Wohnungsbauoffensive in Bayern: Hat sich Söder verzockt?

Die seit Jahren angekündigte staatliche Wohnungsbauoffensive in Bayern kommt nicht voran. Im Jahr 2023 hat die eigens von der Staatsregierung gegründete Bayernheim gerade einmal 33 Wohnungen gebaut, heißt es in einer Antwort des Bauministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. In Summe hatte die Wohnungsbaugesellschaft damit zum Jahreswechsel 267 Wohnungen im Bestand.

Zur Erinnerung: 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis zum Jahr 2025 den Bau von 10.000 bezahlbaren Wohnungen in ganz Bayern als Ziel ausgerufen.

Bayernheim: Nur ein Drittel der Wohnungen gebaut

"Markus Söder lehnt sich beim Wohnungsbau mit seinen Versprechen nach wie vor weit aus dem Fenster. Doch im staatlichen Wohnungsbau geht es derweil nur im Schneckentempo voran", sagte Jürgen Mistol, Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag für den Bereich Wohnen. "Das zeigt sich überdeutlich bei der Bayernheim." Die 33 neuen Wohnungen würden damit sogar die ohnehin magere Ankündigung von 89 Wohnungen krachend verfehlen. Diese Zahl hatte das Bauministerium im Februar 2023 als Zielmarke genannt.

Auch wenn bei den anderen beiden landeseigenen Wohnungsbauunternehmen, der Stadibau GmbH und der Siedlungswerk Nürnberg (SWN) GmbH, die Zahlen besser seien – mit Blick auf das hochgesetzte Ziel wirkten auch sie überschaubar, mit 278 beziehungsweise 146 neuen Wohnungen.

Bauminister sieht sich weiter auf Erfolgskurs in Bayern

"Die angekündigten 10.000 Wohnungen bis 2025 allein bei der Bayernheim rücken in immer weitere Ferne", so Mistol weiter. Nach wie vor existiere der Großteil der auf den Weg gebrachten Wohnungen nur auf dem Papier. "Wohnen kann darin niemand. Nicht an den Worten, sondern an den Taten wird der Erfolg im Wohnungsbau gemessen."

Bauminister Christian Bernreiter (CSU) hingegen sieht die Bayernheim auf einem Erfolgsweg: Knapp 8.400 Wohnungen habe sie bis Ende 2023 auf den Weg gebracht, knapp 1.800 würden davon aktuell gebaut, teilte er Mitte Januar in seiner Jahresbilanz 2023 mit. Die Liste der Wohnungsprojekte ist zumindest lang: Zwölf Projekte befinden sich demnach zwischen Ansbach und Ruhpolding im Bau – in Summe geht es hier um 1.762 Einheiten. In der Planungs- und Vorbereitungsphase seien 28 Projekte mit einigen tausend Wohneinheiten.

Anreiz für Bau von Mietwohnungen: Förderung in Bayern

Neue Anreize für den Bau von Mietwohnungen hat das Kabinett in Bayern mit verbesserten Konditionen für Darlehen, höheren Zuschüssen und einer Extra-Förderung für Mietwohnungen in Stadt- und Ortskernen am 16.1.2023 in München beschlossen.

Staatliche Grundstücke sollen im Erbbaurecht verbilligt an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften abgeben werden, gegebenenfalls auch an Kommunen. Die Sanierung leerstehender Gebäude in Ortskernen soll durch eine Kombination von Wohnraum- und Städtebauförderung vorangetrieben werden. Die Spielräume für den experimentellen, einfachen Wohnungsbau sollen erweitert werden. Und das Eigenkapital der Bayernheim sollte von bislang 500 Millionen Euro allein im Jahr 2023 auf 750 Millionen Euro aufgestockt werden.

Bernreiter verteidigte die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim damals schon gegen Kritik aus der Opposition. Die Zielmarke von 10.000 neuen Wohnungen, die Markus Söder ausgegeben habe, seien "keine Utopie", betonte Bernreiter. Die Bayernheim GmbH wurde im Juli 2018 gegründet.

Vom Bund fordert der Freistaat mehr Investitionsanreize für den Wohnungsbau durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten.

Grüne: Eine Milliarde Euro bei Wohnraumförderung nicht erreicht

Kurz vor der ersten Landtagsberatung des Doppelhaushalts 2024/25 am 27. Februar hagelte es auch massive Kritik von den Grünen zur Aufstellung des 149 Milliarden Euro schweren Etatplans.

Als ein Beispiel verwiesen die Grünen auf die Wohnraumförderung, die im Haushaltsentwurf nicht den Ankündigungen des Koalitionsvertrages entspreche und die versprochene Wohnbaumilliarde nicht erreiche. Von den veranschlagten 885 Millionen Euro seien zudem 49 Millionen Euro Bundesmittel. "Wir Grüne sagen: Wohnbaumilliarde in den Haushalt einstellen", betonte Fraktionschefin Katharina Schulze.

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