AGS 08/2021, Fälle zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in ... / g) Anrechnung auch auf ermäßigte Verfahrensgebühr

Angerechnet wird nicht nur auf die volle Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV, sondern auch auf die ermäßigte Verfahrensgebühr der Nr. 3101 Nr. 1 oder Nr. 2 VV.^[1]

Beispiel 6: Anrechnung bei vorzeitiger Erledigung

Der Anwalt macht außergerichtlich für den Auftraggeber eine Forderung i.H.v. 8.000,00 EUR geltend. Die Sache ist umfangreich, aber durchschnittlich. Die außergerichtlichen Verhandlungen scheitern, sodass der Anwalt daraufhin den Auftrag zur Klageerhebung erhält. Vor Einreichung der Klage zahlt der Schuldner die 8.000,00 EUR, sodass die Klage nicht mehr erhoben wird.

Für das gerichtliche Verfahren entsteht jetzt Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV nur i.H.v. 0,8 (Nr. 3101 Nr. 1 VV). Auf diese Gebühr ist die Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen, sodass also von der Verfahrensgebühr letztlich nur noch 0,05 verbleiben.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV					753,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	773,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					146,87 EUR
	Gesamt					919,87 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren
1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV					401,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,			– 376,50 EUR
	0,75 aus 8.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	45,10 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					8,57 EUR
	Gesamt					53,67 EUR

Auch im Falle der Ermäßigung nach Nr. 3101 Nr. 2 VV ist anzurechnen. Zu beachten ist hier allerdings die Begrenzung nach § 15a Abs. 2 RVG (s.u. I. 4.).

Beispiel 7: Anrechnung bei Mitverhandeln nicht anhängiger Gegenstände (1)

Der Anwalt macht außergerichtlich für den Auftraggeber eine Forderung i.H.v. 5.000,00 EUR geltend. Später erhebt der Gegner Klage über eine Gegenforderung i.H.v. 2.000,00 EUR. Insoweit war der Anwalt außergerichtlich nicht tätig. Im Termin versuchen die Parteien und ihre Anwälte eine Einigung zu erzielen und beziehen dabei die Forderung über 5.000,00 EUR in die Vergleichsverhandlungen mit ein. Die Verhandlungen scheitern jedoch.

Außergerichtlich ist nur eine Geschäftsgebühr aus 5.000,00 EUR entstanden, die hier mit 1,3 angenommen werden soll (Anm. zu Nr. 2300 VV). Im gerichtlichen Verfahren entsteht die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV zu 1,3 aus 2.000,00 EUR und aus den weiteren 5.000,00 EUR i.H.v. 0,8, da insoweit lediglich über nicht anhängige Gegenstände verhandelt worden ist (Nr. 3101 Nr. 2, 2. Alt. VV). Auf die ermäßigte Gebühr ist die Geschäftsgebühr wiederum hälftig, also mit 0,65, anzurechnen, sodass also von der 0,8-Verfahrensgebühr letztlich nur 0,15 verbleiben.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV					434,20 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	454,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					86,30 EUR
	Gesamt					540,50 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV					215,80 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 1 VV					267,20 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
3.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,			– 217,10 EUR
	0,65 aus 5.000,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	285,90 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					54,32 EUR
	Gesamt					340,22 EUR

Beispiel 8: Anrechnung bei Mitverhandeln nicht anhängiger Gegenstände (2)

Der Anwalt macht außergerichtlich für den Auftraggeber Schadensersatz i.H.v. 7.000,00 EUR geltend. Später erhebt er Klage aber nur wegen 2.000,00 EUR. Im Termin wird versucht, eine Einigung über die gesamten 7.000,00 EUR herbeizuführen, was jedoch nicht gelingt.

Außergerichtlich ist eine Geschäftsgebühr aus 7.000,00 EUR angefallen, die hier mit 1,3 angenommen werden soll (Anm. zu Nr. 2300 VV). Die 1,3-Verfahrensgebühr entsteht aus dem Wert von 2.000,00 EUR. Aus dem Wert von 5.000,00 EUR entsteht nur eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Ungeachtet dessen sind 0,65 aus 7.000,00 EUR anzurechnen, da die gesamten vorgerichtlichen 7.000,00 EUR Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden sind, nämlich zum Teil durch die Klage und i.Ü. durch das Mitverhandeln.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV					579,80 EUR
	(Wert: 7.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	599,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					113,96 EUR
	Gesamt					713,76 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV					215,80 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 1 VV					267,20 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
3.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,			– 334,50 EUR
	0,65 aus 7.000,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	168,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					32,02 EUR
	Gesamt					200,52 EUR

[1] BGH AGS 2008, 539 = NJW 2008, 3641 = FamRZ 2008, 2196 = JurBüro 2008, 642 = RVGreport 2008, 455.