So soll Schwarz-Rot Mieter und Vermieter beglücken

Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist beendet. 16 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Unterhändlern haben ihre Vorarbeit geleistet und die schriftlichen Ergebnisse fristgemäß am 24. März an die Steuerungsgruppe übergeben.

In dem Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen geht es unter anderem um Mieterschutz. Die Details muss im nächsten Schritt eine Runde mit den Parteichefs klären – dabei kann es noch Änderungen geben.

Mietpreisbremse mit Bußgeld gegen Vermieter?

In dem Papier heißt es nicht nur, die Mietpreisbremse solle für zunächst zwei Jahre verlängert werden, wie bereits in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD ausklamüsert, eine Expertengruppe soll bis Ende 2026 auch ein Bußgeld für Vermieter vorbereiten, die sich nicht an diese Vorschrift halten.

Günstige Mieten: Steuerbonus für Vermieter

Die Arbeitsgruppe schlägt auch vor, Vermieten wieder attraktiver zu machen – und zwar über einen Steuerbonus für Vermieter, die ihre Wohnungen günstig anbieten. Welche Mieten man verlangen darf, ist in dem Papier noch nicht festgelegt.

Wohnungsbau: Entbürokratisierung und Bauturbo

Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus soll es eine "Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive" geben. Die bisherigen KfW-Förderprogramme sollen zusammengefasst werden: Eins für den Neubau, eins für Modernisierungen.

In den ersten 100 Tagen der Regierung soll das Baugesetzbuch (BauGB) novelliert und ein Entwurf zur Einführung des Bauturbos vorgelegt werden, wie ihn die Ampel geplant, aber nicht umgesetzt hat.

Strittig: Vergleichsmiete und Kappungsgrenze

In der Arbeitsgruppe gab es zu verschiedenen Themen keine Einigung. So will die SPD für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulassen, in allen anderen Regionen statt derzeit 20 nur 15 Prozent. Dagegen lehnt die Union eine Verschärfung der sogenannten Kappungsgrenze ab.

Kurswechsel: Verwirrung beim Heizungsgesetz

Kaum ein anderes Projekt der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz – offiziell: Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die Arbeitsgruppe schlägt einen grundlegenden Kurswechsel vor. Die Förderung für Eigentümer beim Heizungstausch soll aber bleiben.

In der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auszügen heißt es wörtlich: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen." Ob es letztlich tatsächlich um eine Abschaffung oder um eine Reform geht, ist in Verhandlungskreisen umstritten. In anderen Arbeitsgemeinschaften soll es bei dem Thema zudem keine Einigkeit geben.

Bei den Koalitionsverhandlungen bedeutet das Papier noch keine endgültige Einigung – über den Vorschlag der Arbeitsgruppe beraten nun die schwarz-roten Chefverhandler der Parteien. Generell stehen die Vorschläge auch unter Finanzierungsvorbehalt.

Koalitionsvertrag: nächste Verhandlungsrunde am 28. März

Am 28. März soll die Hauptverhandlungsgruppe in Berlin zusammenkommen, wie die drei Parteien mitteilten. "Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an", erklärten die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Martin Huber (CSU).

Grundlage der weiteren Beratungen sind die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen. Der Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von Union und SPD an, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD. Die Verhandlungen sollen den Angaben zufolge vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus der CDU, im Willy-Brandt-Haus der SPD und in der bayerischen Landesvertretung stattfinden.

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