Wahlprogramme der Parteien zum Thema Wohnen

Die einen wollen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – aka Heizungsgesetz – abschaffen, die anderen ein Klimageld oder mehr Steuererleichterungen einführen: Mit welchen Schwerpunkten zu Immobilienthemen die Parteien bei den Neuwahlen zum Bundestag am 23.2.2025 punkten wollen. Ein Überblick.

Wohnungsbau und Bauvorschriften

CDU/CSU: Keine neuen Standards. Reduzierte Bauvorschriften. Verdichtung der Städte, Inanspruchnahme von Neubauflächen, Aufstockung von Gebäuden, Umnutzung nicht mehr benötigter Flächen.

AfD: Baurecht Nationalstaaten vorbehalten. Keine EU-Vorschriften in diesem Bereich. Baurecht aus dem Erstellungszeitraum soll anwendbar bleiben. Wohnungsbaugenossenschaften bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugen. Für alte Bestandsbauten genehmigungsrechtlich Ersatz im Außenbereich ermöglichen. Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau.

SPD: Trendwende zu einer sozialen Bodenpolitik. Vorkaufsrecht für Kommunen stärken. Vereinfachte Baustandards (serielles und modulares Bauen, Gebäudetyp E). Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Grüne: Anforderungen an bauliche Standards reduzieren. Gebäude aufstocken, in Wohnraum umwandeln, ausbauen und leer stehende Häuser reaktivieren. Bauprogramm. Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Digitaler Produktpass. Kreislaufwirtschaftsstrategie. Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und im Meer umsetzen. Vorkaufsrecht von Kommunen stärken, den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen.

FDP: Steuerliche Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern. Sonderabschreibung im Wachstumschancengesetz ohne Einschränkungen fortführen. Baukostenmoratorium. Bundesweite Genehmigungsstandards für serielles Bauen vorantreiben.

Linke: Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern. Egal ob Bestand oder Neubau: Einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung. Mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht. Nachverdichtung und Aufstockung vereinfachen. Neue Bauflächen ausweisen. Genehmigungsfiktion.

Mietrecht und Mieterschutz

AfD: Mietpreisbremse oder Mietendeckel abschaffen.

SPD: In Ballungsgebieten Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren. Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten. Indexmietverträge an Entwicklung der Nettokaltmieten (statt Inflationsrate) koppeln. Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts gegen Mietwucher. Maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Mietspiegel-Betrachtungszeitraum auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum einbeziehen. Umlagefähigkeit der Grundsteuer als Betriebskosten einschränken.

Grüne: Mietpreisbremse verlängern, Lücken schließen und verbessern.

FDP: Nebenkostenrecht vereinfachen. Mietpreisbremse auslaufen lassen. Gezielte Unterstützung durch Wohngeld.

Linke: Bundesweiter Mietendeckel: Mieten sechs Jahre lang nicht erhöhen und harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit ausgeprägtem Wohnungsmangel hohe Mieten sofort senken. Verbot von Staffelmieten und Indexmietverträge. Strenge Regulierung möblierter Wohnungen. Kündigungsschutz ausweiten. Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen auf Verwandte ersten Grades beschränken. Generelles Umwandlungsverbot. Hauptmieterwechsel ohne Zustimmung der Vermieter. Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen "enteignen".

Eigenheim-Förderung und Kaufnebenkosten

CDU/CSU: Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind.

AfD: Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer aufheben. Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 Prozent erhöhen. Grundsteuer abschaffen. Keine Umwandlungshemmnisse. Mieter beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum (Eigenkapitalersatz) unterstützen. Mieter sollen Wohnungen von staatlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können.

SPD: Einheimischen-Modelle und Konzeptvergaben bei Bauland.

Grüne: Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften (wie Share Deals) schließen.

FDP: Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie plus Freiburg von 100.000 Euro pro Kind.

Linke: Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leersteht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen.

Energetische Sanierung, Strom und Heizung

CDU/CSU: Stromsteuer und Netzentgelte senken. Heizungsgesetz abschaffen. Technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen fördern. Wasserstoff in Deutschland produzieren und Importe über Energieunion und internationale Partnerschaften sichern.

AfD: EEG-Umlage und Gebäudeenergiegesetz abschaffen. Regulierung der Strom- und Gasmärkte durch die Bundesnetzagentur. Kohle und Gas zur Stromversorgung. Technologieoffener Wärmesektor mit Gas (bevorzugt aus Pipelines) oder Heizöl. Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei.

SPD: Zinsgünstige Kredite und Zuschüsse zur energetischen Sanierung. Klimaneutrale Wärmenetze.

Grüne: Stromsteuer senken. Weitgehende Übernahme von Netzentgelten für überregionale Stromleitungen. Förderprogramme für die Sanierung von Häusern mit sozialer Staffelung (zum Beispiel bei der Modernisierung von Heizungssystemen). Energieberatung ausbauen. Klimakomponente im Wohngeld stärken.

FDP: Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen lockern.

Linke: Umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau. Sanierungen und Heizungstausch ohne Erhöhung der Warmmieten. Sozial gestaffelte Energiepreise. Modernisierungsumlage abschaffen. Sanierungen und Heizungstausch nur warmmietenneutral. Strafe für hohe Nebenkostenabrechnungen. Fonds für Heizkosten.

Klimaschutz: CO2-Preis und erneuerbare Energien

CDU/CSU: Netze, Speicher und alle Erneuerbaren Energien ausbauen. Wiederaufnahme des Betriebs der abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. Ziel der Klimaneutralität 2045 über Emissionshandel mit CO2-Bepreisung regeln. Ausgleich für höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben (Klimabonus).

