AGS 08/09/2015, Gebührenhöhe im Bußgeldverfahren / 1 Sachverhalt

Durch Urteil des AG wurde der ehemalige Betroffene und nunmehrige Beschwerdeführer rechtskräftig vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt. Das im Bußgeldverfahren festgesetzte Bußgeld betrug 40,00 EUR. Die Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentralregister war angekündigt. Die beim AG durchgeführte Hauptverhandlung dauerte insgesamt 53 Minuten an. Es wurden zwei Zeugen vernommen.

Mit Kostenfestsetzungsantrag seiner Verteidigerin hat der ehemalige Betroffene und nunmehrige Beschwerdeführer die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren inklusive Mehrwertsteuer i.H.v. insgesamt 905,35 EUR wie folgt beantragt:

Praxis-Beispiel

Nr. 5100 VV, Grundgebühr	100,00 EUR
Nr. 5103 VV, Verfahrensgebühr	160,00 EUR
Nr. 5109 VV, Verfahrensgebühr	160,00 EUR
Nr. 5110 VV, Terminsgebühr	255,00 EUR
Nr. 7002 VV, Post- u. Telekommunikationsdienstleistungen	20,00 EUR
Nr. 7003 VV, Fahrtkosten zum Termin	28,80 EUR
Nr. 7005 VV, Abwesenheitspauschale	25,00 EUR
Verwaltungsgebühr für Akteneinsicht	12,00 EUR
Zwischensumme	760,80 EUR
Nr. 7008 VV, Mehrwertsteuer 19 %	144,55 EUR
Summe	905,35 EUR

Der Beschwerdeführer trägt vor, der Ansatz der beantragten Gebühren in Höhe der Mittelgebühr sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es habe mehrere Besprechungstermine zwischen Betroffenem und Verteidigerin gegeben, und in der Hauptverhandlung seien zwei Zeugen vernommen worden.

Mit angefochtenem Kostenfestsetzungsbeschluss wurden nach Anhörung der Bezirksrevisorin beim LG die Wahlverteidigergebühren auf 503,73 EUR festgesetzt. Zur Begründung hat das AG ausgeführt, die Kriterien des § 14 RVG seien in allen Kriterien nur unterdurchschnittlich ausgeprägt. Dabei hat das AG bei der Bemessung dieser Wahlverteidigergebühren jeweils einen Abschlag von 50 % auf die Mittelgebühr vorgenommen wie folgt:

Praxis-Beispiel

Nr. 5100 VV, Grundgebühr	50,00 EUR
Nr. 5103 VV, Verfahrensgebühr	180,00 EUR
Nr. 5109 VV, Verfahrensgebühr	80,00 EUR
Nr. 5110 VV, Terminsgebühr	127,50 EUR
Nr. 7002 VV, Post- u. Telekommunikationsdienstleistungen	20,00 EUR
Nr. 7003 VV, Fahrtkosten zum Termin	28,80 EUR
Nr. 7005 VV, Abwesenheitspauschale	25,00 EUR
Verwaltungsgebühr für Akteneinsicht	12,00 EUR
Zwischensumme	423,30 EUR
Nr. 7008 VV, Mehrwertsteuer 19 %	80,43 EUR
Summe	503,73 EUR

Gegen diesen Beschluss hat der Betroffene "Erinnerung" eingelegt, der der Urkundsbeamte nicht abgeholfen hat.