Leitsatz
Legt eine Partei gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerung ein, weil sie Kosten berücksichtigt wissen will, die bisher noch nicht angemeldet worden waren, und wird sie insoweit auf einen Nachfestsetzungsantrag verwiesen, sind die Kosten des Erinnerungsverfahrens der Partei aufzuerlegen, wenn sie die Erinnerung daraufhin zurücknimmt bzw. für erledigt erklärt.
AG Siegburg, Beschl. v. 10.11.2016 – 124 C 134/15
1 Sachverhalt
Im Kostenfestsetzungsverfahren hatte der Kläger versehentlich die Kosten seines Anwalts nach der alten Gebührentabelle angemeldet. Nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses bemerkte er seinen Irrtum und legte Erinnerung ein. Mit der Erinnerung machte er geltend, dass die Gebühren nach der neuen Gebührentabelle zu berechnen seien. Das Gericht wies den Kläger sodann darauf hin, dass die Erinnerung nicht der zutreffende Rechtsbehelf sei. Die Differenz der Anwaltskosten sei vielmehr im Wege der Nachfestsetzung geltend zu machen. Daraufhin erklärte der Kläger das Erinnerungsverfahren für erledigt und beantragte Nachfestsetzung, die antragsgemäß beschieden wurde.
Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat das Gericht dem Kläger auferlegt.
2 Aus den Gründen
Mit Schriftsatz v. 14. 7. 2016 hat der Klägervertreter Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss v. 22. 6. 2016 eingereicht und eine neue Kostenberechnung eingereicht, da er versehentlich auf der Basis alter Gebührensätze seine Kosten angemeldet hatte. Diese Kosten hätten ohne Weiteres im Wege der Nachtragsliquidation und nicht durch Erinnerung festgesetzt werden können. Mit Schreiben v. 15.8.2016 hat er die nachträgliche Ausgleichung der Differenzkosten angemeldet. Mit Schreiben v. 22.8.2016 hat er die Erinnerung zurückgezogen. Die nachträglich angemeldeten Differenzkosten wurden mit Beschl. v. 25.8.2016 ausgeglichen und festgesetzt. Es entspricht vorliegend billigem Ermessen, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, nachdem die Erinnerung zurückgenommen worden ist.
3 Anmerkung
Die Entscheidung ist zutreffend und eigentlich selbstverständlich. Sie gibt aber Anlass, auf eine typische Fehlerquelle hinzuweisen.
Häufig bemerken Anwälte erst im Nachhinein, dass sie nicht alle Kosten angemeldet haben. Der Fehler fällt in der Regel erst dann auf, nachdem zugunsten der Gegenpartei die entsprechenden Kosten festgesetzt worden sind.
Solche Fehler kommen z.B. – wie hier – vor, wenn der Anwalt bei seinem Kostenfestsetzungsantrag versehentlich noch die alte Gebührentabelle anwendet, obwohl bereits die neuen Gebührenbeträge gelten. Auch Reisekosten werden im ersten Festsetzungsantrag häufig übersehen. Mitunter kommt es auch vor, dass versehentlich erklärt wird, es bestehe Berechtigung zum Vorsteuerabzug und erst im Nachhinein auffällt, dass dies nicht der Fall war.
In allen diesen Fällen ist die Erinnerung nicht der richtige Rechtsbehelf. Über Kosten, die nicht angemeldet worden sind, entscheidet das Gericht nicht, so dass das es damit bereits an einer Beschwer fehlt.
Werden übersehene Kosten nachträglich zur Festsetzung angemeldet, was ohne Weiteres möglich ist, dann ergeht ein gesonderter Kostenfestsetzungsbeschluss über die weiteren Kosten. Es ist also ein gesonderter Festsetzungsantrag zu stellen, der aber die bisherige Festsetzung unberührt lässt. Wer – wie hier – bei übersehenen Kostenpositionen anstelle der gebotenen Nachfestsetzung eine Erinnerung oder eine sofortige Beschwerde einlegt, der löst nur unnötige Kosten aus, da er die Kosten dieses Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahrens letztlich – wie hier – zu tragen haben wird.
Norbert Schneider
AGS 1/2017, S. 50 - 51