Besser fördern, weniger regeln, mehr bezahlbare Wohnungen

400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat sich die Ampel-Regierung vorgenommen, die eigene Zielmarke aber "mit Karacho" gerissen, wie Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Der Wirtschaftsflügel der Union hat nun ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland vorgelegt.

Neubau, Sanierung, Bauland: Wohnungspolitik neu denken

Die Vorschriften für Neubauten sollen entschlackt und die Sanierung von Bestandsimmobilien steuerlich gefördert werden, heißt es unter anderem. Außerdem solle das Bauen auf Brachen und in Innenstädten erleichtert und die Baunebenkosten gesenkt werden, indem zum Beispiel das erste selbst genutzte Wohneigentum weitgehend von der Grunderwerbsteuer befreit wird. "Alle diese Maßnahmen helfen Menschen, die Wohnraum brauchen, dem Klimaschutz und der Bauwirtschaft. Es gäbe nur Gewinner", so Connemann.

Mit den Kommunen könnte eine Initiative zur Baulandgewinnung vor allem auf Brach- und Konversionsflächen sowie im Außenbereich entwickelt werden, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken. "Die Ampel fordert Wohnungsbau, bewirkt aber mit ihrer Politik das Gegenteil. Die Anforderungen an Neubauten werden ständig hochgeschraubt, die Fördertöpfe dagegen geschröpft."

Bezahlbare Wohnungen: Das MIT-Maßnahmenpaket

"Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, in dieser Legislaturperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen", heißt es im MIT-Beschluss. "Wir brauchen in Deutschland langfristig verlässliche Rahmenbedingungen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Investitionssicherheit für alle Bauwilligen sicherzustellen und mehr Eigentumsbildung zu ermöglichen."

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert konkret:

1. Beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind eingeführt werden. Insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen sollen gefördert werden. Die staatliche Förderbank KfW soll einkommensunabhängig Kredite mit einer Zinsbindung von zwei Prozent gewähren. Das KfW-Wohneigentumsprogramm soll auskömmlich ausgestaltet, ausgeweitet und verstetigt werden.
2. Baulandinitiative zur Baulandgewinnung auf Brach- und Konversionsflächen und im Außenbereich starten. Nachverdichtung von Wohnsiedlungen und Baulücken unter Berücksichtigung ihrer Nutzungsfunktion sowie sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte anstreben. Sonderrecht zur Aufstockung in innerstädtischen Lagen einführen, insbesondere in Gebieten mit Milieuschutz und Sanierungsgebieten, eingeführt werden.
3. Wohnungsbau und Sanierung beschleunigen. Eine auf vier Jahre befristete fünfprozentige Sonderabschreibung für den Neubaustandard "EH55" einführen (Anschaffungs- oder Herstellungskosten maximal 4.800 Euro pro Quadratmeter). Sonder-AfA für Investitionen im Gebäudebestand: Klimainvestitionen (nachträgliche Herstellungskosten) sollen auf eine verkürzte Abschreibungsdauer von maximal zehn Jahren abgeschrieben werden können.
4. Genehmigung beschleunigen, Bau- und Planungsrecht vereinfachen. Länderübergreifende Stellenpools der Bauverwaltungen oder Zusammenarbeit verschiedener Bauverwaltungen. Behördliche Plan- und Genehmigungsverfahren sollen komplett digital erfolgen. Bei BIM auf ein Bundesportal für digitale Plan- und Genehmigungsverfahren auf der Basis einheitlicher, offener, europaweiter Standards (Open Source Standards) setzen. Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Neue Musterbauverordnung mit identischen Bauordnungsvorschriften bundesweit geltend machen. Fristen bis zur Erteilung von Baugenehmigungen zeitlich begrenzen. Wenn eine Genehmigung innerhalb einer Frist von sechs Wochen nicht bearbeitet wird, gilt sie als genehmigt (Genehmigungsfiktion).
5. Auflagen mit Realitätssinn erteilen, etwa für intelligente Mobilitätskonzepte. Mindestanforderungen an den Brand-, Schall- und Trittschutz kritisch hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relevanz, einer Vereinheitlichung sowie einer rechtlichen Absicherung überprüfen. Das Immissionsschutzrecht grundlegend überarbeiten. Bei Veränderung und Umnutzung im Bestand bedarf es einer Begründung der Aufsichtsbehörde, wenn die Erfüllung der aktuellen Bauordnungsvorschriften gefordert wird. Anderenfalls soll Bestandsschutz gelten.
6. Baukosten senken: Die Forderungen des Aktionsbündnisses "Bezahlbares Wohnen müssen von der Bundesregierung umgesetzt werden. Neue verschärfte Anforderungen vom Nationalen Normenkontrollrat verpflichtend auf Bürokratieaufwand und Kostensteigerungspotenzial prüfen und eventuell anpassen lassen. Die Mehrwertsteuer für den sozialen Wohnungsbau auf sieben Prozent abgesenken. Die Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen auf sieben Prozent absenken.
7. Rohstoff- und Materialstrategie für Baustoffe und Baumaterialien entwickeln. Auf die Erhebung von Einfuhrzöllen auf dringend benötigte Baumaterialien aus Drittstaaten ist EU-weit zu verzichten. Durch die Vereinfachung von technischen Normen und Regulierungen sollen Baustoffe und Bauteile auf einfache Weise wiederverwendet werden können. Das Kartellamt soll prüfen, ob Engpässe bei Baumaterialien und Bauprodukten tatsächlich durch Lieferkettenprobleme verursacht oder aber durch gezielte Maßnahmen von Marktteilnehmern herbeigeführt wurden und werden.
8. Probleme der Finanzierung lösen: Regulierung und Aufsicht so ausgestalten, dass die Finanzierung von Immobilienprojekten auch in Zukunft möglich ist. Die strengen Kriterien für Immobilieninvestitionen im Rahmen der EU-Taxonomie überprüfen.

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