AGS 11/2017, Erstattungsfähigkeit der Gebührenerhöhung bei Vertretung einer WEG in Altfällen

ZPO § 91; RVG VV Nr. 1008

Leitsatz

1. Die bei Klageerhebung bzw. Beauftragung des Prozessbevollmächtigten vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Mandatierung durch die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft persönlich entstandene Erhöhungsgebühr ist grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2007 – VII ZB 89/06 [= AGS 2007, 371]).
2. Der Gegner kann sich nicht auf das Entstehen unnötiger Kosten berufen, wenn er selbst eine kostenauslösende Rechtsverfolgung gegen die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft persönlich veranlasst.

OLG Koblenz, Beschl. v. 25.8.2017 – 14 W 372/17

1 Aus den Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die vom LG vorgenommene Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des LG in der angefochtenen Entscheidung sowie in der Nichtabhilfeentscheidung Bezug.

Die Festsetzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV begegnet keinen Bedenken. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat anwaltlich versichert, die Berufungseinlegung an die Kläger – bzw. die diese vertretende Hausverwaltung – weitergeleitet und die Möglichkeiten einer Anschlussberufung erörtert zu haben. An der Richtigkeit der anwaltlichen Versicherung besteht kein Zweifel. Danach ist von einer Entstehung der Verfahrensgebühr auszugehen. Hierfür bedarf es keines nach außen erkennbaren Tätigwerdens des beauftragten Rechtsanwalts. Vielmehr entsteht die Verfahrensgebühr bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information der Partei (vgl. OLG Koblenz NJOZ 2013, 827). Die ermäßigte Verfahrensgebühr ist vorliegend auch erstattungsfähig, obgleich die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt wurde (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 756 [= AGS 2003, 219]; OLG Koblenz BeckRS 2017, 107114; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., 2013, VV 3200 Rn 41); Bedenken hiergegen führt der Beklagte nicht an.

Auch kann der Beklagte nicht mit Erfolg die Festsetzung der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV angreifen. Dies gilt für die durch die Widerklage veranlassten Kosten bereits aufgrund der von dem Beklagten gewählten Vorgehensweise, die Kläger persönlich in Anspruch zu nehmen (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, VV 1008, Rn 349 zur GbR). Aber auch mit Blick auf die Klageerhebung durch die Kläger als Wohnungseigentümer kann die Festsetzung nicht mit der Begründung, es seien unnötige Kosten angefallen, verwehrt werden. Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass bei Klageerhebung bzw. Beauftragung des Prozessbevollmächtigten vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eine durch die Mandatierung durch die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft persönlich entstandene Erhöhungsgebühr auch erstattungsfähig ist (vgl. BGH NJW 2007, 1464 m.w.N. [= AGS 2007, 371]; siehe auch BGH NZM 2005, 941 zur parallel gelagerten Konstellation bei einer GbR). Maßgebend ist also spätestens der Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht, da die Erhöhungsgebühr damit entstanden ist. Mit Blick auf die Entscheidung zur teilweisen Rechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist dabei in zeitlicher Hinsicht unter Berücksichtigung des Veröffentlichungszeitpunkts der Entscheidung der 18.8.2005 maßgebend (näher Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, VV 1008 Rn 351 ff.). Vorliegend ist die Klage jedoch bereits im Juli 2005 beim Gericht eingegangen. Daher besteht hinsichtlich der entstandenen Erhöhungsgebühr auch eine Erstattungspflicht. Für den weiteren Verlauf des Rechtsstreits kann den Klägern nicht angelastet werden, unnötige Kosten produziert zu haben, da der Beklagte seine Widerklage und auch seine Berufung gegen die Kläger als Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet hat.

Mitgeteilt von RiOLG Dr. Alexander Walter, Koblenz

AGS 11/2017, S. 539 - 540