AGS 07/2024, Verfahrenswert eines Antrags auf Zahlung ei ... / III. Jahreswert ist maßgebend

Bei der Ausfüllung des in § 42 Abs. 1 FamGKG eröffneten Ermessens ist auf die in § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG enthaltene Wertung zurückzugreifen und der 12-fache Monatswert der geltend gemachten monatlichen Nutzungsentschädigung heranzuziehen (OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 5 UF 78/23, juris Rn 3; OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.9.2021 – 6 UF 87/21, juris Rn 7; OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 UF 106/16, juris Rn 14 ff., AGS 2017, 341; OLG Naumburg, Beschl. v. 2.9.2014 – 3 UF 229/13, juris Rn 13, AGS 2015, 36, und v. 7.12.2017 – 3 W 15/17, juris Rn 7; Prütting/Helms/Dürbeck, FamFG, 6. Aufl., 2023, § 200 Rn 8; Musielak/Borth/Frank/Frank, FamFG, 7. Aufl., 2022, § 42 FamGKG Rn 9).

Die Beschränkung des Werts für die Geltendmachung wiederkehrender Unterhaltsleistungen auf den für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderten Betrag dient dem Zweck, die anfallenden Gebühren auf ein sozial verträgliches Maß zu beschränken und das Kostenrisiko für die Beteiligten überschaubar zu halten (BeckOK KostR/Neumann, 44. Ed., Stand: 1.4.2024, § 51 FamGKG Rn 4; Toussaint, Kostenrecht, 54. Aufl., 2024, § 51 FamGKG Rn 1). Dieser Schutzzweck lässt sich auf Streitigkeiten betreffend die an den Miteigentümer-Ehegatten zu zahlende Entschädigung für die nacheheliche Nutzung gemeinsam erworbenen Wohnraums übertragen, da die Materien Unterhalt und Nutzungsvergütung sowie Fragen betreffend die Bedienung oder Freistellung von gemeinsamen Darlehensverbindlichkeiten häufig in engem Zusammenhang und Wechselwirkung zueinander stehen. Zwar hat die gemeinsame Immobilie nach der Scheidung ihren Charakter als Ehewohnung verloren (jurisPK-BGB/Faber, 10. Aufl., 2023, § 1361b Rn 10). Dennoch bleibt die Bruchteilsgemeinschaft der ehemaligen Ehegatten familienrechtlich überlagert, sodass eine unterschiedliche Behandlung gegenüber sonstigen Bruchteilsgemeinschaften in gebührenrechtlicher Hinsicht gerechtfertigt ist (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 7.12.2017 – 3 W 15/17, juris Rn 7; a.A. OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.6.2020 – 15 UF 15/20, juris Rn 17, AGS 2020, 403).

Der vereinzelt befürwortete Rückgriff auf § 48 Abs. 1 GKG, § 9 ZPO und daraus folgend die Heranziehung des dreieinhalbfachen Jahreswerts der geforderten Nutzungsentschädigung für die Bestimmung des Verfahrenswerts (OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.6.2020 – 15 UF 15/20, juris Rn 16 f., AGS 2020, 403; OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.5.2013 – 6 UF 373/11, juris Rn 4, AGS 2013, 341) führt demgegenüber zu nicht sachgerechten Ergebnissen und verbietet sich aus Sicht des Senats bereits aufgrund der Spezialität der Regelungen des FamGKG für familienrechtliche Streitigkeiten (BeckOK ZPO/Wendtland, Stand: 1.3.2024, § 9 Rn 2).