RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Nr. 3104
Leitsatz
Wird zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit ein Gespräch geführt, das zur Erfüllung der Klageforderung führt (hier: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung), wird dadurch eine erstattungsfähige Terminsgebühr ausgelöst.
OLG Köln, Beschl. v. 26.9.2012 – 17 W 160/12
1 Sachverhalt
Der Kläger hatte den Beklagten auf Vornahme einer Handlung und Unterlassung in Anspruch genommen. Sodann nahm der Kläger die Klage zurück, da unmittelbar vor Zustellung bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers eine vom Beklagten unterzeichnete strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eintraf. Obwohl diese bereits rund drei Monate zurückdatierte, war sie dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten bis dahin nicht bekannt gewesen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte selbst beim Prozessbevollmächtigten des Klägers angerufen und mitgeteilt hatte, er habe im Vorfeld die ihm übersandte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, diese jedoch der Polizei übersandt. Hieraufhin äußerte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, die inzwischen erhobene Klage werde zurückgenommen, wenn der Beklagte ihm die Erklärung ebenfalls zukommen lasse. Dies erfolgte kurz vor Klagezustellung.
Die Kosten des durch Klagerücknahme erledigten Verfahrens wurden gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO dem Beklagten auferlegt.
Zur Festsetzung angemeldet hat der Kläger u.a. eine 1,2-Terminsgebühr in Höhe von 775,20 EUR. Zur Begründung hat er angeführt, das Telefonat zwischen seinem heutigen Verfahrensbevollmächtigten und dem Beklagten erfülle die Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Alt. VV, da es sich um eine auf die Erledigung des Rechtsstreites gerichtete Besprechung gehandelt habe.
Dem tritt der Beklagte entgegen und trägt vor, er habe durch das Telefonat lediglich mitteilen wollen, dass er die geforderte Erklärung abgegeben habe.
Die Rechtspflegerin hat die Festsetzung der Terminsgebühr abgelehnt. Zur Begründung hat sie sinngemäß ausgeführt, es sei anlässlich des Telefonats lediglich eine Sachinformation erfolgt. Dem Rechtsmittel des Klägers hat sie nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Die sofortige Beschwerde hatte Erfolg.
2 Aus den Gründen
Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin zugunsten des Klägers eine Terminsgebühr nicht festgesetzt.
1. Eine solche fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Alt. VV bereits dann an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an die Partei entgegennimmt (BGH AGS 2007, 129 = NJW-RR 2007, 286). Da, so der BGH in der angeführten Entscheidung, der Gebührentatbestand nicht den Erfolg einer gütlichen Einigung zur Voraussetzung habe, genüge es für das Merkmal der Besprechung, dass ein mündlicher Austausch von Erklärungen mit der Bereitschaft der Gegenseite stattfinde, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Anders soll es dann sein, wenn der Gegner von Anfang an ein sachbezogenes Gespräch verweigert.
Mit Schons (AGS 2006, 226) ist unter einer Besprechung i.S.d. Gesetzes der auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Gedankenaustausch zu verstehen. Ein solcher Fall liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Prozessgegner bloßer Empfänger einer Erklärung der Gegenseite ist, mit der dieser lediglich über das weitere prozessuale Vorgehen informiert (KG JurBüro 2007, 587 = AGS 2008, 27; Hartmann, KostG, 41. Aufl., Nr. 3104 VV Rn 12 a.E.) und es von daher eines Eintretens in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Rechtsstreites weder bedarf noch es dazu überhaupt kommen kann. Es handelt sich dann gerade nicht um einen Gedankenaustausch, sondern allein um die Entgegennahme einer Ankündigung.
Auch wenn an die Erfüllung des Gebührentatbestandes keine allzu großen Anforderungen zu stellen sind, es sogar genügt, dass das Verfahren durch die Besprechung abgekürzt wird (Onderka/N. Schneider, in: Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn 148), so reichen Gespräche, die der bloßen Nachfrage nach dem Sachstand dienen (Senat, Beschl. v. 14.11.2005 – 17 W 323/05, RVGreport 2006, 63 = AGS 2006, 226 m. zust. Anm. Schons), die Verfahrensabsprachen oder der Einholung von Informationen dienen (s. hierzu die Nachw. bei: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 20. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn 108 ff., 114), nicht aus, eine Terminsgebühr zum Entstehen zu bringen.
2. Dies vorausgeschickt ist eine 1,2-Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Alt. VV angefallen. Zwar wurde das Gespräch seitens des Beklagten zunächst alleine deshalb initiiert, um eine Sachmitteilung zu geben, nämlich die vom Kläger vor längerem geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bereits abgegeben zu haben. Es stellte sich dann aber unstreitig heraus, dass er diese gegenüber dem falschen Adressaten abgegeben, nämlich der Polizei übersandt hatte statt dem Kläger oder dessen nunmehrigem Verfahrensbevollmächtigten. Infolge dieser Mitteilung kam ...