Heizungsgesetz: Wohnungsverband gegen Abschaffung

Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ist gegen die vollständige Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes, offziell Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie die CDU sie plant. Aus Sicht von Vorständin Maren Kern wäre das kontraproduktiv. Die im Wahlkampf angekündigten Änderungen dürften sich nur auf Teile der "hastigen Novellierung" beziehen.

"Unsere Branche steht für CO2-Reduzierung und für Klimaschutz", so Kern. Jetzt auf diesem Weg wieder alles zu stoppen, stifte noch mehr Verwirrung, als es dem Wohnungsbau und der CO2-Reduzierung letztlich guttue.

Wohnungsunternehmen für Kontinuität und Planbarkeit

Nötig seien Kontinuität und Planbarkeit, so Kern weiter. "Das heißt, ich kann jetzt nicht immer sagen rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln." Wohnungsunternehmen, deren Planungen in der Regel auf zehn, 20 oder sogar 30 Jahre ausgerichtet seien, könne man jetzt nicht sagen: "In drei Jahren oder fünf Jahren ist alles wieder anders."

Auch seien viele Städte und Gemeinden gemeinsam mit Versorgern und Wohnungsunternehmen bereits dabei, die kommunale Wärmeplanung voranzubringen – das Gesetz steht in direkter Verbindung mit dem GEG.

Das Gebäudeenergiegesetz wurde im Jahr 2023 unter der Ampel-Regierung novelliert und trat am 1.1.2024 in Kraft. Es zielt darauf ab, Deutschland im Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen, indem Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgetauscht werden. Die Debatten um die Novellierung wurden auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP kontrovers diskutiert.

Aus für "Reinregieren in den Heizungskeller"?

Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, das Heizungsgesetz rückgängig zu machen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz legte auf einem Parteitag in Berlin am 3.2.2025 ein Sofortprogramm zur Abstimmung vor, in dem die Abschaffung des GEG ein Thema war.

Wörtlich heißt es unter Punkt acht:

"Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein."

Mehrere Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung sollen rasch zurückgedreht werden. Offen bleibt, ob die CDU die Ankündigungen mit einem künftigen Koalitionspartner SPD durchsetzen kann – und wenn ja: in welchem Maße.

CDU-Parteitag zum Wahlkampf: Sofortprogramm (Download)

Habeck: GEG-Rückabwicklung wäre "fatal"

Vor einer Abschaffung des Heizungsgesetzes warnte neben dem BBU auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). "Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen", sagte Energieexperte Timm Fuchs der "Rheinischen Post". Das GEG als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne "nicht der richtige Schritt" sein.

Heizungsgesetz-Erfinder und noch Klimaschutzminister Habeck wird in der Zeitung zitiert: Eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre "fatal". Wer beim Thema Heizen allein auf den CO2-Preis für Öl und Gas setze, mache das Heizen nicht billiger, sondern teurer, so der Grünen-Politiker.

Streichung von Heizungsgesetz verfassungswidrig?

Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klimaunion ist, warnte vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne Alternativen. Heilmann hatte 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für mehr Beratungszeit beim Heizungsgesetz der Ampel-Koalition geklagt.

Detailänderungen seien möglich, zum Beispiel um Regelungen unbürokratischer zu machen, so Heilmann, "aber wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen." Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hält eine Rückabwicklung des Heizungsgesetzes für "gefährlich".

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