Kriminelle nutzen unter anderem Immobiliendeals, um Geld zu waschen – in Deutschland haben sie immer noch leichtes Spiel. Bei der Finanzbehörde FIU stapeln sich die Fälle, wie die Bundesregierung bestätigte. Was jetzt geplant ist.
Auf einem Platz "im guten Mittelfeld" befindet sich Deutschland hinsichtlich der Effektivität im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Darin geht es unter anderem um die Überprüfung des deutschen Systems durch die internationale Financial Actions Task Force (FATF) und um den aktuellen Stand an nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU).
Bei der Übereinstimmung des Rechtsrahmens mit den FATF-Standards habe Deutschland "gute Ergebnisse erzielt", heißt es in der Antwort weiter. Ziel sei es, die noch verbliebenen Defizite bis zum Oktober 2025 zu verbessern. Einen Bericht der Nachrichtensendung "ZDF Heute" bestätigte die Bundesregierung in dem Schreiben: Demnach lagen bei der Finanzbehörde FIU zum Stichtag 26.12.2023 insgesamt 164.597 nicht "endbearbeitete" – also offene Meldungen – zum Verdacht auf Geldwäsche vor. Die seien derzeit in Bearbeitung. Anfang März 2024 hatten den Angaben zufolge noch 90.019 Verdachtsmeldungen den Status "in Bearbeitung befindlich".
Geldwäsche: Lindners Jagd auf die "dicken Fische" und ein Gesetz
Die FIU liegt im Aufsichtsbereich von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der kündigte im August 2022 an, vor allem die Hintermänner illegaler Geschäfte verfolgen zu wollen. In Deutschland habe man sich stark um die kleinen Fische gekümmert, aber "die dicken Fische" davon schwimmen lassen. Eine neue Superbehörde soll die bisherigen Strukturen im Kampf gegen Geldwäsche effizienter gestalten, so der Plan. "Ich schlage einen Paradigmenwechsel vor", sagte Lindner dem "Spiegel".
Mit dem Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) hat das Finanzministerium nach eigenen Angaben den Weg für grundlegende Reformen auf den Weg gebracht: Im neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) sollen die wichtigsten Kompetenzen unter einem Dach gebündelt werden. Die Behörde soll im Jahr 2025 die operative Arbeit aufnehmen.
FIU-Chef Daniel Thelesklaf lobte den Regierungsentwurf bei einer Anhörung im Bundestag am 29.1.2024. Klar ablehnend äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der schriftlichen Stellungnahme: Die beabsichtigte Errichtung des BBF schaffe für die polizeiliche Bekämpfung komplexer Finanzkriminalität keine Verbesserung.
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