AGS 11/2024, Fehlende Belehrung über mangelnde Erfolgsau ... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Hinweispflicht

Soweit bei Mandatsannahme erkennbar ist, dass eine außergerichtliche Tätigkeit ersichtlich aussichtslos ist, muss der Anwalt darüber beraten und den Mandanten auf das Kostenrisiko hinweisen.

Dass der Mandant rechtsschutzversichert ist, ist insoweit unerheblich, abgesehen davon, dass der Rechtsschutzversicherer insoweit fehlende Erfolgsaussicht und fehlende Notwendigkeit einwenden kann.

2. Berechnung des Schadens

Allerdings ist die Schadensberechnung unzutreffend.

Abgerechnet hatte der Anwalt eine 1,3-Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV) aus dem Gegenstandswert von 21.940,00 EUR nebst Auslagen und Umsatzsteuer (16%) wie folgt:

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV			964,60 EUR
	(Wert: 21.940,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
	Zwischensumme	984,60 EUR
3.	16% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV			157,54 EUR
	Gesamt		1.142,14 EUR

Abzuziehen war die Selbstbeteiligung i.H.v. 150,00 EUR, sodass der Rechtsschutzversicherer auf die vorgerichtlichen Kosten insgesamt gezahlt hatte:

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV			964,60 EUR
	(Wert: 21.940,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
	Zwischensumme	984,60 EUR
3.	16% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV			157,54 EUR
	Summe			1.142,14 EUR
	abzgl. Selbstbeteiligung			– 150,00 EUR
	Gesamt			992,14 EUR

Im Nachgang war der Rechtsschutzversicherer der Auffassung, dass die Geschäftsgebühr nicht verlangt werden könne. Der Anwalt hätte nur eine Beratung abrechnen dürfen, und zwar wie folgt:

1.	Erstberatung, § 34 Abs. 1 RVG	190,00 EUR
2.	19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	36,10 EUR
	Summe	226,10 EUR
	abzgl. Selbstbeteiligung	– 150,00 EUR
	Gesamt	76,10 EUR

Die Differenz i.H.v.

	992,14 EUR
	– 76,10 EUR
	916,04 EUR

sei nunmehr zurückzuzahlen.

Das AG hat entsprechend entschieden.

Diese Berechnung war aber in zweierlei Hinsicht falsch.

Soweit die Klägerin dem Beklagten das fiktive Beratungshonorar für das Abraten zugestanden hat, war dies unzutreffend, da dieses Beratungshonorar gem. § 34 Abs. 2 RVG im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren anzurechnen gewesen und damit faktisch wieder entfallen wäre.

Andererseits hätte als Schaden nur die hälftige Geschäftsgebühr geltend gemacht werden dürfen. Unstreitig war die Klägerin zur Zahlung der Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren verpflichtet und hat diese offenbar ja auch gezahlt. Infolge der Zahlung der Geschäftsgebühr hatte diese sich aber um den Anrechnungsbetrag nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV verringert, und zwar wie folgt.

1.	1,3-Verfahrenssgebühr, Nr. 3100 VV	964,60 EUR
	(Wert: 21.940,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,	– 482,30 EUR
	0,65 aus 21.940,00 EUR

Geht man davon aus, dass die Klägerin die Geschäftsgebühr nicht hätte zahlen müssen, dann hätte sie sich aber auch nicht auf die Anrechnung im gerichtlichen Verfahren berufen können. Dies wäre nämlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen gewesen (s. hierzu AG München AGS 2011, 414 = RVGreport 2011, 318).

Die richtige Berechnung der Zuvielzahlung hätte also wie folgt aussehen müssen:

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		964,60 EUR
	(Wert: 21.940,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
3.	Vorteilsausgleich infolge unterbliebener Anrechnung		– 482,30 EUR
	Zwischensumme	502,30 EUR
4.	16% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		80,37 EUR
	Gesamt		582,67 EUR

Anders ausgedrückt: Zuviel gezahlt hat die Klägerin nur eine hälftige Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer.

1.	0,65-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		482,30 EUR
	(Wert: 21.940,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	502,30 EUR
3.	16% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		80,37 EUR
	Gesamt		582,66 EUR

Die Selbstbeteiligung spielt hier keine Rolle, da diese ja bei zutreffender Abrechnung im gerichtlichen Verfahren anzurechnen gewesen wäre.

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen

AGS 11/2024, S. 521 - 523