Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am 3. Juli einen Teil der Mittel für das neue KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) freigegeben. Der zunächst geplante EH40-Standard entfällt als Voraussetzung.
Das neu aufgelegte KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) – Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten" kann an den Start gehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 3.7.2024 einen Teil der Mittel freigegeben, wie Bundesbauministerin Klara Geywitz mitteilte.
Das Programm soll neben der seit März 2023 laufenden Förderung "Klimafreundlicher Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien" (WEF) und der sozialen Wohnraumförderung als dritte Säule zur Unterstützung des Wohnungsbaus durch zinsverbilligte Kredite laufen. Nach Angaben aus dem Bauministerium sind insgesamt eine Milliarde Euro an Fördermitteln vorgesehen.
Von den ursprünglich versprochenen Mitteln hat der Ausschuss nun aber nur 350 Millionen Euro zugestanden – davon 3,5 Millionen Euro für dieses Jahr, wie etwa das "Handelsblatt" berichtete. Die Freigabe der Mittel sei an die Vorlage der Eckpunkte durch das Bauministerium gekoppelt gewesen.
Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment: Die Konditionen
"Viele Menschen verdienen zu viel, um in einer geförderten Wohnung wohnen zu können und zugleich zu wenig, um sich hohe Mieten am freien Markt leisten zu können. Vielen hilft das Wohngeld, um in ihrer Wohnung bleiben zu können. Für diejenigen, die eine neue Wohnung suchen, wird jetzt der Bau von bezahlbaren Wohnungen besonders gefördert", sagte Geywitz zum Maßgabebeschluss des Ausschusses. Mit dem Programm komme man dem Bedarf aus der Bevölkerung und der Bau- und Immobilienbranche nach.
Die Konditionen entsprechen laut Geywitz den Rückmeldungen aus der Branche: Gefördert werden sollten ursprünglich Neubauten, die mindestens dem Energieeffizienzstandard 40 (EH40) entsprechen. Der EH40-Standard soll nun doch kein Muss-Kriterium sein. Vielmehr soll der gesamte Lebenszyklus eines Gebäudes in den Blick genommen werden. Eine Baukostenbegrenzung und eine Begrenzung der Wohnfläche in Abhängigkeit von der Anzahl der Räume sollen dazu beitragen, dass mehr neuer klimafreundlicher, kostengünstiger und flächeneffizienter Wohnraum gebaut wird.
Die Bundesregierung hatte das KNN am 21.2.2024 im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen vorgestellt. Die Eckpunkte (Stand Juni 2024) sollen nach dem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses noch einmal überarbeitet werden, wie eine Sprecherin aus dem Bundesbauministerium auf Nachfrage mitteilte.
GdW zum KNN: "Inhaltlich schwach und finanziell unzureichend"
"Zum Ergebnis des KNN-Programms kann man nur sagen: Gut gestartet, auf dem Weg aber leider grandios gescheitert", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, die Neuigkeiten. Das Programm bleibe weit hinter den Erwartungen der Branche zurück – "inhaltlich schwach und finanziell unzureichend."
Die Regierung fördere etwas, das bereits durch das KFN-Programm abgedeckt sei. Das Ergebnis: Teures Bauen werde gefördert, bezahlbarer Wohnraum bleibe aus. "Und von der versprochenen Milliarde gibt’s mit 350 Millionen erstmal nur ein Drittel, das dann auch noch dank EH40-Bonus geschrumpft wird", empörte sich Gedaschko und wiederholte die Forderung des Verbands nach einer Zinssubvention auf ein Prozent. Der Bonus wird wohl in den Eckpunkten vorgeschlagen.
Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), sieht ie Freigabe des KfW-Förderprogramms als einen Schritt in die richtige Richtung. "Das kurbelt den Bau an. So entsteht wieder bezahlbarer Wohnraum." Schöberl hob positiv hervor, dass es bei der Bewertung der Energieeffizienz von Gebäuden eine ganzheitliche Betrachtung der eingesetzten Baumaterialien geben soll: "Trotz eines angewandten EH55-Standards lassen sich damit reale CO2-Bilanzen abbilden", so die ZIA-Präsidentin. Ihr Verband hatte gefordert, dass sich die förderfähigen Baukosten an den Herstellungskosten orientieren. Dieser Punkt wurde übernommen.
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