AGS 09/2010, Erstattung einer ermäßigten Geschäftsgebühr für erfolgreiches Widerspruchsverfahren nach Verwaltungsverfahren

SGB X § 63; RVG VV Nrn. 2400, 2401

Leitsatz

1. Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ausschließlich die anwaltliche Vergütung erstattungsfähig, die im isolierten Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) anfällt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 63 SGB X auf vorverlagerte Verwaltungsverfahrensabschnitte rechtfertigen könnte, liegt nicht vor.
2. Ist der Anwalt bereits mit dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren befasst, ist im Widerspruchsverfahren nur die gekürzte Geschäftsgebühr nach Nr. 2501 VV a.F. erstattungsfähig.
3. Gegen die Erstattung ausschließlich der reduzierten Geschäftsgebühr nach Nr. 2501 a.F. VV nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

BSG, Urt. v. 25.2.2010–11 AL 24/08 R

Sachverhalt

Die Beteiligten streiten nach Durchführung eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens über die Höhe zu erstattender Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.

Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld (Alg), das auf einem Vollzeit-Bemessungsentgelt beruhte, obwohl sie ihre Verfügbarkeit auf eine Teilzeittätigkeit von 25 Stunden wöchentlich eingeschränkt hatte. Die Beklagte hörte die Klägerin zur beabsichtigten teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Alg und zur Rückforderung an. Auf die Anhörung nahm der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Stellung. Die Beklagte teilte danach mit, eine Rückforderung von Alg komme nicht in Betracht, da die Klägerin den Berechnungsfehler nicht habe erkennen können. Allerdings sei eine Überzahlung durch den Besuch einer Abendrealschule entstanden. Nunmehr sei die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Alg in der Zeit vom 1. bis 28.2.2005 mit Rückforderung beabsichtigt; es bestehe Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Beklagte hob die Bewilligung von Alg ab 1.2.2005 auf und forderte die Erstattung von Alg im Zeitraum vom 1.2. bis 28.2.2005 (Bescheid vom 17.11.2005). Auf den Widerspruch des Bevollmächtigten nahm die Beklagte den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurück (Abhilfebescheid vom 13.12.2005) und teilte mit, die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen auf Antrag zu erstatten.

Die vom Bevollmächtigten bei der Beklagten eingereichte Kostennote wies einen Gesamtbetrag in Höhe von 440,80 EUR aus. Der Betrag setzte sich wie folgt zusammen: 240,00 EUR Geschäftsgebühren nach Nr. 2500 VV a.F., 120,00 EUR weitere Geschäftsgebühr nach Nr. 2501 VV a.F., 20,00 EUR Pauschale für Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV und 60,80 EUR Umsatzsteuer (16 %) nach Nr. 7008 VV. Die Beklagte erkannte als im Widerspruchsverfahren entstandene notwendige Aufwendungen einen Betrag in Höhe von 162,40 EUR an und lehnte im Übrigen eine Kostenerstattung ab. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen: 120,00 EUR Geschäftsgebühr nach Nr. 2501 VV a.F., 20,00 EUR Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV und 22,40 EUR Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV (Bescheid vom 7.2.2006). Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 10.5.2006).

Auf die Klage hat das SG die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheides verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 139,20 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 7.2.2006 zu zahlen. Auf die vom LSG zugelassene Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid geändert und die Klage abgewiesen. Entgegen der Auffassung des SG sei für die Kostenerstattung im Vorverfahren wegen der Vorbefassung des Anwalts die Nr. 2501 VV a.F. einschlägig, sodass nur die Schwellengebühr von 120,00 EUR angefallen sei. Für eine weitergehende Erstattungspflicht der Beklagten bestehe keine Rechtsgrundlage. Eine Erstattung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Gebühren nach Nr. 2500 VV a.F. könne nicht erfolgen. Diese Gebühr sei vom Mandanten selbst zu tragen. Eine Benachteiligung des Betroffenen sei nicht ersichtlich. Der Anwendung der Nr. 2501 VV a.F. stehe auch nicht entgegen, dass eine Vortätigkeit im Verwaltungsverfahren überhaupt nicht erfolgt sei. Denn bezogen auf das Widerspruchsverfahren habe es sich um einen teilweise identischen Streitgegenstand gehandelt; nur die Begründung der Aufhebungsentscheidung sei ausgetauscht worden.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend: Die Erstattung einer Gebühr für das gesamte Verwaltungsverfahren in Höhe von 240,00 EUR sei nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG nicht unbillig. Die Gebührenkürzung in Nr. 2501 VV a.F. diene dem Schutz des Auftraggebers, nicht dem Schutz der Behörde. Es entspreche nicht der Billigkeit, der Behörde die kostenmäßigen Vorteile, die der Bürger durch die Frühbeauftragung eines Anwalts im Verwaltungsverfahren habe, zukommen zu lassen. Die Nrn. 2500 und 2501 VV a.F. seien aus verfassungsrechtlichen Gründen und auch teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass immer eine ungekürzte Geschäftsgebühr von der Beklagten zu erstatten sei, wenn das Widerspruchsverfahren Erfolg habe. Anderenfalls sei die jetzige Fassung ...