Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde eine zu begrüßende Entscheidung des BSG[6] zu den Kostenerstattungsansprüchen gem. § 63 SGB X vorgestellt und erläutert.
Dort wurde entschieden, dass den Aufrechnungen von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X ein Aufrechnungsverbot entgegenstehe.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen