AGS 09/2009, Keine Berufung auf die Anrechnung der Gesch ... / Leitsatz

1. Trägt der Erstattungsberechtigte die für die Anrechnung erheblichen Tatsachen selbst vor, ist für die Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht darauf abzustellen, ob der Erstattungspflichtige die Anrechnung tatsächlich einwendet.
2. § 15a RVG kann gem. § 60 Abs. 1 RVG nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5.8.2009 erteilt worden ist.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.8.2009 – I-20 W 62/09