AGS 09/2023, Die anwaltliche Vergütung im strafrechtlichen Berufungsverfahren

[Ohne Titel]

Auch im Strafverfahrensrecht spielen die Rechtsmittelverfahren in der Praxis eine große Rolle. Diese sollen daher in einer kleinen Serie Gegenstand der Berichterstattung sein. Dargestellt werden soll jeweils, welche Gebühren für den Rechtsanwalt in den jeweiligen Rechtsmittelverfahren anfallen können. Zunächst stellen wir Ihnen in diesem Heft die anwaltliche Vergütung im Berufungsverfahren vor.

I. Gebühren des Berufungsverfahrens

Die Gebühren, die im Berufungsverfahren entstehen können, sind, wenn der Rechtsanwalt den vollen Verteidigungsauftrag erhalten hat, in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV – Gerichtliches Verfahren – Berufung – geregelt. Anfallen können danach die Gebühren nach den Nrn. 4124 ff. VV. Strukturell sind die Gebühren für das Berufungsverfahren ebenso gegliedert wie die für das erstinstanzliche Verfahren. Der Verteidiger erhält also für das Betreiben des Geschäfts die Verfahrensgebühr nach Nr. 4124 VV, und für jeden Hauptverhandlungstag im Berufungsverfahren die Terminsgebühr Nr. 4126 VV. Ist der Rechtsanwalt nur mit einer Einzeltätigkeit beauftragt, gilt Teil 4 Abschnitt 3 VV (s. dazu IV., 2.).

II. Angelegenheit (§ 15 RVG)

Das Berufungsverfahren ist gegenüber dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG.^[1]

Werden mehrere Berufungen, also z.B. vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft, eingelegt, kommt es darauf an, ob diese sich gegen dieselbe Entscheidung oder gegen verschiedene Entscheidungen richten. Richten sich die Berufungen gegen dieselbe Entscheidung, liegt lediglich eine Angelegenheit vor mit der Folge, dass die Gebühren Nrn. 4124 ff. VV nur einmal entstehen.^[2] Der durch die mehreren Berufungen entstehende höhere Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts muss aber im Rahmen des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG berücksichtigt werden.^[3]

[1] Vgl. auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 101.

[2] OLG München AGS 2008, 224 = JurBüro 2008, 248 = RVGreport 2008, 137 für die Revision.

[3] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., vor Nr. 4124 VV Rn 2 m. Beispielen.

III. Dauer des Berufungsverfahrens

1. Beginn

Das Berufungsverfahren beginnt mit der Einlegung der Berufung nach § 314 StPO. Die Einlegung der Berufung selbst gehört allerdings für den Verteidiger, der bereits in der ersten Instanz tätig war, nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG noch zum gerichtlichen Verfahren des ersten Rechtszuges.^[4] Jede danach für den Mandanten erbrachte Tätigkeit führt aber zur Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV.^[5] Diese Tätigkeit muss nicht nach außen erkennbar sein.^[6] Ausreichend ist z.B. die (weitere) Beratung des Mandanten oder die Aufnahme von Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, dass diese die von ihr eingelegte Berufung zurücknimmt.^[7]

War der Verteidiger erstinstanzlich überhaupt noch nicht oder nicht als Verteidiger tätig, beginnt für ihn das Berufungsverfahren mit der Erteilung des Auftrags, das Rechtsmittel einzulegen. Die Einlegung der Berufung wird dann von der Gebühr Nr. 4124 VV erfasst.^[8]

[4] Teilweise für Revision – KG NStZ 2017, 305; OLG Bamberg NJW 2006, 1536 = NStZ 2006, 467; OLG Hamm AGS 2006, 547; LG Nürnberg-Fürth StraFo 2018, 262 = JurBüro 2018, 412 = RVGreport 2019, 96; LG Osnabrück RVGreport 2019, 339 = JurBüro 2020, 24; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 25. Aufl., 2021, VV 4124, 4125 Rn 5; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4124 VV Rn 3; auch OLG Karlsruhe AGS 2009, 19 [für das Zivilrecht; sog. Abwicklungstätigkeiten].

[5] OLG Jena JurBüro 2006, 365 für die Akteneinsicht in der Revisionsinstanz.

[6] BGH NJW 2013, 312; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.1.2023 – 1 Ws 309/22, AGS 2023, 80; OLG Naumburg JurBüro 2012, 312; VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 12.12.2018 – VG 5 KE 10/18; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn 39 m.w.N.; unzutreffend a.A. offenbar KG StraFo 2006, 432; RVGreport 2010, 351, jeweils für den vergleichbaren Fall in der Revisionsinstanz; OLG Koblenz NStZ 2007, 423; LG Koblenz JurBüro 2009, 198.

[7] LG Köln StV 2007, 481 (Ls.).

[8] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Vorbem. 4.1 VV Rn 38.

2. Ende

Das Berufungsverfahren endet mit dem Abschluss der Berufungsinstanz. Das ist nicht die Verkündung des Urteils, die Rücknahme der Berufung oder die Einstellung des Verfahrens. Vielmehr werden auch darüber hinausgehende Tätigkeiten noch von der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV als sog. Abwicklungstätigkeiten erfasst.^[9] Dies kann z.B. die Beratung des Mandanten über die Einlegung der Revision sein. Auch die Einlegung der Revision wird nach § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG für den Verteidiger der Berufungsinstanz noch durch die Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV abgegolten.

[9] Vgl. dazu (für das Zivilrecht) OLG Karlsruhe AGS 2009, 19.

IV. Persönlicher Anwendungsbereich

1. Voller Verteidigungsauftrag

Die Vorschriften der Nrn. 4124 ff. VV gelten für die in Vorbem. 4 Abs. 1 VV genannten Verfahrensbeteiligten.^[10] Das wird i.d.R. der Vollverteidiger sein. Hat der Rechtsanwalt nicht den vollen Verteidigungsauftrag für das Berufungsverfahren erhalten, sondern ist ihm nur eine Einzeltätigkeit übertragen worden, gelten nicht die Nrn. 4124 ff. VV sondern Teil 4 Abschnitt 3 VV. Das ist z.B. der Fall, wenn der...