Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse ist zulässig (§ 66 Abs. 2 GKG) und begründet.
Der Kostenansatz mit einer 3,0 Gerichtsgebühr gem. Nr. 1210 GKG-KostVerz. ist in der angegriffenen Gerichtskosten-Rechnung zu Recht erfolgt. Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung gem. Nr. 1211 GKG-KostVerz. (analog) liegen – entgegen der Auffassung des AG – nicht vor.
Eine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass die Parteien auf eine Begründung des § 91a ZPO-Beschlusses verzichten, sieht Nr. 1211 GKG-KostVerz. nicht vor.
Es kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob eine analoge Anwendung der Nr. 1211 GKG-KostVerz. angesichts des in entsprechender Anwendung von § 1 GKG bestehenden Analogieverbotes im Kostenrecht von Vornherein ausscheidet, denn jedenfalls liegen die Voraussetzungen einer analogen Anwendung nicht vor.
1. Eine entsprechende Anwendung von Nr. 1211 Nr. 2 bzw. Nr. 4 GKG-KostVerz. kommt nicht in Betracht, da keine unbewusste Regelungslücke vorliegt (vgl. OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.6.2015 – 2 W 19/15 [= AGS 2015, 400]; OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.5.2012 – 13 W 8/12 [= AGS 2012, 528]). Der Gesetzgeber hat in Nr. 1211 Nr. 4 GKG-KostVerz. eine Ermäßigung der Gerichtsgebühr für den Fall geregelt, dass bei Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. Zwar besteht eine Regelungslücke für den Fall, dass auf eine Begründung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO verzichtet wird. Jedoch ist diese Regelungslücke nicht unbewusst.
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, mit welchem Nr. 1211 Nr. 4 GKG-KostVerz. neu eingefügt wurde, ist am 1.7.2004 in Kraft getreten. Bis zu diesem Zeitpunkt existierte eine Regelung zu § 91a ZPO in Nr. 1211 GKG-KostVerz. nicht. Dem Gesetzgeber war demzufolge die Problematik der Gebührenermäßigung im Falle übereinstimmender Erledigungserklärungen bekannt. Er hat sich dagegen entschieden, den streitgegenständlichen Fall in den Ermäßigungstatbestand aufzunehmen. Dass sich der Gesetzgeber bewusst dagegen entschieden hat, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks 15/1971, 159). Zwar ist der streitgegenständliche Fall dort nicht ausdrücklich aufgeführt. Es heißt auszugsweise:
"In Rspr. und Lit. ist umstritten, ob bereits das geltende Recht in diesen Fällen [die in Nr. 1211 Nr. 4 GKG-KostVerz. geregelten] eine Gebührenprivilegierung zulässt (vgl. zum Meinungsstand: Zöller/Vollkommer/Herget, ZPO, 23. Aufl., Rn 59 zu § 91a)." (Klammerzusatz in eckiger Klammer nicht im Original).
In der in der Gesetzesbegründung angegebenen Fundstelle wird jedoch genau der Fall, dass "sich die Parteien vergleichen und die Kostenregelung dem Gericht überlassen, selbst wenn sie dabei auf die Begründung verzichten", ausdrücklich erwähnt und der Meinungsstand mit Rechtsprechungsnachweisen untermauert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.8.2016 – I-10 W 229/16 [= AGS 2016, 575]). Es erscheint daher ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber die Problematik nicht gesehen hat. Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass der streitgegenständliche Fall gesehen und bewusst nicht geregelt wurde.
Die Entscheidung gegen eine kostenmäßige Privilegierung ist auch nachvollziehbar. Denn Nr. 1211 Nr. 4 GKG-KostVerz. privilegiert kostenmäßig die Fälle, in denen eine Meinungsbildung des Gerichts gänzlich entfällt. Dieser richterliche Arbeitsaufwand für den Fall, dass zwar eine Kostenentschei dung nach § 91a ZPO getroffen wird, die Parteien jedoch auf die Begründung verzichten, entfällt jedoch dann nicht. Denn das Gericht muss über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen entscheiden. Dass insofern keine schriftliche Begründung zu erfolgen hat, ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in welchen eine Meinungsbildung des Gerichts unterbleibt.
Soweit in der obergerichtlichen Rspr. teilweise eine andere Auffassung vertreten wurde und die Vorschrift Nr. 1211 Nr. 2 GKG-KostVerz. analog angewendet wurde, ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen sich auf das GKG-KostVerz. vor Erlass des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und damit vor Einfügung von Nr. 1211 Nr. 4 GKG-KostVerz. beziehen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 9.5.2005 – 18 W 8/05 [= AGS 2006, 400]; OLG Celle, Beschl. v. 25.7.2002 – 20 W 11/02; OLG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2004 – 8 W 254/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.9.2004 – I-10 W 100/04 [= AGS 2005, 566]; OLG München, Beschl. v. 7.7.2003 – 11 WF 1193/03 [= AGS 2003, 531]).
2. Eine Kostenentscheidung ist nach § 66 Abs. 8 GKG nicht veranlasst.
3. Die weitere Beschwerde war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob der Ermäßigungstatbestand Nr. 1211 Nr. 2 bzw. Nr. 4 GKG-KostVerz. für die Fälle, in denen die Kostenregelung nach § 91a ZPO dem Gericht überlassen wird und die Parteien auf eine Begründung verzichten, analog anwendbar ist, gem. § 66 Abs. 4 GKG zuzu...