AfD: Abschaffung aller CO2-Abgaben. Keine Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen. Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz auf Regelungen vor 2021 zurückstellen. Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention bei Erneuerbare-Energien-Anlagen. Ausbau von Kohlekraftwerken und Kernenergie.

SPD: Kommunale Wärmeplanung fördern. Ausgleich (etwa Klimageld) für CO2-Preis ab 2027. Netzentgelte stabil halten. Strom-Spar-Checks und Heiz-Mietmodelle (soziales Wärmepumpen-Leasing) für ärmere Haushalte. Bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme. Dezentrale Versorgung mit Energie vereinfachen. Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel.

Grüne: Ausbau von Wind- und Solarenergie. Klimaneutrale Industrie und klimafreundliche Technologien. Globale Klimapartnerschaften. Klimageld für kleine und mittlere Einkommen. Ausgleich für CO2-Bepreisung von Gebäudewärme als Klimageld in der nächsten Legislatur ohne Beantragung.

FDP: CO2-Zertifikatehandel. Heizungsgesetz muss vollständig auslaufen. Klimadividende einführen und Energiebesteuerung absenken. Abschaffung bestimmter Regelungen im Green Deal, wie EU-Taxonomie, EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung oder Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft.

Linke: CO2-Preis fürs Heizen abschaffen. Energie-Soli für Reiche. Klimageld rückwirkend zum 1.1.2025 von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung.

Digitalisierung: Verwaltung, Verfahren, Infrastruktur

CDU/CSU: Digitale Verwaltung als Standard. Daten nur einmal abgeben. Bundesdigitalministerium. Experimentierklausel und individuelle Verwaltungslösungen. Gerichtsverfahren beschleunigen und wo es sinnvoll ist, die Instanzen von drei auf zwei verringern. Mehr Tempo bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren. Verbandsklagerecht für Infrastrukturvorhaben abschaffen.

AfD: ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausbauen.

SPD: Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive. Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln. Digitaler Datenaustausch zwischen allen Behörden. Regionale Wirtschaftsstrukturen fördern.

Grüne: Öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren und digitalisieren. Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen. Verlässliche und bezahlbare Bahn. Mehr Nahverkehrsangebote. Lebendige Regionen. Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

FDP: Genehmigungsverfahren beschleunigen, Umweltgutachten abschaffen, dem Wohnungsbau Vorrang geben. Digitale Gebäudemodelle (BIM) als Planungsstandard. Dreijähriges Moratorium für Bürokratie ohne neue Regularien. Jahresbürokratieentlastungsgesetz. Bürokratiebremse im Grundgesetz.

Linke: Aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen attraktiver zu machen. Leerstandsabgabe von zehn Euro pro Quadratmeter. Vorübergehende Beschlagnahmung bei langfristigem Leerstand und auf Kosten der Eigentümer instandsetzen und vermieten. Öffentlicher Nahverkehr in der Fläche und bezahlbar.

Datenschutz, Breitbandinternet & Co.

CDU/CSU: Öffentlich zugängliche Daten für Wachstum und Fortschritt nutzen. Breitband- und Mobilfunknetze in die Fläche bringen.

AfD: Abschaffung der DSGVO. Rückkehr zu einem "schlanken" Bundesdatenschutzgesetz. Datenschutzbehörden stärken und sanktionsfähig machen. Bundestrategie für digitale Souveränität. Nationale Regelungen statt EU-Richtlinien.

SPD: Breitbandinternet ausbauen in Stadt und Land.

Grüne: Genehmigungsprozesse für privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G-Mobilfunk beschleunigen, alternative Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Höhere staatliche Gigabitförderung für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen. Stärkere Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beim Schutz digitaler Infrastruktur. BSI als Zentralstelle.

FDP: Bürokratieabbau im Datenschutz. Datenschutzaufsicht vereinheitlichen.

Bundestagswahl 2025: Programme (Download) und Termine

Die Reihenfolge der Parteien im Überblick richtet sich nach der aktuellen Wahlprognose (Stand: 20.12.2024) der Forschungsgruppe Wahlen.

Das Wahlprogramm der Union gilt bereits als beschlossen. Die CDU trifft sich am 3.2.2025 bei einem vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin zur Vorbereitung der Bundestagswahl in Berlin, die CSU am 8.2.2024 auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg (Bayern).

Zum Wahlprogramm von CDU/CSU

Die AfD will das Wahlprogramm auf einem zweitägigen Parteitag am 11. und 12.1.2025 in Riesa (Sachsen) verabschieden.

Zum Wahlprogramm der AfD

Die SPD hat die Verabschiedung des Wahlprogramms für den 11.1.2025 auf einem Parteitag in Berlin geplant.

Zum Wahlprogramm der SPD

Die Grünen treffen sich am 26.1.2025 zum Sonderparteitag in Berlin, um das Wahlprogramm zu verabschieden.

Zum Wahlprogramm der Grünen

Die FDP trifft sich zu einem außerordentlichen Parteitag am 9.1.2025 in Potsdam (Brandenburg). Auch das Wahlprogramm der Liberalen gilt bereits als beschlossen.

Zum Wahlprogramm der FDP

Die Linken treffen sich zu einem außerordentlichen Parteitag in Berlin zur Verabschiedung des Wahlprogramms. Der findet am 18.1.2025 statt.

Zum Wahlprogramm der Linken

Ein Wahlprogramm vom BSW liegt noch nicht vor: Das soll am 12.1.2025 auf dem Bundesparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen) beschlossen werden.