OLG Hamm Beschluss vom 10.01.2014 - 25 W 164/13

Verfahrensgang

LG Münster (Beschluss vom 26.04.2013; Aktenzeichen 010 O 226/10)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.5.2013 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Münster vom 26.4.2013 insoweit abgeändert, als aufgrund des Urteils des OLG Hamm vom 14.8.2012 (Az. 24 U 12/11) i.V.m. dem Beschluss vom 18.9.2012 von dem Kläger ein Betrag i.H.v. 23.142,99 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2012 an die Beklagte zu erstatten ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.

Der Beschwerdewert wird auf 591,61 EUR festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO und in der Sache begründet.

Der Kläger haftet für die Kosten der Vollstreckungsabwehrbürgschaft der X-Bank nur im Umfang der Kostenquote von 12/13, d.h. es sind nur 7.099,26 EUR erstattungspflichtig. Hat der Beklagte nach erstinstanzlicher Verurteilung eine Bürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung gestellt, so sind die Avalkosten nach nur teilweiser Aufrechterhaltung der Verurteilung im Berufungsurteil auf der Grundlage der Kostenentscheidung der den Titel aufhebenden Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO geltend zu machen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2009 - 15W 102/08 zit. nach juris). Nur im Umfang von 12/13 der Gesamtkosten der Avalbürgschaft musste die Beklagte diese aufwenden, um eine im Endergebnis nicht gerechtfertigte Vollstreckung abzuwehren.

Soweit sich demgegenüber der Rechtspfleger in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 21.6.2013 auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 29.8.1984 (Az. 14 W 510/84, zit. nach juris) bezogen hat, trägt diese Entscheidung die von ihm vertretene Rechtsansicht nicht. Im dortigen Fall waren die Beklagten durch Teilurteil zur Zahlung verurteilt worden und die Vollstreckung dieses Betrages von einer Sicherheitsleistung des Klägers abhängig gemacht worden. Zwar wurde in dem späteren Schlussurteil eine Kostenquote ausgeurteilt, eine Abänderung des Teilurteils zu Ungunsten des Klägers erfolgte jedoch nicht. Damit waren die gesamten Kosten der Avalbürgschaft für die Durchsetzung des dem Kläger durch Teilurteil zugesprochenen Betrages notwendig. Auch der Beschluss des BGH vom 3.12.2007 (NJW-RR 2008, 515) vermag die Ansicht des Rechtspflegers nicht zu stützen. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ist das Urteil, zu dessen Vollstreckung die Avalbürgschaft beschafft wurde, in vollem Umfang durch Berufungsrücknahme in Rechtskraft erwachsen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes orientiert sich am Abänderungsinteresse des Klägers.

Fundstellen

Haufe-Index 6705906

AGS 2015, 484

NJW-Spezial 2014, 156

PAK 2014, 102