AGS 12/2024, Die Anrechnung in selbstständigen Beweisver ... / III. Zurückverweisung der Sache

In § 21 RVG ist die Zurückverweisung der Sache geregelt, also die Verweisung des weiteren Verfahrens an ein untergeordnetes Gericht. Dies stellt einen neuen Rechtszug dar, was die Entstehung von neuen Gebühren in voller Höhe nach sich zieht (vgl. § 21 Abs. 1 RVG). Dafür muss die Sache allerdings an ein Gericht abgegeben werden, das zuvor noch nicht mit der Sache befasst war.

Wird die Sache hingegen an das Gericht zurückverwiesen, welches die Entscheidung zuvor getroffen hat, so findet die Vorschrift Vorbem. 3 Abs. 6 VV insofern eine Einschränkung, als dass die Verfahrensgebühr aus dem ersten Rechtszug auf die Verfahrensgebühr des erneuten Verfahrens (desselben Gerichts) angerechnet wird.^[10]

Beispiel

Als Rechtsanwalt R Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nach streitiger Verhandlung einlegt, entscheidet das Berufungsgericht, dass die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen wird. Des Weiteren erhöht sich der Verfahrensgegenstand aufgrund einer Klagerweiterung. Das Gericht entscheidet nach streitiger Verhandlung erneut durch Urteil.

I.	Gebühren erster Rechtszug
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	242,25 EUR
	Gesamt	1.517,25 EUR
II.	Berufungsverfahren
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV	803,20 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV	602,40 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	270,86 EUR
	Gesamt	1.696,46 EUR
III.	Gebühren nach Zurückverweisung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
	anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV,	– 652,60 EUR
	1,3 aus 8.000,00 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	171,46 EUR
	Gesamt	1.073,86 EUR

Wie im obigen Beispiel zu erkennen ist, erhöhte sich die Verfahrensgebühr des erneuten Verfahrens nach der Zurückverweisung auf den Streitwert, den das Berufungsgericht festgesetzt hat. Die Anrechnung erfolgt dann gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV mit der Verfahrensgebühr des ersten Rechtszuges.

Hinweis

Sollte sich der Streitwert hingegen durch Entscheidung des Berufungsgerichts verringern, hat dies keine Auswirkung auf die Verfahrensgebühr des ersten Rechtszuges.^[11]

[10] Vgl. Mayer/Kroiß, a.a.O., VV Vorbem 3 Rn 153.

[11] Vgl. Gerold/Schmidt, a.a.O., VV Vorbem 3 Rn 368.