"Hätte uns sehr viel Aufregung erspart"

Frau Geywitz, gibt es Entscheidungen in Ihrer Amtszeit, die Sie nachträglich bereuen, und was passiert mit Projekten, in die viel Arbeit geflossen ist?

Klara Geywitz: Nachbetrachtet, würde ich sagen, war es falsch, dass wir das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und seine Novelle vorgezogen haben, damals unter dem Eindruck der Gaspreissprünge und der drohenden Gasmangellage. Mit der kommunalen Wärmeplanung aus meinem Haus ist jetzt sehr viel mehr Verlässlichkeit, Ruhe und auch Sachlichkeit in die Debatte eingezogen. Und ich denke, wenn man die ursprüngliche Planung beibehalten hätte, nämlich erst mal die Wärmeplanung zu machen und dann das GEG novellieren, hätte uns das wahrscheinlich sehr viel Aufregung erspart. (...)

Der Gesetzentwurf (zum Gebäudetyp E, Anm. d. Red.) ist noch an dem Tag, an dem abends die Ampel platzte, im Kabinett verabschiedet worden. (…) Und ich habe mich gefreut, als ich gesehen habe, dass die CDU das auch in ihrem Wahlprogramm hat. Deswegen gehe ich mal davon aus, dass es unabhängig in welcher Regierungskonstellation auch immer, eine Mehrheit gibt. (…) Wir haben sehr, sehr viele Normen in Deutschland und ein Rechtssystem, was dazu geführt hat, dass viele Baufirmen sich an alle Normen gehalten haben und immer das perfekte Gebäude gebaut haben, um nicht zu riskieren, dass es einen Baumangel gibt. Und da setzt der Gebäudetyp E an, dass wir sagen, Bauherren und Baufirmen können vereinbaren, einen anderen Standard zu wählen als das Deutsche Institut für Normung empfiehlt, ohne dass es ein Baumängel ist. Und das spart (…) acht Milliarden Euro pro Jahr.

(…) Das Baugesetzbuch wurde in dieser Legislaturperiode ja mehrfach verändert. Als Reaktion zum Beispiel auf den Krieg in der Ukraine haben wir Baurecht für Geflüchtetenunterkünfte beschleunigt. Wir haben den Ausbau von Windrädern sehr stark vereinfacht, um die erneuerbaren Energien voranzubringen und waren jetzt quasi fast fertig mit dem "Bau-Turbo", der Baugesetzbuch-Novelle, die jetzt noch im Bundestag liegt und vom Kabinett schon beschlossen ist. (…) Die nächste Bundesregierung muss das aus meiner Sicht prioritär aufnehmen, weil es viele gute Vorschläge sind.

Mietpreisbremse: Sind weitere Regulierungen nötig?

Kommen wir zur Mietpreisbremse. Warum ist das immer noch ein Thema bei den Parteien, obwohl verschiedene Umfragen zu dem Ergebnis kommen, dass sie in Gebieten, in denen sie in Kraft ist, das Mieten nicht wirklich billiger macht?

Die Mietpreisbremse gilt ja nicht für Neubau. Deswegen halte ich das Argument, dadurch wird Neubau verhindert, für nicht schlaghaltig. Und sie wurde jetzt gerade frisch in Nordrhein-Westfalen von einer schwarz-grünen Landesregierung noch mal ausgeweitet auf viele weitere Städte. Was schon zeigt, dass parteiübergreifend gesehen wird, dass die Mietpreisbremse gerade in diesen angespannten Zeiten notwendig ist. Deswegen sollte man aber nie sagen: irgendeines dieser Instrumente ist für immer.

Niemand wird jedoch bestreiten, dass wir einen massiven Anstieg der Mieten haben in den großen Metropolen. Und das ist aus meiner Sicht ein gut abgewogenes Instrument. Sie sehen zum Beispiel Rolf Buch, der häufig darauf verweist, der Chef von Vonovia (...), dass zum Beispiel möblierte Wohnungen eine Umgehung der Mietregelungen sind. Und das sehen wir jetzt massenhaft. Da sehe ich auch Regulierungsbedarf. (…) Früher war möbliertes Wohnen eine ganz, ganz kleine Nische. Da haben wir über Monteurszimmer gesprochen und jetzt hat man das massenhaft, weil man über Zuschläge für die Möbel dann einfach noch mal zusätzlich Einnahmen generiert, die man sonst nicht nehmen könnte, weil ansonsten das Mietrecht es nicht zulässt. Und insofern ist es eine Lücke, die da gesucht wurde. Und aus meiner Sicht muss man darüber sprechen.

Sanierung: Wohnen und Bauen bezahlbar halten

Wären Sie in der nächsten Legislaturperiode als Bundesbauministerin mit einem ähnlichen Zuschnitt des Ministeriums zufrieden?

Das Wichtige ist nicht, welches Ministerium ist wie zugeschnitten, sondern durch welche Perspektive schauen wir eigentlich auf die Sanierungsnotwendigkeiten im Gebäudebereich? Wenn das eine Bauverwaltung macht, wird sie sich das immer unter der Prämisse anschauen, möglichst viel CO2 pro Euro einzusparen. Das heißt, dass das aus dem Baubereich nicht dazu führt, dass es teurer wird.

Wenn sie das im Energieministerium verorten, wird man immer sagen, wir wollen möglichst viel Energie im Gebäudebereich sparen, denn wir sind für die Energiewende zuständig, wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Und wenn wir auch noch den Verkehr elektrifiziert wollen, dann muss der Gebäudebereich möglichst wenig Strom verbrauchen.

Das führt dazu, dass dieses Ministerium die Energieeffizienz extrem wichtig findet. Und wenn das Bauministerium auf den gleichen Prozess guckt, wird man sagen, es ist wahrscheinlich nicht die beste Variante, Strom sparen zu wollen, indem man für viel Geld Häuser isoliert. Und demzufolge ist das – unabhängig von der Frage, ob die Personen nett miteinander sind und sich leiden können – wichtig, dass wir bei der Umsetzung der EPBD-Sanierungsstrategie vor allen Dingen schauen, dass Wohnen und Bauen bezahlbar bleibt. Und natürlich klimafreundlich.