AktG § 246 Abs. 3 S. 6; ZPO §§ 69, 91 Abs. 1 S. 1
Leitsatz
Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten ersetzt verlangen.
BGH, Beschl. v. 10.5.2010 – II ZB 3/09
Sachverhalt
Die beklagte AG wehrt sich mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenfestsetzung zu ihren Lasten in einem Beschlussmängelstreitverfahren.
Die Klägerin, die unter anderem von der Streithelferin zu 2) (künftig: Streithelferin) unterstützt worden ist, hatte vor dem LG eine Anfechtungsklage gegen einen in der Hauptversammlung der Beklagten gefassten Beschluss erhoben. Diesen Beschluss haben noch weitere Kläger angegriffen. Die Streithelferin ist auch diesen Verfahren beigetreten. Das LG hat entgegen § 246 Abs. 3 S. 5 AktG a.F. die Verfahren nicht verbunden, sondern auf Anerkenntnisse der Beklagten im vorliegenden und in den drei weiteren Verfahren Anerkenntnisurteile des Inhalts erlassen, der angegriffene Beschluss werde für nichtig erklärt und die Beklagte trage die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer der Klägerin.
Die Streithelferin hat im Kostenfestsetzungsverfahren – ebenso wie in den drei Parallelsachen – beantragt, gegen die Beklagte eine 1,3-fache Verfahrensgebühr, eine 1,2-fache Terminsgebühr, eine Auslagenpauschale von 20,00 EUR und Umsatzsteuer auf die Vergütung aus einem vom LG auf 50.000,00 EUR festgesetzten Streitwert, damit insgesamt einen Betrag von 3.135,65 EUR, festzusetzen. Das LG hat dem entsprochen. Dagegen hat die Beklagte sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, eine Kostenerstattung zugunsten der Streithelferin komme nicht in Betracht, weil das LG sämtliche Beschlussmängelstreitverfahren habe verbinden müssen und in einer dieser Parallelsachen bereits die Kosten festgesetzt worden seien. Das OLG als Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie ihren Kostenantrag weiterverfolgt.
Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Aus den Gründen
1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts unterliegt nicht schon deshalb ohne weitere Sachprüfung der Aufhebung, weil das Beschwerdegericht gegen § 568 S. 1 ZPO verstoßen hat.
Das Verfahren des Beschwerdegerichts ist insofern rechtsfehlerhaft, als das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung nicht ordnungsgemäß besetzt war. Es hatte nach § 568 S. 1 ZPO mangels eines Übertragungsbeschlusses nach § 568 S. 2 ZPO nicht – wie geschehen – in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des Vorsitzenden zu entscheiden, sondern durch eines seiner Mitglieder als originärem Einzelrichter. Denn die Beschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers.
Das Beschwerdegericht ist aber richtig davon ausgegangen, der Rechtssache komme nach § 568 Abs. 2 Nr. 2, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO grundsätzliche Bedeutung zu. Der originäre Einzelrichter hätte das Verfahren daher gem. § 568 S. 2 ZPO auf den Senat übertragen müssen, ohne dass ihm insoweit ein Ermessen zugestanden hätte (BGHZ 154, 200, 202 f.; BGH, Senatsbeschl. v. 10.11.2003 – II ZB 14/02, WM 2004, 1053 f.). Dass der Senat des Beschwerdegerichts die Übertragung nicht abgewartet hat, sondern ohne Übertragungsbeschluss tätig geworden ist, stellt keine unvertretbar willkürliche Missachtung der gesetzlichen Regelung dar. Damit ist der Verfahrensfehler entgegen § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO nicht von Amts wegen, sondern nur auf Rüge nach § 577 Abs. 2 S. 3, § 575 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b) ZPO beachtlich (BGH, Beschl. v. 29.4.2004 – V ZB 46/03, Rpfleger 2004, 521). An einer solchen Rüge fehlt es hier.
2. In der Sache hat das Beschwerdegericht die Beschwerde zu Recht zurückgewiesen.
a) Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt: Im Kostenfestsetzungsverfahren könne nicht korrigiert werden, dass das LG § 246 Abs. 3 S. 5 AktG a.F. – seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) v. 30.7.2009 (BGBl I S. 2479) am 1.9.2009: § 246 Abs. 3 S. 6 AktG – nicht beachtet und die Verfahren nicht verbunden habe. Die mit der Nichtanwendung des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG a.F. verbundene Kostenfolge könne die Beklagte auch nicht mit dem Hinweis vermeiden, die der Streithelferin entstandenen Kosten seien keine notwendigen i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO. Da die Streithelferin auf die Entscheidung des LG, die Verfahren nicht zu verbinden, keinen Einfluss habe nehmen können, sei sie an der Geltendmachung von Kosten weder aus Treu und Glauben noch durch das Schikaneverbot oder das Verbot einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Beklagten gehindert.
b) Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.
aa) Da das LG nicht nach § 246 Abs. 3 S. 5 AktG a.F. verfahren ist, handelt es sich bei der Tä...