Bauförderung soll trotz Haushaltskrise weiterlaufen

Sie habe sich mit dem Finanzministerium abgestimmt, dass die Förderprogramme aus ihrem Ressort auch unter einer vorläufigen Haushaltsführung fortgesetzt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am 19.11.2024 auf dem Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin. Damit gebe es für notwendige Investitionen Planungssicherheit.

Das Bauministerium bietet verschiedene Förderprogramme an – zum Beispiel zum Bau von kleinen, preisgünstigen und klimafreundlichen Wohnungen oder zum Kauf von älteren Immobilien durch junge Familien.

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Nach dem Ampel-Aus: Förderung trotz Haushaltskrise

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gibt es ab Januar 2025 zunächst eine vorläufige Haushaltsführung, bis ein neuer Bundeshaushalt beschlossen ist. Das kann bis zum Frühjahr oder den Sommer dauern. Eine vorläufige Haushaltsführung ist üblich nach Bundestagswahlen. Die vorgezogene Neuwahl ist im Februar.

In einer vorläufigen Haushaltsführung sind Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien außerdem bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel aus dem noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Wohnungsbündnis: Bundesregierung sagt Treffen ab

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW forderte in einem Positionspapier zur vorgezogenen Bundestagswahl, das bei dem Branchentreffen unter anderem mit Geywitz diskutiert wurde, dass bezahlbarer Neubau bis zwölf Euro pro Quadratmeter und sozialer Wohnungsbau absoluten Vorrang bekommen müssten.

Eigentlich war für den 6. Dezember ein Treffen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum in Hamburg geplant. Um das Bündnis aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl herauszuhalten, sei das abesagt worden, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Die Ministerin werde aber die Verbändepräsidentem noch zu einer Bündnis-Spitzenrunde nach Berlin einladen, so der Sprecher.

Geywitz: "Heizungsgesetz grundlegend reformieren"

Beim Tag der Wohnungswirtschaft sprach sich die Bauministerin außerdem für eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – aus. Es müsse "viel, viel" einfacher gemacht werden. Die Grünen konterten die Kritik.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sprach von einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver von Geywitz. Es solle darüber hinwegtäuschen, dass die SPD drei Jahre lang fast nichts erreicht habe, um Mieter zu schützen, sagte Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu hätte eine Mietpreisbremse gehört, die ihren Namen verdient." Die Ministerin habe viel zu lange gezögert, sich des Themas anzunehmen. "Jetzt tickt die Uhr – die Mietpreisbremse droht schon in wenigen Monaten abzulaufen."

Das Gebäudeenergiegesetz enthalte zahlreiche komplizierte Ausnahmen und Sonderwünsche von SPD und FDP, zum Beispiel Heizen mit Wasserstoff, was jedoch kaum Realität werden würde. "Es gäbe also das Potenzial, die Anforderungen an erneuerbare Wärme und Energieeffizienz einfacher und klarer im Gesetz zu adressieren", so Verlinden weiter, zumal das Heizen mit fossilen Energien teurer werde und sich jede Investition rechne.

Um das GEG 2024 hatte es ein langes Ringen innerhalb der Ampel-Koalition gegeben. Ziel des Gesetzes ist ein schrittweiser Austausch hin zu klimafreundlichen Heizungen.

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