AGS 09/2010, Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Gesamtve ... / Aus den Gründen

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Anrechnung der eingeklagten Geschäftsgebühr bei späterer Prozessbeendigung durch einen Vergleich. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Gegenstand der Klage war eine bei Prozessbeginn auf 27.571,31 EUR nebst Zinsen bezifferte Restwerklohnforderung. Außerdem hatte die Klägerin unter Nr. 4 der Klageschrift beantragt, den Beklagten zu verurteilen, sie von einer 1,3-Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Vertretung "freizustellen" (einschließlich Mehrwertsteuer 1.196,43 EUR).

Wegen einer noch vor Klagezustellung erfolgten Zahlung von 15.524,20 EUR erklärte die Klägerin den Rechtsstreit wegen dieses Betrages zunächst in der Hauptsache für erledigt; später nahm sie die Klage insoweit zurück.

In einem nachfolgenden Schriftsatz teilte die Klägerin mit, sie habe einen Gegenanspruch des Beklagten von 8.393,51 EUR übersehen, gegen den sie aufrechne und im Umfang der Aufrechnung die Hauptsache für erledigt erkläre. Dem widersprach der Beklagte nicht.

Sodann beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch folgenden Vergleich:

Der Beklagte zahlt an die Klägerin zum Ausgleich der Klageforderung einschließlich von Nr. 4) der Klageforderung 3.600,00 EUR.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4.

Bei der Kostenausgleichung hat die Rechtspflegerin auf Klägerseite antragsgemäß eine 1,3-Verfahrensgebür aus einem Streitwert von 27.571,31 EUR berücksichtigt (netto 985,40 EUR).

Mit seiner sofortigen Beschwerde beanstandet der Beklagte, dass eine Geschäftsgebühr von 1.196,43 EUR (brutto – Nr. 4 der Klage) ausdrücklich mitverglichen und daher abgegolten sei. Dementsprechend habe eine Anrechnung auf die gerichtliche Verfahrensgebühr zu erfolgen.

Das hat die Rechtspflegerin abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, der Umfang der anteilig mitverglichenen Geschäftsgebühr ergebe sich aus dem Vergleich nicht. Daher könne sie auch nicht bestimmen, in welcher Höhe eine Anrechnung zu erfolgen habe.

Das bekämpft die zulässige sofortige Beschwerde mit Erfolg.

Die Frage, ob und wie bei einem Vergleich mit Abgeltungsklausel die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in der Kostenausgleichung vorgenommen werden muss, wird in Rspr. u. Lit. kontrovers diskutiert (vgl. die Nachweise bei Enders, JurBüro 2010, 281 ff.).

Der Senat hat bereits entschieden (Beschl. v. 23.4.2010–14 W 220/10), dass eine Titulierung der Geschäftsgebühr i.S.v. § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG nicht erfolgt ist, wenn in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abfindungsklausel der zur Abgeltung der Geschäftsgebühr bestimmte Betrag nicht konkret beziffert ist. Ohne eine derartige Festlegung sei nicht erkennbar, in welchem Umfang die Zahlung des Gesamtbetrages anteilig auf vorgerichtliche Kosten des Klägers erfolge. Auf dieser Linie bewegt sich die Entscheidung der Rechtspflegerin, die sich zur Begründung ihrer Rechtsansicht auf Beschlüsse des OLG Stuttgart (8 W 132/10) und des OLG Karlsruhe (13 W 159/09) stützt. Dabei ist jedoch ein nach Auffassung des Senats entscheidungserhebliches Detail unberücksichtigt geblieben. Im Einzelnen:

Der sofortigen Beschwerde ist zunächst darin beizupflichten, dass § 15a RVG auch auf Altfälle angewendet werden muss. Zur näheren Begründung wird insoweit auf den in AGS 2009, 420 abgedruckten Senatsbeschl. v. 1.9.2009 verwiesen (14 W 553/09).

Die Rechtspflegerin hat auch richtig gesehen, dass die vorgerichtliche Geschäftsgebühr im Fall des OLG Stuttgart nicht i.S.v. § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG tituliert war. Die Zahlungsverpflichtung gem. Nr. 1 des dort geschlossenen Vergleichs bezog sich nur auf den mit dem Klageantrag 1 geforderten materiellen Schadensersatz. Nrn. 2 und 3 des Vergleichs waren den Klageanträgen 2 und 3 zugeordnet, bei denen es ebenfalls nicht um die Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Vertretung ging. In Nr. 4 war abschließend die quotenmäßige Festlegung der Kostenerstattungspflicht der Parteien erfolgt. Bei alledem bestand schon kein zureichender Anhalt, dass die Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Vertretung vom Vergleich der Parteien umfasst war.

Das OLG Karlsruhe meint in der von der Rechtspflegerin zitierten Entscheidung, durch den Vergleich der Parteien tituliert seien – ebenso wie bei einem nur teilweise stattgebenden Urteil – nur die auf die Hauptsache und die Kosten zu erbringenden Leistungen, die darüber hinausgehenden und mit abgegoltenen bzw. abgewiesenen Klageforderungen dagegen gerade nicht. Von einer Titulierung i.S.v. § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG sei nach Abschluss eines Prozessvergleiches nur dann auszugehen, wenn der Vergleich einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend benenne.

Letzteres greift nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls dann zu kurz, wenn die Parteien – wie im vorliegenden Fall – bei ihrer Vergleichsvereinbarung ausdrücklich bestimmt haben, dass der Zahlbetrag die Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Vertretung mit umfasst. Die hier gewählte Formulierung "einsc...