Leitsatz
Hat der Beklagte nach erstinstanzlicher Verurteilung eine Bürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung lediglich für eine Teilforderung gestellt und beantragt er anschließend, deren Kosten im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO festzusetzen, so richtet sich der Umfang der zu erstattenden Kosten auch dann nach der im Erkenntnisverfahren ausgesprochenen Kostenquote, wenn das Rechtsmittel hinsichtlich der Forderung, für die die Bürgschaft gestellt wurde, in vollem Umfang erfolgreich war.
OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2014 – 25 W 164/13
1 Aus den Gründen
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO und in der Sache begründet.
Der Kläger haftet für die Kosten der Vollstreckungsabwehrbürgschaft der X-Bank nur im Umfang der Kostenquote von 12/13, d.h. es sind nur 7.099,26 EUR erstattungspflichtig. Hat der Beklagte nach erstinstanzlicher Verurteilung eine Bürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung gestellt, so sind die Avalkosten nach nur teilweiser Aufrechterhaltung der Verurteilung im Berufungsurteil auf der Grundlage der Kostenentscheidung der den Titel aufhebenden Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO geltend zu machen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2009 – 15 W 102/08). Nur im Umfang von 12/13 der Gesamtkosten der Avalbürgschaft musste die Beklagte diese aufwenden, um eine im Endergebnis nicht gerechtfertigte Vollstreckung abzuwehren.
Soweit sich demgegenüber der Rechtspfleger in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 21.6.2013 auf den Beschluss des OLG Koblenz v. 29.8.1984 (14 W 510/84) bezogen hat, trägt diese Entscheidung die von ihm vertretene Rechtsansicht nicht. Im dortigen Fall waren die Beklagten durch Teilurteil zur Zahlung verurteilt worden, und die Vollstreckung dieses Betrages war von einer Sicherheitsleistung des Klägers abhängig gemacht worden. Zwar wurde in dem späteren Schlussurteil eine Kostenquote ausgeurteilt, eine Abänderung des Teilurteils zu Ungunsten des Klägers erfolgte jedoch nicht. Damit waren die gesamten Kosten der Avalbürgschaft für die Durchsetzung des dem Kläger durch Teilurteil zugesprochenen Betrages notwendig. Auch der Beschluss des BGH v. 3.12.2007 (NJW-RR 2008, 515 [= AGS 2008, 200]) vermag die Ansicht des Rechtspflegers nicht zu stützen. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ist das Urteil, zu dessen Vollstreckung die Avalbürgschaft beschafft wurde, in vollem Umfang durch Berufungsrücknahme in Rechtskraft erwachsen.
2 Anmerkung
Lange Zeit war umstritten, ob Kosten zur Aufwendung der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO durch das Vollstreckungsgericht festzusetzen sind oder nach den §§ 103 ff. ZPO durch das Prozessgericht. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17.1.2006 entschieden, dass es sich um Prozesskosten handele, die demgemäß vom Prozessgericht nach den §§ 103 ff. ZPO festzusetzen seien. Dabei hat der BGH darauf abgestellt, dass diese Kosten gerade nicht der Durchführung der Zwangsvollstreckung dienen, sondern deren Verhinderung.
Ausgehend davon, dass es sich um Prozesskosten handelt, gilt an sich zunächst einmal die Kostenquote, die im Rechtsstreit ausgesprochen worden ist. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Festsetzungsbeamte an die vom Gericht vorgegebene Kostenquote gebunden. Solange das Gericht eine einheitliche Quote bildet und keine Kostentrennung vornimmt, muss der Kostenbeamte nach der vorgegebenen Quote festsetzen.
Demgegenüber hat das OLG Koblenz entschieden, dass abweichend von der Kostenquote des Rechtsstreits die Avalkosten in vollem Umfang festzusetzen seien, wenn ersichtlich sei, dass die Avalkosten ausschließlich für denjenigen Teil der Forderung aufgewandt worden seien, mit der die Partei Erfolg gehabt habe. Bei dieser Entscheidung ist allerdings zu berücksichtigen, dass im zugrunde liegenden Fall des OLG Koblenz die Bürgschaft nicht zur Abwendung der Zwangsvollstreckung, sondern zur Durchführung der Zwangsvollstreckung gestellt worden war. Insoweit handelt es sich aber unstreitig um Vollstreckungskosten, deren Festsetzung nach § 788 ZPO folgt und gerade nicht nach der Kostenentscheidung und -quote des Rechtsstreits. Das OLG hatte damals aufgrund der seinerzeit noch strittigen Rechtslage angenommen, das Prozessgericht sei auch insoweit zuständig. Ausgehend von dieser Konstellation ist die Entscheidung des OLG Koblenz nicht zu beanstanden, weil es sich bei den dortigen Avalkosten nicht um Prozesskosten handelte. Das OLG Koblenz hatte in seiner Entscheidung hinsichtlich der von der Kostenquote abweichenden Festsetzung daher auch ausdrücklich auf § 788 ZPO abgestellt. Im Beispiel ist dies jedoch nicht möglich, da es sich nicht um Kosten i.S.d. § 788 ZPO handelt. Es würde auch gegen das System der Kostenfestsetzung verstoßen, wenn der Rechtspfleger einzelne Positionen abweichend von der Quote festsetzen dürfte. Dem Kostenbeamten obliegt es nur, die gerichtlich vorgegebene Kostenentscheidung auszufüllen. Erwägungen darüber, ob die Kostenen...