Deutschlandfonds: Habeck verprellt die Immobilienbranche

Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder einen Staatsfonds zur Investitionsförderung ins Gespräch. Der sogenannte Deutschlandsfonds soll zehn Prozent der Kosten von Unternehmen in Form einer Investitionsprämie übernehmen.

In einem Impulspapier macht der Wirtschaftsminister nun Vorschläge, wie Deutschlands Wirtschaft durch gezielt geförderte Investitionen wieder einen Schub bekommen kann. In dem Konzept heißt es: "Dafür sollten alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen mit einer Investitionsprämie von zehn Prozent im Jahr der Investition gefördert werden". Das stößt auf Kritik in der Immobilienbranche.

Impulspapier "Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda"

Wohnungsunternehmen fühlen sich allein gelassen

"Es ist vollkommen unverständlich, warum ausgerechnet der Gebäudebereich von Investitionsanreizen ausgenommen werden soll", sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Gerade für Gebäude seien Investitionen im hohen Milliardenbereich notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.

Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mit niedrigen Mieten von durchschnittlich 6,39 Euro pro Quadratmeter können laut Gedaschko schon jetzt die finanziellen Mittel für die riesigen Aufgaben der energetischen Anpassung der Wohnungsbestände und den bezahlbaren Wohnungsneubau kaum noch oder gar nicht mehr aufbringen. "Grund sind die allseits gestiegenen Kosten, überbordende Auflagen und viel zu wenig staatliche Unterstützung", so der GdW-Chef. "Die Politik ist am Hebel, hierfür einen Investitionsturbo zu ermöglichen."

Den Gebäudebereich an der ersten Stelle der Überlegungen außen vor zu lassen, sei unsozial und setze ein völlig falsches Signal. Hier müsse der Wirtschaftsminister unbedingt nachbessern, denn für den Wirtschaftsstandort Deutschland müsse das Land auch als Wohnstandort zukunftssicher gemacht werden.

Wohnungsbau: Es braucht mehr Investitionsanreize

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht den Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium für einen "Deutschlandfonds" grundsätzlich positiv, äußerte aber auch Unverständnis darüber, dass Investitionen in den Gebäudebereich explizit und pauschal von der Investitionsprämie ausgeklammert werden sollen.

"Das halten wir als Immobilienwirtschaft für falsch", so ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Klar ist: Es braucht mehr Investitionsanreize. Wohnungsbau ist die soziale und klimapolitische Frage unserer Zeit." Eine Unterstützung über den Habeck-Fonds würde den Aufbau moderner Produktionskapazitäten und den Markthochlauf innovativer Fertigungsmethoden signifikant voranbringen. Gleichzeitig seien staatliche Investitionen gut investiertes Geld. Jeder staatlich investierte Euro bringe mindestens auch einen privat investierten Euro.

Deutschlandfonds: Lindner stellt Machbarkeit infrage

Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Machbarkeit des "Deutschlandfonds" infrage. "Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland, sagte er bei einem Besuch in New York. "Das ist schon ein Hammer." Sein Ministerium werde jetzt prüfen lassen, was von dem Vorschlag überhaupt theoretisch umsetzbar sei – erst dann könne man in der Sache diskutieren.

Habeck hatte bereits im Februar 2024 ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vorgeschlagen. Lindner wies den Vorstoß damals mit den Worten zurück, man könne nicht "Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen".

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