AGS 12/2024, Vorschuss auf eine Pauschgebühr nach § 51 A ... / 2. Anspruchsvoraussetzungen

Voraussetzung für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG ist zunächst, dass eine Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 mit Sicherheit zu erwarten sei und durch den weiteren Verfahrensverlauf nicht mehr nach unten beeinflusst werden darf.^[5] Das bedeutet, dass im Zeitpunkt der Antragstellung schon erkennbar sein muss, dass das Verfahren auf jeden Fall "besonders umfangreich" und/oder "besonders schwierig" i.S.d. § 51 RVG sein wird und die dem Rechtsanwalt zustehenden gesetzlichen Gebühren unzumutbar i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG sind.^[6] Entscheidend für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr ist damit sicherlich auch eine bereits längere Dauer des Verfahrens.^[7] Ein Vorschuss wird i.d.R. nicht bereits nach nur drei Monaten Verfahrensdauer beantragt werden können.^[8] Auch ist Maßstab für einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr stets die bereits erbrachte Leistung, auf erst noch zu erbringende Leistungen kann kein Vorschuss gezahlt werden, sondern es kann erst nach (weiterer) Leistungserbringung ein (weiterer) Vorschuss verlangt werden, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 S. 5 RVO vorliegen.^[9]

Die Gesetzesbegründung zum RVG geht davon aus, dass die Pauschgebühr (bereits) "deutlich" über den gesetzlichen Gebühren liegen muss.^[10] Insoweit wird man im Hinblick auf die Rspr. zur BRAGO von einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr und/oder etwa 50 Verhandlungstagen ausgehen müssen.^[11]

Schließlich muss es für den Rechtsanwalt unzumutbar sein, die Festsetzung der endgültigen Pauschgebühr abwarten zu müssen. In dem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass dem Rechtsanwalt nach § 47 Abs. 1 RVG ein Anspruch auf angemessenen Vorschuss auf seine gesetzlichen Gebühren zusteht.^[12] Dieser kann die Unzumutbarkeit entfallen lassen.^[13] Das BVerfG^[14] geht davon aus, dass der Rechtsanwalt (zunächst) auch auf diesen Anspruch verwiesen werden kann. Das sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.^[15] Mit der Zahlung eines Vorschusses darf allerdings nicht so lange gewartet bzw. diese abgelehnt werden, bis es zu einer Existenzgefährdung des Rechtsanwalts gekommen ist.^[16] Allerdings soll es keinen offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, davon auszugehen, dass eine Pauschgebühr nach § 51 RVG bzw. ein Vorschuss auf eine solche vor Abschluss des Strafverfahrens nicht in Betracht kommt, und zwar auch dann, wenn der Pflichtverteidiger vorzeitig entpflichtet worden ist.^[17]

[5] Vgl. KG RVGreport 2007, 455 = AGS 2006, 26; OLG Frankfurt AGS 2009, 537 = NStZ-RR 2009, 296; OLG München RVGreport 2017, 291; zur BRAGO: OLG Hamm StV 1998, 616; StV 1997, 427 = StraFo 1997, 254 = NStZ-RR 1997, 223; OLG Nürnberg AnwBl. 1972, 194.

[6] Vgl. die Fallgestaltung bei BVerfG, Beschl. v. 1.6.2011 – 1 BvR 3171/10, NJW 2011, 3079 = AnwBl 2011, 701 = RVGreport 2011, 378 = JurBüro 2011, 585; zu den Kriterien für die Gewährung einer Pauschgebühr Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., § 51 Rn 13 ff.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 26. Aufl., 2023, § 51 Rn 15 ff, jeweils m.w.N. aus der Rspr.

[7] OLG Frankfurt AGS 2009, 537 = NStZ-RR 2009, 296.

[8] OLG Frankfurt, a.a.O.; ähnlich OLG Jena StraFo 2002, 305 für (nur) 39 Tage Hauptverhandlung.

[9] OLG Naumburg, Beschl. v. 13.8.2019 – 1 AR (Kost) 7/19.

[10] BT-Drucks 15/1971, 202.

[11] Aus der Rspr. zum früheren Recht OLG Hamm StV 1998, 616; s. auch OLG Hamm AGS 1996, 125 (9.000 Seiten Ermittlungsakten, Anklage 860 Seiten, Pflichtverteidiger bereits seit elf Monaten tätig; nicht absehbare Dauer der Hauptverhandlung); StraFo 1996, 126; AnwBl. 1998, 219; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 392; OLG Karlsruhe StraFo 2001, 339; OLG Köln StraFo 1995, 91; auch noch OLG Jena, a.a.O., für (nur) 39 Tage Hauptverhandlungsdauer.

[12] Dazu Burhoff, AGS 2024, 440 ff.

[13] BVerfG NJW 2005, 3699 = RVGreport 2005, 467; OLG Frankfurt AGS 2009, 537 = NStZ-RR 2009, 296.

[14] BVerfG, a.a.O.

[15] BVerfG, a.a.O.

[16] So wohl BVerfG, Beschl. v. 1.6.2011 – 1 BvR 3171/11, NJW 2011, 3079 = AnwBl 2011, 701 = RVGreport 2011, 378 = JurBüro 2011, 585.

[17] BVerfG, Beschl. v. 8.8.2024 – 1 BvR 1680/24 zu OLG Frankfurt, Beschl. v. 2.7.2024 – 2 ARs 12/24.