Von Prof. Dr. Ulf Börstinghaus und Rechtsanwalt Guido Meyer. 1. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. XL, 404 S., 59,00 EUR
Das im normalen Sprachgebrauch als "Heizungsgesetz" bezeichnete Gebäudeenergiegesetz (GEG), mit dessen Hilfe der Anteil der Erneuerbaren Energien im Immobilienbereich erhöht werden soll, wirkt sich auf viele Rechtsmaterien aus. Beispielhaft sei hier auf das Mietrecht, das Wohnungseigentumsrecht, das Private und Öffentliche Baurecht und das Steuerrecht und das Förderrecht verwiesen. Auf jedes der vom GEG betroffenen Rechtsgebiete gehen die Autoren nach einer Einführung in die neue Rechtsmaterie und nach einem umfassenden Überblick über das neue Gesetz in gesonderten Kapiteln ein. So behandelt Börstinghaus in Kapitel 3 die Auswirkungen des GEG auf das Mietrecht, etwa die Duldungspflicht des Mieters bei Heizungstausch oder die Mieterhöhung mit ihren Besonderheiten beim Heizungseinbau nach § 71 GEG. In Kapitel 4 erörtert Zschieschack, wie sich das GEG auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auswirkt, bspw. beim Einbau einer Wärmepumpe. Auch das Verhältnis zwischen dem WEG und dem Ordnungswidrigkeitenrecht wird dabei erörtert. Mit dem Privaten Baurecht bei Umsetzung des GEG befasst sich Jürgens in Kapitel 5 des Buchs, etwa mit den Anforderungen des GEG bei Erweiterungen und Ausbauten und mit den Anforderungen an Dämmungen. Der Einfluss des neuen GEG auf das öffentliche Baurecht wirft viele Fragen auf, auf die von Staa in Kapitel 6 ausführlich eingeht. Ebenso werden die durch das GEG neu auftretenden Probleme im Bereich des Immobilien-, Versicherungs-, Steuer- und Förderungsrechts und das Gemeindliche Wärmeplanungsrecht in getrennten Kapiteln behandelt. Im Anhang sind das GEG und die durch dieses Gesetz geänderten weiteren Gesetze sowie die Heizkostenverordnung abgedruckt.
Aus dieser kurzen Übersicht wird erkennbar, welche tiefgreifenden Auswirkungen das GEG auf viele Rechtsgebiete und dabei auch auf viele Bürger hat. Rechtsanwälte, Gerichte und Behörden, Gemeinden und Hausverwaltungen, Mieter und Eigentümer werden in dem "Börstinghaus/Meyer" eine Fülle von Informationen finden, die den praktischen Umgang mit dem neuen GEG erleichtern.
Autor: Heinz Hansens
VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin
AGS 6/2024, S. IV
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