AGS 10/2010, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Hochschullehrers

GG Art. 5 Abs. 3; ZPO § 91; RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Nr. 3104

Leitsatz

1. Einem Rechtsanwalt, der sich im Termin durch einen Rechtslehrer vertreten lässt, steht selbst keine Terminsgebühr zu.
2. Mit Einverständnis des Rechtslehrers – auch eines Rechtslehrers a. D. – kann der Anwalt für den Rechtslehrer den zustehenden Betrag in Höhe der Terminsgebühr nebst Postentgeltpauschale und Umsatzsteuer festsetzen lassen.

AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v. 12.4.2010–11 C 42/09

Aus den Gründen

Die vom Beklagtenvertreter geltend gemachten 30,00 EUR für die Terminsgebühr nebst anteiliger Auslagenpauschale und anteiliger Mehrwertsteuer werden i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO als notwendige Kosten des Rechtsstreits angesehen und waren daher wie beantragt bei der Kostenausgleichung zu berücksichtigen. Der Beklagte als Rechtslehrer a. D. hat ausweislich des Protokolls den Termin selbst und zugleich in Vertretung für seinen Prozessbevollmächtigten wahrgenommen. Ausweislich des Schriftsatzes des Beklagten verweist er darauf, dass er keine gesonderte Rechnung neben der seines Prozessbevollmächtigten eingereicht habe, sondern sein Prozessbevollmächtigter die ihm zustehenden Kosten zur Kostenausgleichung mit beantragt habe. Im Weiteren wird auf die Kommentierung in Zöller, 26. Aufl., Rn 13, Stichwort "Hochschullehrer" zu § 91 ZPO verwiesen.

Anmerkung

Dem Beschluss ist uneingeschränkt zuzustimmen.

Aufgrund des in Art. 5 Abs. 3 GG wurzelnden Gewohnheitsrechts sind Rechtslehrer als Prozessvertreter in Zivilsachen zugelassen. Denn die Prozessvertretung gehört zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Wirkbereich.

Rechtslehrer sind Professoren und Lehrbeauftragte mit der Befähigung zum Richteramt in der Bundesrepublik Deutschland, die an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes Recht lehren oder gelehrt haben. Der Beschluss verdient auch insoweit Zustimmung, als er ausdrücklich Rechtslehrer a. D. erwähnt.

Seit einigen Jahren wird in Deutschland bestritten, dass Lehrbeauftragte zu den Rechtslehrern zählen, obwohl dies im Rahmen der StPO seit 1873 unumstritten war. Grund hierfür ist, dass die Nationalsozialisten die StPO ihrer Ideologie anpassen wollten und daher planten, die Vertretung auf Rechtsprofessoren zu beschränken.

Nunmehr versuchen bestimmte Personen durch Verfälschung des Gesetzestextes diesen Wunsch der Nationalsozialisten zu realisieren, indem sie sogar bestreiten, dass Lehrbeauftragte Hochschullehrer sind. Demgegenüber hat das BVerwG ausdrücklich festgehalten, dass Lehrbeauftragte Hochschullehrer sind; der BGH hat erklärt, dass die Tätigkeit eines Lehrbeauftragten eine Hochschullehrertätigkeit ist.

Durch mehrere Gerichtsentscheidungen ist inzwischen geklärt, dass die Kostenfestsetzung für die Vertretung durch einen Rechtslehrer, die sich nicht aus dem RVG ergibt, analog zum RVG erfolgen muss. Dies gilt ebenso für die Vertretung durch einen Rechtslehrer in eigener Sache. Neu an der vorstehend abgedruckten Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg ist aber die Frage der Aufteilung der Gebühren, wenn ein Anwalt das Verfahren geführt hat, aber den Termin nur ein Rechtslehrer wahrgenommen hatte. Steht die Terminsgebühr dem Anwalt zu wie bei der Vertretung durch einen Stationsreferendar oder steht die Gebühr ausschließlich dem Rechtslehrer zu, der den Termin wahrgenommen hatte? Zutreffend hat das AG entschieden, dass die Gebühr nur dem Rechtslehrer zusteht. Denn dem Rechtslehrer a. D. steht ein eigenes Recht auf die Terminsgebühr zu, welche der Anwalt nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Rechtslehrers festsetzen lassen darf.