Merz will bei Wahlsieg Heizungsgesetz abschaffen

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den knapp 1.000 Delegierten beim CDU-Parteitag in Berlin am 3. Februar ein Sofortprogramm mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Sicherheit zur Abstimmung vorgelegt. Das 15-Punkte-Papier enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem Wahlprogramm.

Auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung ist Thema: Fährt die Union bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar den Sieg ein, soll das berühmt-berüchtigte Heizungsgesetz abgeschafft werden. Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowieso.

Heizungsgesetz im CDU-Sofortprogramm

Mit neun von 15 Einzelpunkten legt das Sofortprogramm unter der Zwischenüberschrift "Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand" einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Für einen Rückbau der Bürokratie will die CDU unter anderem weniger Belastungen durch Regelungen in Sachen Energieeffizienz. Das GEG ist unter Punkt acht aufgeführt. Wörtlich heißt es da:

"Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein."

Mehrere Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sollen rasch zurückgedreht werden.

Habeck: GEG-Rückabwicklung wäre "fatal"

Vor einer Abschaffung des Heizungsgesetzes warnte unter anderem der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). "Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen", sagte der DStGB-Energieexperte Timm Fuchs der "Rheinischen Post". Das GEG als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne "nicht der richtige Schritt" sein.

"Heizungsgesetz-Erfinder "Habeck wird dort zitiert, eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre "fatal". Wer beim Thema Heizen allein auf den CO2-Preis setze, mache das Heizen aufgrund des steigenden CO2-Preises für Öl und Gas nicht billiger, sondern teurer,  so der Grünen-Politiker.

Bundestagswahl: Sind die CDU-Pläne durchsetzbar?

Die Union bleibt laut aktuellen Umfragen die stärkste Kraft. Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchsetzen kann – und wenn ja: in welchem Maße. Nach den aktuellen Umfragen dürfte die Union bei der Bildung einer Regierung mindestens auf SPD oder Grüne angewiesen sein, die in der geplatzten Ampel-Regierung vieles von dem beschlossen haben, was jetzt zurückgenommen werden soll.

Mit dem 15-Punkte-Sofortprogramm wurde auch über das am 7.2.2025 im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt.

CDU-Parteitag zum Wahlkampf: Sofortprogramm (Download)

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