§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG; Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG
Leitsatz
Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für die Entstehung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist dann kein Raum mehr.
OLG Koblenz, Urt. v. 25.8.2022 – 7 U 559/22
I. Sachverhalt
Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen erworben, der von dem sog. Diesel-Skandal betroffen war. Er beauftragte deshalb eine Anwaltskanzlei, die bereits in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle auch gerichtlich tätig geworden war. Unter dem 13.2.2020 übersandten die Rechtsanwälte der (späteren) Beklagten ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben, dem keine Vollmacht beigefügt war. Darin hieß es u.a.:
Zitat
"Zurzeit ist unserem Mandanten noch an einer gütlichen Einigung gelegen. Wir stellen ihnen daher anheim, einen für unseren Mandanten akzeptablen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. ... Sollten wir bis zum vorgenannten Zeitpunkt keine Rückmeldung von ihnen erhalten, werden wir unserem Mandanten die klageweise Durchsetzung der berechtigten Ansprüche zu empfehlen haben."
Nachdem die außergerichtlichen Einigungsbemühungen der Rechtsanwälte des Klägers scheiterten, erhoben diese Klage auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 55.255,03 EUR Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs. Ferner beantragte der Kläger, ihn von seinen vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 2.994,04 EUR, die auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV berechnet worden waren, freizustellen. Das LG Koblenz hat am 1.4.2020 der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises stattgegeben, sie wegen des Freistellungsanspruchs hingegen abgewiesen.
Mit seiner hiergegen eingelegten und begründeten Berufung hat der Kläger geltend gemacht, der deliktisch geschädigte rechtsunkundige Kläger habe einen Anspruch auf Freistellung von seinen vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das am 13.2.2020 verfasste Aufforderungsschreiben sei zweckmäßig gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger seinen Anwälten keinen unbedingten Klageauftrag erteilt. Die Beklagte hat dies bestritten und darauf verwiesen, die Klägervertreter hätten in vergleichbaren Fällen eine Vielzahl gerichtlicher Verfahren geführt, was die entsprechende Erteilung eines unbedingten Klageauftrags nahelege.
Das OLG Koblenz hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
II. Anfall der geltend gemachten Geschäftsgebühr
1. Grundsatz
Ob und ggf. welche Vergütung dem späteren Prozessbevollmächtigten für eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung angefallen ist, richtet sich nach Art und Umfang des im Einzelfall erteilten Mandats. Die Frage, ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV auslöst oder ob diese als eine der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV abgegolten ist, ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats.
2. Unbedingter Prozessauftrag
Erteilt der Mandant seinem Rechtsanwalt den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig zu werden (s. Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV), lösen nach den Ausführungen des OLG Koblenz bereits Vorbereitungshandlungen die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus. Dies gelte auch dann, wenn der Rechtsanwalt zunächst nur außergerichtlich tätig werde. In diesem Falle scheide der Anfall einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV aus.
3. Auftrag zur außergerichtlichen Tätigkeit oder aufschiebend bedingter Prozessauftrag
Hiervon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen sich der Auftrag allein auf die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts beschränkt oder der Prozessauftrag jedenfalls unter der aufschiebenden Bedingung erteilt wird, dass zunächst vorzunehmende außergerichtliche Einigungsversuche erfolglos bleiben. In beiden Fällen entsteht nach Auffassung des OLG Koblenz dem so beauftragten Rechtsanwalt für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Ein lediglich aufschiebend bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag stehe nämlich dem Anfall der Geschäftsgebühr nicht entgegen (s. BGH RVGreport 2019, 453 [Hansens] = zfs 2019, 702 m. Anm. Hansens; BGH RVGreport 2013, 310 [Ders.] = zfs 2013, 406 m. Anm. Hansens).
4. Beweislast
Nach Auffassung des OLG Koblenz hatte hier der Kläger die Beweislast dafür, dass seinem Prozessbevollmächtigten die im Wege des Freistellungsanspruchs geltend gemachte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV angefallen war. Diesen Beweis habe der Kläger hier nicht geführt.
5. Die Umstände des Einzelfalls
Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass der Kläger hier zwar behauptet habe, seine Bevollmächtigten zunächst nur mit der außergerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragt zu haben. Er bleibe jedoch den hierfür erforderlichen Beweis schuldig.
Dem zu den Akten gereichten außergerichtl...