ZPO §§ 91a Abs. 1 S. 1, 93
Leitsatz
- Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO.
- Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beklagte Partei, die im Wege einer unstatthaften Urkundenklage in Anspruch genommen wird, den Klageanspruch erst anerkennt, nachdem die klagende Partei die Abstandnahme vom Urkundenprozess (§ 596 ZPO) erklärt hat.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.7.2011 – 13 W 29/11
1 Sachverhalt
Die Parteien streiten um die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, nachdem sie diesen übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Die Klägerin hat die Beklagte im Urkundenprozess auf Stellung einer Bürgschaft durch eine deutsche Großbank in Höhe von 70.000,00 EUR zur Sicherung näher bezeichneter Forderungen der Klägerin gegen die Beklagte Zug um Zug gegen Rückgabe einer bereits erteilten Bürgschaft in Anspruch genommen. Die Klage war gestützt auf eine zwischen den Parteien unstreitig geschlossene Vereinbarung.
Die Klage im Urkundenprozess ist am 16.12.2010 beim LG eingegangen und der Beklagten am 8.1.2011 zugestellt worden. Diese hat mit am 12.1.2011 eingegangenem Schriftsatz v. 11.1.2011 Klageabweisungsantrag angekündigt und mit der am 7.2.2011 bei Gericht eingegangenen Klageerwiderung von diesem Tag beantragt, die Klage als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen, sowie angekündigt, den geltend gemachten Anspruch "in einem etwaigen Nachverfahren" anzuerkennen. Daraufhin hat die Klägerin mit am 10.2.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz v. 9.2.2011 vom Urkundenprozess Abstand genommen und mit am 25.2.2011 eingegangenem Schriftsatz v. 22.2.2011 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem ihr die Beklagte am 16.2.2011 die begehrte Bürgschaft in Kopie hatte zukommen lassen und am 17.2.2011 ein Austausch der Bürgschaften stattgefunden hatte. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung der Klägerin mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz v. 8.3.2011 angeschlossen.
Das LG hat der Beklagten in dem angefochtenen Beschluss nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil die Klage jedenfalls im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärung der Beklagten am 9.3.2011 begründet gewesen sei, wobei dahinstehen könne, wann genau die den Klaganspruch tragende Vereinbarung geschlossen worden sei. Die Anwendung des in § 93 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zugunsten der Beklagten hat das LG abgelehnt. Ein sofortiges Anerkenntnis liege nicht vor, weil sich die Beklagte gegen ihre – unstatthafte – Inanspruchnahme im Wege des Urkundenprozesses verteidigt habe. Das schade der Beklagten insbesondere deshalb, weil die Möglichkeit bestanden habe, im Wege des Anerkenntnisurteils auch ohne vorherige Abstandnahme vom Urkundenprozess zu erkennen, hätte die Beklagte den Klaganspruch rechtzeitig anerkannt. Dass sie den Klaganspruch erst nach Abstandnahme der Klägerin vom Urkundenprozess erfüllt habe, rechtfertige die Annahme, die Beklagte habe auch schon vor Einreichung der Klage zu deren Erhebung Veranlassung gegeben.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde.
2 Aus den Gründen
Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Maßgebend hierfür ist der hier zugunsten der Beklagten anzuwendende Rechtsgedanke des § 93 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2006, 773, 774; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn 24).
1. Ein einem sofortigen Anerkenntnis gleich zu stellendes Verhalten der Beklagten liegt vor.
a) Im Rahmen von § 93 ZPO ist anerkannt, dass ein Anerkenntnis regelmäßig auch dann noch "sofort" erfolgt, wenn es unverzüglich nach dem Zeitpunkt erklärt wird, in dem das Klagevorbringen erstmals den gestellten Antrag rechtfertigt (s. etwa MüKo zur ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 93 Rn 11). Das gilt etwa bei einer erst im Laufe des Rechtsstreits erfolgten Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit (s. OLG Bremen NJW 2005, 228, 229) oder sonstiger Zulässigkeitsvoraussetzungen (MüKo zur ZPO/Giebel, a.a.O., § 93 Rn 11), ferner insbesondere bei einer zunächst unschlüssigen Klage, deren Mängel erst während des Rechtsstreits behoben wurden (s. etwa BGH NJW-RR 2004, 999 [= AGS 2004, 304]; NZI 2007, 283).
b) Entsprechendes gilt entgegen der Auffassung des LG auch bei Erhebung einer im Urkundenprozess unstatthaften Klage, erkennt die beklagte Partei unverzüglich an, nachdem die klagende Partei vom Urkundenprozess Abstand genommen hat (§ 596 ZPO). Ist die Klage im Urkundenprozess – was das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat (s. Zöller/Greger, a.a.O., § 597 Rn 4) – unstatthaft, etwa weil der erhobene Anspruch seinem Gegenstand nach nicht unter § 592 ZPO fällt (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 597 Rn 4), so ist die Klage ohne weiteres als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen (§ 597 Abs. 2 ZPO; vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 597 Rn 7). Ein entsprechendes Klagevorbringen rechtfertigt somit den gestellten Antrag jedenfalls so lange nicht, wie die kla...