Und: Aus dem Volltext der Entscheidung ist nicht klar ersichtlich, was der Verteidiger nun eigentlich zur Festsetzung angemeldet hat. Es scheint so, dass er nur die Gebühren nach Teil 5 VV für seine Tätigkeiten im Bußgeldverfahren, also die Nrn. 5101, 5107, 5115, 5107 VV, angemeldet hat. Er hätte aber auch die für das Strafverfahren, in dem er zuvor ja auch tätig gewesen ist, anmelden können, also die Gebühren Nrn. 4100, 4104 VV, und, da es sich bei Straf- und Bußgeldverfahren nach § 17 Nr. 10b RVG um verschiedene Angelegenheiten handelt, auch noch die Nr. 4141 VV (s. das Fallbeispiel bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Nr. 5115 VV Rn 8). Insoweit wurde also wahrscheinlich Geld "verschenkt".

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

AGS 6/2022, S. 262 - 263